Abstandsunterschreitung: Wann der Vorwurf trägt und wann es auf die Dauer ankommt

Der Regelfall: vorwerfbar ist schon der einzelne Zeitpunkt

Der Vorwurf knüpft an die Abstandspflicht des § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO an. Wann ihre Verletzung vorwerfbar ist, fasst das Oberlandesgericht Hamm in einem Leitsatz zusammen: „Tatbestandsmäßig im Sinne einer vorwerfbaren Abstandsunterschreitung gemäß §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO; § 24 StVG handelt bereits, wer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den im einschlägigen Bußgeld-Tatbestand gewährten Abstand unterschreitet." (OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2014 – 3 RBs 264/14) Genannt sind darin zugleich die Vorschriften, aus denen sich die Ahndung als Ordnungswidrigkeit ergibt: § 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO und § 24 StVG.

Zwei Merkmale stehen in dieser Formel nebeneinander. Objektiv pflichtwidrig ist die Fahrweise, wenn der gefahrene Abstand hinter dem zurückbleibt, den der einschlägige Bußgeld-Tatbestand gewährt — das ist zunächst eine Frage der Messung. Subjektiv vorwerfbar ist sie, wenn dem Betroffenen dieses Verhalten persönlich zur Last gelegt werden kann. Der Vorwurf setzt beides voraus; fehlt eines der beiden Merkmale, trägt er nicht.

Praktisch entscheidend ist das Wort „bereits". Es kommt nach dieser Entscheidung nicht darauf an, dass der Abstand über die gesamte beobachtete Strecke zu gering war — es genügt der einzelne Zeitpunkt der Fahrt, sofern er in der beschriebenen Weise pflichtwidrig und vorwerfbar ist. Davon zu trennen ist die verfahrensrechtliche Frage, wie das Messergebnis im Bußgeldurteil festzuhalten ist und mit welchen Angriffen es sich beanstanden lässt.

Die Ausnahme: plötzliches Abbremsen und der Spurwechsel eines Dritten

Gegen den Vorwurf wird häufig eingewandt, der zu geringe Abstand habe nur einen Augenblick bestanden. Dieser Einwand hat in der Rechtsprechung einen festen, aber begrenzten Ort: „Auf das Vorliegen einer nicht nur ganz vorübergehenden Abstandsunterschreitung kommt es dagegen nur dann an, wenn Verkehrssituationen in Frage stehen, wie etwa das plötzliche Abbremsen des Vorausfahrenden oder der abstandsverkürzende Spurwechsel eines dritten Fahrzeugs, die kurzzeitig zu einem sehr geringen Abstand führen, ohne dass dem Nachfahrenden allein deshalb eine schuldhafte Pflichtverletzung angelastet werden könne." (OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2014 – 3 RBs 264/14)

Regel und Ausnahme sind damit verteilt: Die Regel ist der an den einzelnen Zeitpunkt anknüpfende Vorwurf; das Merkmal der nicht nur ganz vorübergehenden Unterschreitung greift für Verkehrslagen, die der Nachfahrende nicht selbst herbeigeführt hat. Der Leitsatz nennt auch den Grund — solche Lagen führen kurzzeitig zu einem sehr geringen Abstand, ohne dass darin für sich schon eine schuldhafte Pflichtverletzung des Nachfahrenden liegt.

Wer sich auf diese Ausnahme beruft, kommt an der konkreten Verkehrssituation nicht vorbei. Ohne eine Lage der beschriebenen Art bleibt es bei dem Maßstab des ersten Leitsatzes; mit ihr rückt die Frage in den Vordergrund, ob die Unterschreitung mehr als ganz vorübergehend war.

Dauer und Strecke: die Schwellen von 3 Sekunden und 140 Metern

Wo es auf die Dauer ankommt, stellt sich die Frage nach dem Maß. Dazu nennt das Oberlandesgericht Hamm Zahlen: Eine bußgeldrechtliche Ahndung wegen einer Abstandsunterschreitung „ist jedenfalls dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die vorwerfbare Dauer der Abstandsunterschreitung mindestens 3 Sekunden oder (alternativ) die Strecke der vorwerfbaren Abstandsunterschreitung mindestens 140m betragen hat" (OLG Hamm, Beschluss vom 09.07.2013 – 1 RBs 78/13).

Zwei Formulierungen darin verdienen Aufmerksamkeit. „Alternativ" bedeutet, dass eine der beiden Größen genügt: Erreicht die vorwerfbare Dauer 3 Sekunden, kommt es auf die Strecke nicht mehr an, und umgekehrt. „Jedenfalls dann" beschreibt einen gesicherten Bereich, in dem die Ahndung trägt; zu Fällen unterhalb dieser Werte verhält sich der Leitsatz nicht — ein Umkehrschluss, darunter scheide eine Ahndung aus, lässt sich ihm nicht entnehmen.

Beide Schwellen beziehen sich zudem auf die vorwerfbare Dauer und die vorwerfbare Strecke — also auf den Teil der Fahrt, der dem Betroffenen nach dem oben dargestellten Maßstab zur Last fällt, nicht auf die gesamte Länge der Messstrecke.

Ob mehrere Verstöße als beharrliche Pflichtverletzung ein Fahrverbot tragen, ist eine eigene Frage, die hier nicht vertieft wird. Davon zu trennen ist die Frage nach der Messung selbst: Wo die Grenzen des Zugangs zu den Rohmessdaten liegen und welche Bedeutung ihrem Fehlen für die Verwertung des Messergebnisses zukommt, behandelt die Seite Rohmessdaten: Speicherung, Überlassung und Verwertung.

Was Sie jetzt tun sollten

Ob der Vorwurf trägt, entscheidet sich an Unterlagen, die sich früh sichern lassen: der Aufzeichnung der Messung, den daraus abgeleiteten Werten für Dauer und Strecke und Ihrer Erinnerung an den Ablauf.

1. Vollständige Aufzeichnung anfordern

   Lassen Sie über die Akteneinsicht die gesamte Videosequenz und das Messprotokoll beiziehen, nicht nur einzelne Standbilder. Erst der Verlauf zeigt, welcher Teil der Fahrt dem Vorwurf zugrunde liegt.

2. Dauer und Strecke nachrechnen lassen

   Klären Sie, über welche Zeit und welche Strecke die Unterschreitung als vorwerfbar zugrunde gelegt wird und ob dabei die Schwelle von 3 Sekunden oder die von 140 Metern erreicht ist.

3. Den Verkehrsablauf festhalten

   Notieren Sie, solange die Erinnerung frisch ist, ob der Vorausfahrende plötzlich bremste oder ein drittes Fahrzeug abstandsverkürzend einscherte — und benennen Sie Zeugen oder eigene Aufzeichnungen dazu.

4. Die Frist aus dem Bescheid einhalten

   Anhörungsbogen und Bußgeldbescheid nennen eine Frist für Ihre Reaktion. Lassen Sie die Unterlagen vorher sichten, damit die Einwendungen zur dokumentierten Dauer und zur Verkehrssituation rechtzeitig vorliegen.

Häufige Fragen