Rohmessdaten: Grenzen des Zugangs und Folgen ihres Fehlens

Wann Zugang zu den Messdaten besteht – und wo die Grenze liegt

Rohmessdaten sind die Ausgangsdaten, die das Gerät bei der einzelnen Messung erzeugt und je nach Bauart ablegt; aus ihnen soll sich der Messvorgang nachvollziehen lassen. Für standardisierte Geschwindigkeitsmessverfahren – also Verfahren, die in einem einheitlich festgelegten, gleichförmigen Ablauf arbeiten – ist ein voraussetzungsloser Anspruch auf diese Daten obergerichtlich verneint worden: „Der Grundsatz eines fairen Verfahrens und das Gebot einer effektiven Verteidigung gebieten es im Falle sog. standardisierter Geschwindigkeitsmessverfahren nicht, dem Betroffenen die sog. Rohmessdaten jederzeit und zum Zwecke anlassloser Überprüfung zu überlassen." (OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2019 – 1 RBs 339/19) Der Zugang knüpft danach an ein bestimmtes, anlassbezogenes Begehren an; die voraussetzungslose Herausgabe auf Zuruf ist nicht der Regelfall.

Welche Anforderungen an dieses Begehren zu stellen sind, hat das Bundesverfassungsgericht in einer Kammerentscheidung formuliert: „Die begehrten, hinreichend konkret benannten Informationen müssen deshalb zum einen in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Ordnungswidrigkeitenvorwurf stehen und zum anderen erkennbar eine Relevanz für die Verteidigung aufweisen." (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18) Darin stecken drei Punkte: Die Information ist konkret zu bezeichnen, sie hat mit gerade diesem Vorwurf und diesem Messvorgang zu tun, und ihre Bedeutung für die Verteidigung ist erkennbar. Eine pauschal gehaltene Aufforderung, „alle Daten" vorzulegen, bezeichnet die begehrte Information in diesem Sinne noch nicht.

Für die Bewertung kommt es nicht auf die Sicht der Behörde an. Weiter heißt es dort: „Insofern ist maßgeblich auf die Perspektive des Betroffenen beziehungsweise seines Verteidigers abzustellen. Entscheidend ist, ob dieser eine Information verständiger Weise für die Beurteilung des Ordnungswidrigkeitenvorwurfs für bedeutsam halten darf." Das Informationsrecht des Betroffenen und die Aufklärungspflicht des Gerichts laufen dabei auseinander: Die Verteidigung „kann grundsätzlich jeder auch bloß theoretischen Aufklärungschance nachgehen, wohingegen die Bußgeldbehörden und schließlich die Gerichte von einer weitergehenden Aufklärung gerade in Fällen standardisierter Messverfahren grundsätzlich entbunden sind"; es kommt „insofern nicht darauf an, ob die Bußgeldbehörde oder das Gericht die in Rede stehende Information zur Überzeugung von dem Verstoß für erforderlich erachtet" (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18). Dass die Behörde die Daten für ihre eigene Überzeugungsbildung nicht benötigt, trägt die Ablehnung eines im Übrigen zulässigen Begehrens danach nicht.

Von der hier behandelten Frage zu unterscheiden ist der Fall, dass Rohmessdaten vorhanden sind und der Zugang zu ihnen dennoch versagt wird; Näheres dazu unter Rohmessdaten verweigert: Wann das Verfahren unfair wird.

Was das Fehlen der Daten für die Verwertbarkeit bedeutet

Die zweite Frage ist von der ersten zu trennen: Taugt das Messergebnis als Beweismittel, wenn Rohmessdaten nicht vorliegen? Für den Regelfall des standardisierten Messverfahrens ist das obergerichtlich entschieden: „Das Vorliegen von Rohmessdaten zur Überprüfung eines (Geschwindigkeits-)Messergebnisses ist nicht notwendigerweise Voraussetzung für dessen zulässige Verwertung als Beweismittel." (OLG Hamm, Beschluss vom 10.12.2019 – 4 RBs 394/19) Der Zugang zu Informationen und die Verwertbarkeit des Ergebnisses folgen damit unterschiedlichen Maßstäben: Aus einer Lücke bei den Daten wird nicht ohne Weiteres eine Lücke beim Beweis.

