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Bußgeld & Punkte
Was im Bußgeldverfahren gilt — vom Messfoto über das Fahrverbot bis zu den Rohmessdaten. Jeder Ratgeber beantwortet eine Rechtsfrage und belegt jede Aussage mit amtlich veröffentlichter Rechtsprechung.
23 Ratgeber · 89 Urteile
Messung & Beweis
Rohmessdaten, Messfoto und die Feststellungen im Bußgeldurteil.
Beweisfoto und Verwertungsverbot in der Rechtsbeschwerde
Ob ein Bußgeldurteil trägt, hängt häufig daran, wie es mit dem Messfoto umgeht: Die Verweisung auf das Bild kann die Beschreibung des Betroffenen ersetzen — die auf dem Bild eingeblendeten Daten erfasst sie nach der Rechtsprechung jedoch nicht.
Zum Ratgeber →Der Beweisantrag gegen den einzigen Belastungszeugen
Steht der Vorwurf auf der Aussage eines einzigen Zeugen, entscheidet sich vieles daran, ob das Gericht einen dagegen gerichteten Beweisantrag zurückweisen kann. Diese Seite stellt dar, was das Oberlandesgericht Hamm dazu entschieden hat und wo die Grenze verläuft.
Zum Ratgeber →Der qualifizierte Rotlichtverstoß und seine Feststellung
Ob aus einem Rotlichtverstoß der schwerere Vorwurf wird, hängt an einer Zeitangabe von wenigen Sekunden — und daran, wie belastbar sie zustande gekommen ist. Diese Seite zeigt, welche Feststellungen die Oberlandesgerichte verlangen und wo Schätzungen an ihre Grenzen stoßen.
Zum Ratgeber →Die vorwerfbare Abstandsunterschreitung und ihre Dauer
Gegen den Vorwurf des zu dichten Auffahrens wird häufig eingewandt, der geringe Abstand habe nur einen Moment gedauert. Diese Seite zeigt anhand zweier Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm, wann der Vorwurf bereits an einen einzelnen Zeitpunkt der Fahrt anknüpft, in welchen Verkehrslagen es auf eine nicht nur ganz vorübergehende Unterschreitung ankommt — und welche Schwellen für Dauer und Strecke die Rechtsprechung nennt.
Zum Ratgeber →Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren und Überprüfung des Ergebnisses
Nicht jede Geschwindigkeitsmessung folgt einem standardisierten Verfahren. Diese Seite zeigt, nach welchen Maßstäben das Gericht den Verstoß dann feststellt – und welche Angaben in den Urteilsgründen erforderlich sind, etwa beim Nachfahren in der Dunkelheit oder bei kurzer Messstrecke.
Zum Ratgeber →Rohmessdaten verweigert: Wann das Verfahren unfair wird
Werden vorhandene Messdaten nicht herausgegeben, kann das Ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzen — auch wenn die Daten nicht in der Bußgeldakte liegen.
Zum Ratgeber →Rohmessdaten: Speicherung, Überlassung und Verwertung
Wer nach einer Geschwindigkeitsmessung einen Bußgeldbescheid erhält, möchte die Daten der Messung häufig durch einen Sachverständigen nachrechnen lassen. Diese Seite zeigt anhand des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 2. Juli 2026, obergerichtlicher Beschlüsse und einer Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welche Anforderungen an ein solches Begehren gestellt werden — und was es für die Verwertbarkeit des Messergebnisses bedeutet, wenn Rohmessdaten nicht vorliegen.
Zum Ratgeber →Rohmessdaten: Was Sie in der Hauptverhandlung tun müssen
Ein Antrag auf Herausgabe genügt nicht: Wer sich später darauf berufen will, muss das Begehren in der Hauptverhandlung weiterverfolgen.
Zum Ratgeber →Rotlichtverstoß und Rotlichtüberwachung mit dem Messgerät Poliscan FM1
Ob ein Rotlichtvorwurf trägt, entscheidet sich an drei Stellen: an der Messung, an den Feststellungen im Urteil und am tatsächlichen Fahrweg. Die Oberlandesgerichte Düsseldorf und Hamm haben zu allen drei Punkten Leitlinien formuliert – von der Einordnung des Messgeräts PoliScan FM1 bis zu dem Fall, dass der Fahrer die Ampel über einen ungeschützten Bereich umfährt.
Zum Ratgeber →Standardisiertes Messverfahren: Vermutung der Richtigkeit und Genauigkeit
Ob ein Bußgeldurteil Bestand hat, hängt häufig davon ab, ob die Geschwindigkeitsmessung in einem standardisierten Messverfahren erfolgt ist. Dann spricht eine Vermutung für die Richtigkeit und Genauigkeit des Messergebnisses. Diese Seite zeigt anhand der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs, wann diese Vermutung greift – und wodurch die Messung sie verliert.
Zum Ratgeber →Übersendung von Messdaten und Unterlagen durch die Bußgeldbehörde
Wer einen Messwert überprüfen lassen will, braucht die Daten und Unterlagen der Messung. Der Weg dorthin führt zunächst über die Bußgeldbehörde selbst – und wer den Umweg über das Gericht zu früh nimmt, scheitert an der Zulässigkeit. Auch die Eichung des Geräts hat rechtliche Aussagekraft.
