Abtretung der Sachverständigenkosten: Wenn offenbleibt, wann der Geschädigte die Forderung zurückbekommt

Der Fall: Ein Gutachtenauftrag mit Abtretungsformular

Nach einem Verkehrsunfall erteilte die Geschädigte am 17. Oktober 2014 der Sachverständigenbüro B. GmbH — in den Entscheidungsgründen als S. bezeichnet — den Auftrag, ein Schadensgutachten für ein Kraftfahrzeug zu erstellen. Das dabei verwendete und von ihr unterzeichnete Formular blieb nicht beim Gutachtenauftrag stehen: Unter der Überschrift „Zahlungsanweisung und Abtretung (erfüllungshalber)“ regelte es zugleich, wie das Honorar hereingeholt werden sollte.

Die Geschädigte trat darin ihren Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten in Höhe des Bruttoendbetrages der Rechnung unwiderruflich, erstrangig und erfüllungshalber gegen den Fahrer, den Halter und den Versicherer des beteiligten Fahrzeugs an das Sachverständigenbüro ab. Hinzu kam die Zahlungsanweisung: „Ich weise den regulierungspflichtigen Versicherer an, Sachverständigenkosten unmittelbar an das von mir beauftragte Sachverständigenbüro oder dessen Abrechnungsstelle zu zahlen.“ Das Büro durfte die Abtretung offenlegen und den Anspruch im eigenen Namen geltend machen; ferner hieß es: „Ich erkläre mich damit einverstanden, dass der Sachverständige diese Forderung zum Zwecke der Einziehung weiter abtritt.“

Entscheidend wurden später die beiden Schlusssätze. Der vorletzte lautete: „Das Sachverständigenbüro kann die Ansprüche gegen mich geltend machen, wenn und soweit der regulierungspflichtige Versicherer keine Zahlung oder lediglich eine Teilzahlung leistet.“ Der letzte schloss daran an: „In diesem Fall erhalte ich die Forderung zurück, um sie selbst gegen die Anspruchsgegner durchzusetzen.“

Die S. stellte der Geschädigten 2.138,29 Euro in Rechnung. Vorprozessual zahlte die beklagte Haftpflichtversicherung 634,27 Euro an die Klägerin — ein Inkassounternehmen, das die Forderung aus doppelt abgetretenem Recht verfolgt, also über die Kette von der Geschädigten an die S. und von dieser an das Inkassounternehmen. Den Restbetrag von 1.504,02 Euro forderte die Klägerin von der Beklagten ein.

Das Amtsgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 1.254,50 Euro nebst Zinsen und wies die Klage im Übrigen ab. Das Landgericht wies die Berufung der Beklagten zurück: Die Klägerin sei aktivlegitimiert, also berechtigt, den Anspruch im eigenen Namen einzuklagen, denn die Geschädigte habe den Anspruch an die S. und diese an die Klägerin abgetreten; die Formulierungen des Auftragsformulars seien „eindeutig und klar verständlich“ — so hatte es das Berufungsgericht gesehen. Die Revision, die Überprüfung des Urteils allein auf Rechtsfehler, ließ es zu. Mit ihr verfolgte die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

Die Rechtsfrage: Ist die Abtretungsklausel verständlich genug?

Der Fall stand und fiel mit einer Vorfrage, die dem Honorarstreit vorgelagert ist: Hat die Klägerin den Anspruch überhaupt erworben? Das hängt daran, ob schon die erste Abtretung von der Geschädigten an das Sachverständigenbüro wirksam war.

Zu klären war deshalb erstens, ob die formularmäßige Abtretungsklausel dem Transparenzgebot genügt. Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragsgegners bereits daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist — es geht also nicht um ein unfaires Ergebnis, sondern um die Durchschaubarkeit des Textes selbst. Konkret: Wird für den durchschnittlichen Auftraggeber deutlich, unter welchen Voraussetzungen und zu welchem Zeitpunkt er die abgetretene Forderung zurückerhält?

Zweitens war zu entscheiden, wie weit eine etwaige Unklarheit reicht. Betrifft sie nur den Teil über die Rückgabe der Forderung, oder erfasst sie auch die Abtretung selbst?

