Der qualifizierte Rotlichtverstoß: Feststellung und Nachweis

Was das Urteil zur Dauer des Rotlichts festhalten muss

Der Bußgeldkatalog trennt den einfachen vom qualifizierten Rotlichtverstoß; welche Variante Ihnen vorgeworfen wird, hängt davon ab, wie lange das Lichtzeichen bereits Rot zeigte, als Sie in den geschützten Bereich einfuhren. Für das Urteil des Amtsgerichts folgt daraus eine knapp formulierte, weitreichende Anforderung: „Die Feststellungen zur Dauer eines Rotlichtverstoßes müssen so getroffen werden, dass sie für das Rechtsbeschwerdegericht überprüfbar sind.“ (OLG Hamm, Beschluss vom 08.02.2018 – 4 RBs 27/18) Rechtsbeschwerdegericht ist dabei das Oberlandesgericht, das die Entscheidung des Amtsgerichts im Rechtsmittelverfahren überprüft.

Diese Anforderung betrifft den Inhalt der Urteilsgründe (§ 267 StPO), also das, was im Urteil geschrieben stehen muss. Teilt das Amtsgericht lediglich das Ergebnis mit, das Licht habe schon länger als die maßgebliche Zeit Rot gezeigt, ohne die Grundlagen dieser Zeitbestimmung darzulegen, entzieht es seine Feststellung der Nachprüfung. Woher die Zeitangabe stammt, wer sie unter welchen Bedingungen gewonnen hat und von welchem Bezugspunkt aus gerechnet wurde, gehört deshalb in die Gründe.

Gegenstand dieser Seite ist die Feststellung der Rotlichtdauer; welche Rolle das Beweisfoto im Bußgeldurteil spielt, ist unter Beweisfoto und Verwertungsverbot in der Rechtsbeschwerde dargestellt.

Schätzungen von Beobachtern und ihr Beweiswert

Praktisch am häufigsten ist der Beamte, der den Vorgang zufällig beobachtet und später vor Gericht angibt, wie lange das Licht seiner Einschätzung nach schon Rot war. Dazu hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden: „Für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes genügt die bloße gefühlsmäßige Schätzung eines den Rotlichtverstoß zufällig beobachtenden (ggf. in der Verkehrsüberwachung erfahrenen) Polizeibeamten alleine nicht, um zuverlässig entscheiden zu können, ob nur ein einfacher oder ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorliegt.“ (OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2017 – 4 RBs 404/17) Auch langjährige Erfahrung in der Verkehrsüberwachung trägt die Zeitangabe danach nicht für sich genommen.

Ausgeschlossen ist der Zeugenbeweis damit nicht; er steht jedoch unter einer besonderen Prüfpflicht des Gerichts: „Soll durch Zeugenbeweis - ohne technische Hilfsmittel - ein qualifizierter Rotlichtverstoß bewiesen werden, so ist eine kritische Würdigung des Beweiswertes der Aussagen geboten.“ (OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2017 – 4 RBs 404/17) Die Last liegt dabei nicht bei Ihnen: Sie haben die Schätzung nicht zu widerlegen, sondern das Tatgericht hat sich seine Überzeugung zu bilden und darzulegen, worauf sie beruht.

Nichts anderes gilt für Entfernungen, aus denen auf die verstrichene Zeit geschlossen wird: „Entfernungsangaben, die nicht auf Messungen, sondern ausschließlich auf visuellen Beobachtungen beruhen, sind in der Regel – wie auch Zeitschätzungen – mit einem erheblichen Fehlerrisiko behaftet und daher kritisch zu hinterfragen.“ (OLG Hamm, Beschluss vom 18.07.2019 – 4 RBs 185/19) Dasselbe gilt nach dieser Entscheidung für Entfernungen, die nachträglich über eine Messfunktion im Internet bestimmt werden. Das Oberlandesgericht Köln hatte den Maßstab bereits zuvor auf Entfernungsschätzungen von Polizeibeamten angewendet, auf die ein Tatgericht seine Überzeugung vom qualifizierten Rotlichtverstoß gestützt hatte: „Infolgedessen bedarf es in einem solchen Fall einer wertenden Auseinandersetzung mit den Grundlagen dieser Schätzung.“ (OLG Köln, Beschluss vom 20.03.2012 – III-1 RBs 65/12)

Beruht der Vorwurf dagegen auf einer technischen Messung, verschiebt sich die Auseinandersetzung auf deren Daten. Hiervon zu trennen ist die Frage, welche Bedeutung dem Messfoto als Beweismittel im Urteil zukommt und unter welchen Voraussetzungen es angegriffen werden kann; dies ist unter Beweisfoto und Verwertungsverbot in der Rechtsbeschwerde dargestellt.