Zum Ratgeber →Zeugnisverweigerung und Einsicht in die Geschwindigkeitsmessungen
Verweigert ein Zeuge erst vor Gericht die Aussage, stellt sich die Frage, ob seine früheren Angaben dennoch verwertet werden dürfen – und ob die Verteidigung im Gegenzug Einsicht in die Messungen anderer Verkehrsteilnehmer verlangen kann. Zwei Beschlüsse der Oberlandesgerichte Hamm und Düsseldorf ziehen hier klare Linien.
Zum Ratgeber →Fahrverbot
Wann das Regelfahrverbot entfällt — und was bei beharrlicher Pflichtverletzung gilt.
Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung
Wer im Straßenverkehr mehrfach auffällig wird, riskiert neben der Geldbuße ein Fahrverbot. Diese Seite zeigt anhand obergerichtlicher Beschlüsse, wann eine Pflichtverletzung als beharrlich gilt, welche Rolle Zahl, zeitlicher Abstand und Schweregrad der Vorverstöße spielen — und wo die Verhältnismäßigkeit die Grenze zieht.
Zum Ratgeber →Regelfahrverbot: Ausnahmefälle und Vollstreckungslösung
Ein Fahrverbot trifft den Alltag härter als die Geldbuße. Diese Seite zeigt anhand zweier Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm, wann persönliche Umstände ein Absehen vom Regelfahrverbot tragen können, was der Tatrichter dazu im Urteil leisten muss — und wann eine überlange Verfahrensdauer dazu führt, dass ein Teil des Fahrverbots als vollstreckt gilt.
Zum Ratgeber →Wann das Gericht vom Fahrverbot absehen darf
Der Bußgeldkatalog sieht für bestimmte Verstöße ein Regelfahrverbot vor. Ob ein Gericht davon absehen darf, hängt von strengen Anforderungen ab — an den Vortrag des Betroffenen, an die tatsächlichen Feststellungen und an die Begründung des Urteils.
Zum Ratgeber →Handy am Steuer & Vorsatz
Der Gerätebegriff, die Benutzung am Steuer und der Vorsatz bei der Geschwindigkeit.
Benutzung eines elektronischen Geräts beim Führen eines Fahrzeugs
Der Vorwurf Handy am Steuer hängt an zwei Voraussetzungen, die im Bußgeldbescheid oft in einem Satz zusammenfallen: dem Halten des Geräts und seiner Benutzung. Wo die Grenze zwischen beidem verläuft, zeigen zwei obergerichtliche Beschlüsse.
Zum Ratgeber →Elektronisches Gerät: Scanner, Powerbank und Ladekabel
Das Verbot am Steuer gilt nicht nur dem Mobiltelefon. Ob ein Taschenrechner, ein Handscanner oder ein Fahrzeugschlüssel darunterfällt, entscheidet sich nach der Funktion des Gegenstands — vier Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm zeigen, wo die Grenze verläuft.
Zum Ratgeber →Vorsatz bei der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Ob eine Geschwindigkeitsüberschreitung als vorsätzlich oder als fahrlässig bewertet wird, entscheidet sich an äußeren Umständen — vor allem am Ausmaß der Überschreitung und an der Beschilderung der Strecke. Diese Seite zeigt anhand der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, welche Maßstäbe dabei gelten und wo ihre Grenzen liegen.
Zum Ratgeber →Verfahren, Fristen & Rechtsmittel
Verjährung, Zustellung, Einspruchsverwerfung und die Rechtsbeschwerde.
Die Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Sachrüge und Verfahrensrüge
Gegen das Bußgeldurteil des Amtsgerichts führt der Weg über die Rechtsbeschwerde — und dort entscheidet die Wahl und Begründung der richtigen Rüge oft früher über den Ausgang als der Inhalt des Vorwurfs. Diese Seite zeigt anhand von Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf und Hamm, was die einzelnen Rügen voraussetzen und welche Begründungsfehler eine Rechtsbeschwerde insgesamt unzulässig machen.
Zum Ratgeber →Die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach dem OWiG
Ob eine Ordnungswidrigkeit noch geahndet werden kann, hängt oft davon ab, ob die Verfolgungsverjährung rechtzeitig unterbrochen oder gehemmt wurde. Diese Seite zeigt anhand der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm, welche Verfahrenshandlungen dafür genügen – und woran einzelne Handlungen scheitern.
Zum Ratgeber →Die Verwerfung des Einspruchs bei Ausbleiben des Betroffenen
Bleibt der Betroffene der Hauptverhandlung fern, steht sein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auf dem Spiel: Das Gericht verwirft ihn dann durch Urteil, ohne den Vorwurf zu prüfen. Ob das zulässig ist, entscheidet sich an Ladung und Entschuldigung – und für das Rechtsmittel danach kommt es auf die Zustellung an.
Zum Ratgeber →Die Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger
Ob ein Bußgeldbescheid wirksam zugestellt wurde, entscheidet sich oft an der Vollmacht: Lautet sie auf den Kanzleinamen, erfasst sie grundsätzlich alle dortigen Anwälte. Und ein Fehler bei der Zustellung an den Verteidiger wird durch den tatsächlichen Zugang beim Betroffenen geheilt.
Zum Ratgeber →Alkohol & Cannabis