Drittens stellte sich eine verfahrensrechtliche Frage: Durfte der Bundesgerichtshof die Klausel selbst auslegen, oder war das Sache des Berufungsgerichts?

Die Entscheidung: Die Abtretung scheitert an der Verständlichkeit

Der Bundesgerichtshof gab der Beklagten in vollem Umfang recht: „Die Revision der Beklagten ist begründet und führt zur Abweisung der Klage.“ Tragend ist ein einziger Punkt: „Der Klägerin steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten nicht zu, da bereits dessen Abtretung durch die Geschädigte an die S. nicht wirksam war.“ Auf die weitere Abtretung an das Inkassounternehmen kam es danach nicht mehr an.

Den Maßstab entwickelt der Senat aus der Pflicht des Verwenders vorformulierter Bedingungen: „Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, die Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen.“ Diese Pflicht wirkt in zwei Richtungen. Zum einen: „Er muss einerseits die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen.“ Zum anderen soll der Vertragspartner „ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte und Pflichten feststellen können, damit er die rechtliche Tragweite der Vertragsbedingungen bei Vertragsschluss hinreichend erfassen kann und nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird“.

Geschützt wird damit die Entscheidungsgrundlage: „Der Vertragspartner soll unter anderem davor geschützt werden, infolge falscher Vorstellungen über die angebotene Leistung zu einem unangemessenen Vertragsabschluss verleitet zu werden.“ Und: „Die eindeutige und durchschaubare Vermittlung der mit einem beabsichtigten Vertragsschluss verbundenen Rechte und Pflichten ist Voraussetzung für eine informierte Sachentscheidung.“ Sprachliche Verständlichkeit genügt deshalb nicht — die Klausel muss darüber hinaus „die mit ihr verbundenen wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit wie möglich verdeutlichen“. Geprüft wird dabei nicht nur die einzelne Bestimmung: Eine Intransparenz kann sich nach den Gründen ebenso aus der Gesamtregelung ergeben.

Bewertet wird der Text nicht aus der Sicht eines Fachmanns: „Abzustellen ist dabei auf die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden.“ Ausgangspunkt ist der Text selbst — „Für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist in erster Linie ihr Wortlaut relevant.“ Diese Auslegung konnte der Senat selbst vornehmen, und zwar ungeachtet der Frage, ob die Klausel über den räumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendet wird. Die Transparenzkontrolle ist damit keine Frage der Beweisaufnahme, sondern eine Rechtsfrage, die das Revisionsgericht ohne weitere tatsächliche Feststellungen beantworten kann.

Das Ergebnis fällt knapp aus: „Diesen Anforderungen entspricht die Klausel nicht.“ Der Grund liegt im Zusammenspiel der beiden Schlusssätze. Der vorletzte erlaubt dem Sachverständigenbüro den Zugriff auf den Auftraggeber, wenn und soweit der Versicherer nicht oder nur teilweise zahlt; der letzte stellt dem Auftraggeber für diesen Fall die Rückgabe der Forderung in Aussicht. Was dabei fehlt, benennt der Senat genau: „Aus ihr wird für den durchschnittlichen Auftraggeber (Unfallgeschädigten) nicht hinreichend deutlich, unter welchen Voraussetzungen er den erfüllungshalber abgetretenen Anspruch zurückerhält und welche Rechte er in diesem Zusammenhang hat.“ Vor allem der Zeitpunkt bleibt ungeklärt: „Insoweit bleibt offen, zu welchem Zeitpunkt genau der Auftraggeber die Forderung zurückerhalten soll.“

Der Senat rechnet die denkbaren Lesarten durch und weist zugleich auf eine mögliche Vorleistungspflicht hin — also darauf, dass der Auftraggeber unter Umständen zahlen soll, bevor er die Forderung zurück in der Hand hält: „Erstens bereits bei Zahlungsanforderung durch die S., zweitens gleichzeitig mit der Zahlung des Auftraggebers oder drittens erst danach.“ Die Revisionserwiderung, also die Antwort der Klägerin auf die Revision, hatte eingewandt, das Sachverständigenbüro sei bei Geltendmachung seines Restanspruchs zur Rückabtretung verpflichtet, und dem Auftraggeber stehe ein Zurückbehaltungsrecht zu — das Recht, die eigene Leistung bis zur Gegenleistung anzuhalten —, wenn diese Rückabtretung ausbleibe. Das ließ der Senat nicht gelten: Zu einem solchen Recht, eine Zug-um-Zug-Leistung verlangen zu können, „würden erst interessenbezogene Erwägungen führen, die so von einem durchschnittlichen Auftraggeber (Unfallgeschädigten) nicht erwartet werden können“.