Ampeln außerhalb geschlossener Ortschaften

Für Lichtzeichenanlagen innerhalb geschlossener Ortschaften hat die Rechtsprechung Grundsätze entwickelt, die an die dort übliche Gelblichtdauer anknüpfen. Das Oberlandesgericht Hamm hat sie auf außerörtliche Anlagen übertragen: „In entsprechender Anwendung der Grundsätze bei innerörtlichen Rotlichtverstößen bedarf es, wenn außerorts eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 60 oder 70 km/h sowie Gelblichtphasen von 4 Sekunden bzw. im zuletzt genannten Fall von 5 Sekunden feststehen, keiner weiteren Feststellungen dazu, in welcher Entfernung sich der Betroffene mit seinem Fahrzeug zu der Lichtzeichenanlage befunden hat, als diese von Gelb- auf Rotlicht umschaltete“ (OLG Hamm, Beschluss vom 17.08.2017 – 1 RBs 94/17). Ebenso wenig bedarf es dann Feststellungen dazu, mit welcher tatsächlichen Geschwindigkeit gefahren wurde.

Diese Erleichterung steht unter einer Voraussetzung: Das die zulässige Höchstgeschwindigkeit begrenzende Verkehrszeichen muss in einer solchen Entfernung zur Lichtzeichenanlage aufgestellt sein, dass die betroffenen Fahrzeugführer bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit ihre Fahrzeuge noch gefahrlos vor der Anlage abbremsen können, ihnen also die volle Gelblichtdauer zum Anhalten zur Verfügung steht; davon wird nach der Entscheidung in der Regel auszugehen sein. Es geht dabei wiederum um das, was in den Urteilsgründen dargelegt sein muss (§ 267 StPO): Stehen Geschwindigkeitsbeschränkung, Gelblichtdauer und Standort des Verkehrszeichens fest, braucht das Urteil zu Entfernung und gefahrener Geschwindigkeit nichts weiter auszuführen.

Fahrstreifenwechsel im Kreuzungsbereich: der maßgebliche Zeitpunkt

Nicht selten fährt ein Fahrzeug zunächst auf einem Fahrstreifen in den Kreuzungsbereich ein, für den das Rotlicht nicht gilt — etwa auf einer Abbiegespur mit eigenem, grünem Lichtzeichen — und der Fahrweg ändert sich erst danach. Für diese Lage gilt: „Maßgeblicher Zeitpunkt zur Erfüllung der Voraussetzungen nach Nr. 132.3 BKatV ist das Einfahren in den durch das Rotlicht zeigende Lichtzeichen geschützte Bereich, wenn der Betroffene zunächst auf einem anderen Fahrstreifen, für den das Rotlicht nicht gilt, in den Kreuzungsbereich einfährt und sich dann hinsichtlich seines Fahrweges anders entschließt.“ (OLG Hamm, Beschluss vom 08.02.2018 – 4 RBs 27/18) Nr. 132.3 BKatV bezeichnet dabei die Nummer des Bußgeldkatalogs, um deren Voraussetzungen es in diesem Zusammenhang geht.

Praktisch verschiebt das den Bezugspunkt der Zeitrechnung nach hinten: Gezählt wird ab dem Einfahren in den vom Rotlicht geschützten Bereich, nicht ab dem früheren Überfahren der Haltlinie auf dem anderen Fahrstreifen. Wem eine solche Fahrweise vorgeworfen wird, sollte den tatsächlich genommenen Weg über die Kreuzung genau festhalten, weil sich daran die zugrunde zu legende Dauer bemisst.

Ob wiederholte Verstöße darüber hinaus die Anordnung eines Fahrverbots tragen, ist eine hiervon zu trennende Frage; sie richtet sich nach den Voraussetzungen der beharrlichen Pflichtverletzung und bedarf einer gesonderten Prüfung im Einzelfall.

Was Sie jetzt tun sollten

1. Die Quelle der Zeitangabe klären

   Verschaffen Sie sich Einsicht in die Bußgeldakte und stellen Sie fest, worauf die Angabe zur Rotlichtdauer beruht: auf einer technischen Messung oder auf der Wahrnehmung eines Beobachters. Davon hängt ab, woran der Vorwurf zu messen ist.

2. Den Beobachtungsstandort festhalten

   Notieren Sie, wo der Zeuge stand, wie weit er von Ampel und Fahrzeug entfernt war und ob er beide gleichzeitig im Blick hatte. Diese Angaben sind die Grundlage, an der sich der Beweiswert einer Schätzung überhaupt beurteilen lässt.

3. Örtlichkeit und Fahrweg dokumentieren

   Fotografieren Sie die Kreuzung mit Blick auf Haltlinie, Fahrstreifen und Lichtzeichen. Außerhalb geschlossener Ortschaften kommt es zusätzlich darauf an, welches Zeichen die zulässige Höchstgeschwindigkeit anordnet und wie weit es von der Anlage entfernt steht.

4. Die Urteilsgründe auf ihre Grundlagen durchsehen

   Liegt bereits ein Urteil vor, kommt es darauf an, ob es die Dauer nicht nur behauptet, sondern ihre Ermittlung nachvollziehbar darstellt. Genau dort setzt die Rechtsbeschwerde an.

Häufige Fragen