Blitzer ohne Rohmessdaten: Wie die Gerichte seit 2015 entscheiden

Die Auswertung in Zahlen

Ausgewertet sind 27 Entscheidungen: 9 des Oberlandesgerichts Hamm, 9 des Oberlandesgerichts Düsseldorf, 6 des Oberlandesgerichts Köln, 2 des Bundesgerichtshofs und eine Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Gezählt ist jeweils, was die Entscheidung zu den Daten der einzelnen Messung tragend aussagt.

Fast die Hälfte der Entscheidungen stammt aus den Jahren 2019 und 2020: 13 von 27, bis einschließlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2020. Nach Jahren: 2015: 1 · 2016: 1 · 2017: 1 · 2018: 2 · 2019: 8 · 2020: 5 · 2021: 1 · 2022: 5 · 2023: 1 · 2024: 1 · 2025: 0 · 2026: 1.

Was die Entscheidungen für Betroffene bedeuten

Ein Anspruch besteht nur auf Daten, die es gibt

Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem Recht auf ein faires Verfahren grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang auch zu Informationen abgeleitet, die nicht bei der Bußgeldakte liegen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18, Rn. 62). Der Bundesgerichtshof knüpft daran an und benennt die Grenze: Ein solcher Anspruch setzt voraus, „dass Rohmessdaten überhaupt gespeichert und hierdurch bereitgestellt wurden“ (BGH, Beschluss vom 02.07.2026 – 4 StR 235/25, Rn. 25).

Der Zugang muss im Verfahren verfolgt werden

In 7 Fällen kam es auf die Messdaten gar nicht mehr an. Der Bundesgerichtshof hielt fest, dass der Betroffene sein Zugangsgesuch nicht in der Hauptverhandlung erneuert hatte; damit könne seinen darauf gestützten Verfahrensrügen „von vornherein kein Erfolg beschieden sein“ (BGH, Beschluss vom 16.03.2023 – 4 StR 84/22, Rn. 9). Das Oberlandesgericht Düsseldorf verlangt für eine zulässige Gehörsrüge die Darlegung, dass ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG gestellt, in der Hauptverhandlung Unterbrechung oder Aussetzung beantragt und dieser Antrag abgelehnt oder nicht beschieden wurde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2020 – 2 RBs 61/20, Rn. 23).

Wo Betroffene Erfolg hatten

Erfolgreich waren nur Fälle, in denen vorhandene Daten zurückgehalten oder ein Antrag darauf nicht beschieden wurde. Im Düsseldorfer Fall hatte das Amtsgericht über den Antrag auf Überlassung der Rohmessdaten nicht entschieden; darin sah das Oberlandesgericht einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.04.2021 – IV-3 RBs 21/21, Rn. 8). Auch das Oberlandesgericht Hamm hält fest, dass in der Versagung der Überlassung „entstandener und vorhandener“ Rohmessdaten eine Verletzung des fairen Verfahrens liegen kann, selbst wenn sie nicht Bestandteil der Bußgeldakte sind (OLG Hamm, Beschluss vom 07.06.2022 – 5 RBs 148/22).

Was Sie jetzt tun sollten

Die ausgewerteten Entscheidungen zeigen, woran Rügen zu den Messdaten in der Praxis scheitern. Daraus ergeben sich vier Schritte.

1. Die Daten früh und konkret anfordern

   Fordern Sie die Daten Ihrer Messung schon bei der Bußgeldbehörde an und benennen Sie genau, worum es geht. Nach dem Bundesverfassungsgericht müssen die begehrten Informationen hinreichend konkret benannt sein, mit dem Vorwurf in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen und erkennbar für die Verteidigung bedeutsam sein (BVerfG, Kammerbeschluss vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18, Rn. 57).

2. Bei Ablehnung das Gericht anrufen

   Gibt die Behörde die Daten nicht heraus, kommt ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG in Betracht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ihn als Teil des nötigen Vortrags genannt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2020 – 2 RBs 61/20).

3. In der Hauptverhandlung nachfassen

   Liegen die Daten bis zur Hauptverhandlung nicht vor, sollte das Begehren dort erneuert und Unterbrechung oder Aussetzung beantragt werden. Unterbleibt das, kann eine spätere Verfahrensrüge nach dem Bundesgerichtshof von vornherein keinen Erfolg haben (BGH, Beschluss vom 16.03.2023 – 4 StR 84/22).

4. Weitere Ansatzpunkte prüfen lassen

   Speichert das Messgerät keine Rohmessdaten, liegt darin für sich genommen weder ein Verstoß gegen das faire Verfahren noch folgt daraus ein Beweisverwertungsverbot (BGH, Beschluss vom 02.07.2026 – 4 StR 235/25). Lassen Sie deshalb prüfen, was sonst gegen die Messung sprechen könnte.

