Absehen vom Regelfahrverbot: Welche Anforderungen stellen die Gerichte?

Der Maßstab: Gleichbehandlung verlangt eine strenge Prüfung

Das Regelfahrverbot ist in § 4 der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) verankert. Wer es abwenden will, beruft sich auf einen Ausnahmefall — und genau daran knüpft die Rechtsprechung ihre Kontrolle an. Soll vom Regelfall der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden, bedarf es „wegen der grundsätzlich gebotenen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer einer besonders eingehenden und sorgfältigen Überprüfung der Einlassung des Betroffenen" (OLG Hamm, Beschluss vom 17.12.2021 – 4 RBs 278/21). Die Einlassung — das ist der Vortrag, mit dem sich der Betroffene im Verfahren verteidigt — wird also nicht einfach übernommen. Die Überprüfung dient nach derselben Entscheidung dazu, das missbräuchliche Behaupten eines Ausnahmefalls auszuschließen und dem Rechtsbeschwerdegericht — dem Obergericht, das das amtsgerichtliche Urteil auf Rechtsfehler prüft — die Nachprüfung der richtigen Rechtsanwendung zu ermöglichen.

Dieselbe Stoßrichtung hat die Anforderung an das Urteil selbst: Will das Amtsgericht wegen einer angenommenen unbilligen Härte vom Regelfahrverbot absehen, ist es gehalten, „in den Urteilsgründen eine eingehende, auf Tatsachen gestützte Begründung niederzulegen", die dem Senat die rechtliche Überprüfung dieser Annahme ermöglicht (OLG Hamm, Beschluss vom 03.03.2022 – 5 RBs 48/22). Fehlt eine solche tatsachengestützte Begründung, kann das Rechtsbeschwerdegericht die Annahme einer unbilligen Härte nicht kontrollieren — die Entscheidung ist dann angreifbar.

Welche Fallgruppen ein Absehen im Einzelnen tragen können und wann ein Fahrverbot als vollstreckt gilt, behandelt gesondert die Seite Regelfahrverbot: Ausnahmefälle und Vollstreckungslösung. Ob ein Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung überhaupt in Betracht kommt, ist eine vorgelagerte eigene Frage; Näheres dazu unter Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung.

Berufliche Angewiesenheit und Existenzgefährdung

Ein häufig vorgebrachter Einwand ist die berufliche Angewiesenheit auf den Führerschein. Der bloße Hinweis darauf genügt nicht: Bei einem Betroffenen, der im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit auf das Führen eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist, bedarf es unter anderem „näherer tatrichterlicher Feststellungen zur Auftragslage und zur Einkommens- und Vermögenssituation" (OLG Hamm, Beschluss vom 29.11.2007 – 3 Ss OWi 784/07). Tatrichterliche Feststellungen sind die Tatsachen, die das Amtsgericht nach der Beweisaufnahme als erwiesen im Urteil festhält; erst sie versetzen das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage zu überprüfen, ob das Amtsgericht zu Recht von der Verhängung des Regelfahrverbots abgesehen hat.

Selbst wenn die wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel steht, ist das Absehen nicht gesichert. „Trotz Existenzgefährdung kann ein Fahrverbot ausgesprochen werden", wenn der bereits vielfach und einschlägig vorbelastete Betroffene — also jemand, der wiederholt wegen gleichartiger Verstöße geahndet wurde — die Nichtanordnung als Freibrief für weiteres Fehlverhalten verstehen würde (OLG Hamm, Beschluss vom 06.04.2009 – 3 Ss OWi 237/09). Die Vorbelastung kann ein Argument damit entwerten, das für sich genommen erhebliches Gewicht hätte.

Notstandsähnliche Lagen, höhere Geldbuße und die Mindestdauer

Eine eigene Fallgruppe bilden notstandsähnliche Situationen, also Zwangslagen, die einem Notstand nahekommen. Hier kann — je nach den Umständen des Einzelfalls — „das Handlungsunrecht für die Anordnung eines Fahrverbots fehlen" (OLG Hamm, Beschluss vom 28.03.2024 – 5 ORbs 35/24); als Beispiel nennt die Entscheidung ein tatrichterlich festgestelltes dringendes Bedürfnis zur Verrichtung einer Notdurft. Mit Handlungsunrecht ist der Vorwurf gemeint, der gerade im Verhalten selbst liegt; entfällt er, fehlt der Anordnung des Fahrverbots insoweit die Grundlage. Ein Automatismus ist damit nicht verbunden — es bleibt eine Frage des Einzelfalls.

Sieht das Gericht vom Fahrverbot ab, rückt die Geldbuße in den Blick. Für die Lage nach einem Rechtsbeschwerdeverfahren ist entschieden, dass das Verschlechterungsverbot — der Grundsatz, dass ein Rechtsmittel des Betroffenen nicht zu einer für ihn ungünstigeren Entscheidung führen darf — der Erhöhung einer Geldbuße bei gleichzeitigem Absehen vom Fahrverbot nicht entgegensteht (OLG Hamm, Beschluss vom 02.07.2007 – 3 Ss OWi 360/07). Wer das Fahrverbot mit der Rechtsbeschwerde angreift, kann im Erfolgsfall also eine höhere Geldbuße hinnehmen müssen.

Kommt das Gericht dagegen zur Verhängung des Fahrverbots, gibt es nach unten eine feste Grenze: „Bei der Verhängung eines Fahrverbots darf das gesetzliche Mindestmaß von einem Monat nicht unterschritten werden." (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.12.2010 – IV-3 RBs 210/10, zu § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG) Ein verkürztes Fahrverbot von wenigen Tagen oder zwei Wochen als vermeintlich milderer Mittelweg scheidet damit aus; zur Wahl stehen nur die Verhängung ab einem Monat oder das vollständige Absehen.

Was Sie jetzt tun sollten

Ob ein Absehen erreichbar ist, entscheidet sich an belegbaren Tatsachen. Darauf sollten Sie hinarbeiten:

1. Ihre wirtschaftliche Lage dokumentieren

   Stellen Sie Unterlagen zusammen, die Ihre berufliche Angewiesenheit auf das Fahrzeug und Ihre Einkommens- und Vermögenssituation belegen — etwa Auftragsbestand, laufende Verträge und Einkommensnachweise. Auf solche Tatsachen kommt es an, wenn das Gericht ein Absehen prüfen soll.

2. Frühere Verstöße ehrlich bilanzieren

   Verschaffen Sie sich Klarheit darüber, welche Verkehrsverstöße bereits geahndet wurden. Einschlägige Vorbelastungen verändern die Ausgangslage der Argumentation erheblich und sollten von Anfang an mitbedacht werden.

3. Besondere Umstände der Fahrt festhalten

   Notieren Sie zeitnah, ob bei der Fahrt eine Zwangslage bestand, und sichern Sie Belege oder Zeugen dafür. Je konkreter die Umstände dokumentiert sind, desto eher lassen sie sich im Verfahren als Tatsachen feststellen.

4. Die Folgen gegeneinander abwägen

   Bedenken Sie, dass der Wegfall des Fahrverbots mit einer höheren Geldbuße verbunden sein kann. Klären Sie vorab, welche Rechtsfolge Sie wirtschaftlich härter trifft, bevor Sie das weitere Vorgehen festlegen.

Häufige Fragen