Das gilt auch dort, wo das eingesetzte Gerät die Daten von Haus aus nicht ablegt: „Dass bei einem standardisierten Messverfahren (hier: PoliScan FM1, Softwareversion 4.4.9) Messdaten nicht gespeichert werden, führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Die Verwertbarkeit des Messergebnisses hängt nicht von der Rekonstruierbarkeit des Messvorgangs anhand gespeicherter Messdaten ab." (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.02.2022 – 2 RBs 25/22) Ein Beweisverwertungsverbot hätte zur Folge, dass das Messergebnis bei der Urteilsfindung außer Betracht bleibt; gerade diese Folge knüpft die Rechtsprechung an die fehlende Speicherung nicht.

Wie das Messfoto selbst im Bußgeldurteil behandelt wird, ist Gegenstand einer eigenen Darstellung. Davon zu trennen ist die Frage, ob der Betroffene Zugang zu den Rohmessdaten erhält, die nicht Bestandteil der Bußgeldakte sind; dazu Rohmessdaten verweigert: Wann das Verfahren unfair wird.

Der häufigste Einwand: fehlende Speicherung als Verfahrensverstoß

In der Praxis wird aus der ausgebliebenen Speicherung häufig ein Verfahrensfehler abgeleitet, und zwar in zwei Angriffsrichtungen: als Verletzung des rechtlichen Gehörs und als Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens. Beide Wege hat das Oberlandesgericht Hamm für diese Konstellation verschlossen; es folgt „der inzwischen vielfachen obergerichtlichen Rechtsprechung", dass „die nicht erfolgende Speicherung von Rohmessdaten und die entsprechend unterbliebene Überlassung entsprechender Unterlagen für sich genommen weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch einen Verstoß gegen das faire Verfahren darstellen" (OLG Hamm, Beschluss vom 06.01.2020 – 1 RBs 180/19; ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 13.01.2020 – 1 RBs 255/19).

Tragend ist die Einschränkung „für sich genommen": Der Umstand allein trägt die Rüge nicht. Wer eine Rechtsverletzung geltend machen will, hat darzulegen, was im konkreten Fall über das Fehlen der Daten hinaus hinzukommt — etwa welche bestimmte Information mit welchem Bezug zu gerade diesem Messvorgang begehrt wurde und weshalb sie für die Verteidigung erkennbar von Bedeutung war (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18). Die Last, das Begehren in dieser Weise zu bezeichnen, liegt beim Betroffenen und seiner Verteidigung; ob die Behörde die Information ihrerseits für erforderlich hält, entlastet sie nicht von einer Antwort.

Was Sie jetzt tun sollten

Ob sich zur Messung etwas erreichen lässt, entscheidet sich früh: an der im Bescheid genannten Frist und daran, wie genau Ihr Antrag beschreibt, was Sie einsehen wollen.

1. Bescheid samt Zugangsdatum sichern

   Bewahren Sie den Bußgeldbescheid und den Umschlag auf und notieren Sie, wann er bei Ihnen eingegangen ist. Die im Bescheid genannte Frist setzt den Rahmen für alles Weitere.

2. Angaben zur Messung zusammenstellen

   Halten Sie Datum, Uhrzeit, Ort und Fahrtrichtung fest sowie die Bezeichnung des Messgeräts, soweit sie sich aus Bescheid oder Messunterlagen ergibt. Diese Angaben ordnen Ihr Anliegen einem bestimmten Messvorgang zu.

3. Das Begehren bestimmt formulieren

   Benennen Sie im Antrag, welche Unterlage oder Datei Sie einsehen wollen, auf welche Messung sie sich bezieht und wozu Sie sie brauchen. Ein bezeichneter Gegenstand ist belastbarer als die Bitte um Übersendung sämtlicher Vorgänge.

4. Antwort der Behörde dokumentieren

   Notieren Sie, was Ihnen überlassen wurde, was mit welcher Begründung zurückgehalten wurde und an welchem Tag die Antwort eingegangen ist. Diese Ablage ist die Grundlage jeder weiteren Entscheidung.

Häufige Fragen