Alle 27 Entscheidungen im Überblick

Die Tabelle nennt jede Entscheidung mit ihrem Ergebnis und ihrer Aussage zu den Messdaten. Das Aktenzeichen führt zu unserer Besprechung oder, wo es keine gibt, zur amtlichen Fundstelle.

Stand der Rechtsprechung: 02.07.2026. Diese Seite ersetzt keine Beratung im Einzelfall — ob die Entscheidungen auf Ihren Fall passen, hängt von dessen Umständen ab.

Verwandtes Thema: andere Messunterlagen

Neun weitere Entscheidungen betreffen nicht die Daten der einzelnen Messung, sondern andere Unterlagen – etwa die gesamte Messreihe eines Tages, die Lebensakte des Geräts, Konformitätsunterlagen oder Ausbildungsnachweise. Sie sind in den Zahlen oben nicht enthalten. Zweimal hatte die Rechtsbeschwerde hier Erfolg, beide Male im Zusammenhang mit dem Zugang zur Messreihe (OLG Düsseldorf, Anerkenntnisurteil laut Metadaten und NRWE – inhaltlich nicht gedeckt, der Sache nach Rechtsbeschwerdeentscheidung (wohl Beschluss) vom 14.07.2022 – 3 RBs 82/22; OLG Köln, Beschluss vom 30.05.2023 – 1 RBs 288/22).

• OLG Düsseldorf, 01.07.2025 – IV-4 ORBs 50/25: Messreihe sowie Token und Passwort; Rechtsbeschwerde verworfen
• OLG Köln, 30.05.2023 – 1 RBs 288/22: gesamte Messreihe; Urteil aufgehoben
• OLG Düsseldorf, 14.07.2022 – 3 RBs 82/22: gesamte Messreihe; Urteil aufgehoben
• OLG Düsseldorf, 16.05.2022 – 2 RBs 71/22: Konformitätsunterlagen, Lebensakte und Ausbildungsnachweis; Rechtsbeschwerde verworfen
• OLG Düsseldorf, 21.01.2021 – 2 RBs 1/21: Konformitätsbescheinigung und Konformitätserklärung; Zulassungsantrag verworfen
• OLG Hamm, 20.06.2017 – 4 RBs 169/17: Lebensakte, Gebrauchsanweisung, Messfilm und Messdateien bei einem Abstandsverstoß; Zulassungsantrag verworfen
• OLG Hamm, 23.03.2016 – 4 RBs 50/16: Dateien der gesamten Messkampagne; Zulassungsantrag verworfen
• OLG Düsseldorf, 22.07.2015 – IV-2 RBs 63/15: vollständige Messreihe des Tattages; Rechtsbeschwerde verworfen
• OLG Düsseldorf, 14.07.2014 – IV-1 RBs 50/14: Prüfungsunterlagen, Betriebsanleitung, Lebensakte und Wartungsnachweise; Rechtsbeschwerde verworfen

Häufige Fragen

Methode und Grenzen

Grundlage sind die amtlich veröffentlichten Entscheidungen in unserer Rechtsprechungsdatenbank aus rechtsprechung-im-internet.de, NeuRIS und der Rechtsprechungsdatenbank des Landes Nordrhein-Westfalen (NRWE).

Gezählt sind nur Entscheidungen, die tragend über die Daten der einzelnen Messung urteilen – über den Zugang zu diesen Daten oder darüber, was gilt, wenn sie nicht gespeichert sind. Entscheidungen, die solche Daten nur am Rande erwähnen, sind nicht mitgezählt; andere Messunterlagen stehen im Abschnitt „Verwandtes Thema“.

Amtliche Datenbanken veröffentlichen nur eine Auswahl der Entscheidungen, und die Oberlandesgerichte außerhalb Nordrhein-Westfalens sind nicht erfasst. Dass eine Entscheidung hier fehlt, heißt deshalb nicht, dass es sie nicht gibt.

Zwei Angaben der amtlichen Quelle weichen vom Entscheidungstext ab. Bei OLG Düsseldorf IV-1 RBs 200/14 nennt NRWE den 13.07.2014; nach dem Text und späteren Zitaten ist es der 13.07.2015, diese Seite führt 2015. OLG Düsseldorf 3 RBs 82/22 ist dort als „Anerkenntnisurteil“ bezeichnet; die Entscheidung enthält kein Anerkenntnis, sondern entscheidet über eine Rechtsbeschwerde.

Jede Einordnung beruht auf dem Wortlaut der Entscheidung; die maßgeblichen Stellen sind mit Randnummer festgehalten. Ausgewertet am 2. Oktober 2026.