Die Unklarheit bleibt nicht auf den Rückgabe-Teil beschränkt. Die intransparent geregelte Frage „steht in unmittelbarem inhaltlichen Zusammenhang mit der Regelung der erfüllungshalber erfolgenden Anspruchsabtretung selbst und führt deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB zu deren Unwirksamkeit“. Die Abtretung fällt also mit. Der Senat hob das Berufungsurteil nach § 562 Abs. 1 ZPO auf und entschied nach § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst, weil sie zur Endentscheidung reif war: Die Klage wurde abgewiesen.

Was die Entscheidung praktisch bedeutet

Gestritten wurde über eine Restforderung von 1.504,02 Euro, entschieden wurde der Fall an einer Frage, die mit der Höhe des Honorars nichts zu tun hat. Das ist die erste praktische Folgerung: Wo die Abrechnung über eine Abtretung läuft, steht am Anfang jeder Prüfung das Formular. Hält es nicht, kommt es auf die Angemessenheit der Rechnung nicht mehr an.

Für Unfallgeschädigte heißt das: Eine Unterschrift unter ein solches Formular gibt nicht zwangsläufig das her, was sie zu geben scheint. Der Senat hat entschieden, dass die Klägerin den Anspruch nicht erworben hat; wie sich die Lage der Geschädigten gegenüber dem Versicherer und gegenüber dem Sachverständigenbüro im Einzelnen darstellt, ist nicht Gegenstand des Urteils.

Für Sachverständigenbüros und Abrechnungsstellen liegt der Angriffspunkt in der Verbindung zweier Regelungen, die für sich betrachtet naheliegen: der Rückgriff auf den Auftraggeber bei ausbleibender Zahlung und die Rückgabe der Forderung. Wer beides nebeneinanderstellt, ohne den Zeitpunkt der Rückgabe und die Rechte des Auftraggebers zu bestimmen, riskiert nach dieser Entscheidung die Unwirksamkeit der gesamten Abtretung. Maßstab ist dabei das Verständnis eines durchschnittlichen Unfallgeschädigten, nicht das eines geübten Lesers von Vertragsbedingungen.

Für Haftpflichtversicherer wird der Einwand gegen die Aktivlegitimation damit zu einem tragfähigen Verteidigungsweg, sofern die verwendete Klausel diese Fassung hat — er greift vor jeder Auseinandersetzung über einzelne Rechnungspositionen.

Reichweite der Entscheidung

Gegenstand des Urteils ist eine bestimmte Klauselfassung, nicht die erfüllungshalber erfolgende Abtretung als solche. Beanstandet wird das Zusammenspiel des vorletzten und des letzten Satzes: Rückgriff auf den Auftraggeber bei ausbleibender oder nur teilweiser Zahlung — und Rückgabe der Forderung, deren Zeitpunkt offenbleibt. Für Formulare mit anderem Wortlaut trifft die Entscheidung keine Aussage.

Ebenso wenig beschreibt der Senat, wie eine tragfähige Regelung auszusehen hätte. Er benennt, was fehlt — der Zeitpunkt der Rückgabe und die damit verbundenen Rechte des Auftraggebers —, formuliert aber keine Fassung, die dem Transparenzgebot genügen würde.

Zwei Punkte hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich offengelassen. Erstens, ob die zweifache Abtretung aus weiteren von der Revision geltend gemachten Gründen unwirksam ist; zweitens, ob die Einwände der Beklagten gegen die Anspruchshöhe durchgreifen. Zu beidem verweist er auf Literatur und frühere Senatsentscheidungen, entscheidet die Fragen aber nicht — die Klage scheiterte schon an der ersten Abtretung. Aus dem Urteil lässt sich deshalb nichts darüber entnehmen, welche Sachverständigenkosten in welcher Höhe erstattungsfähig sind.

Offen bleibt auch, ob die Klausel über den räumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendet wird. Der Senat lässt diese Frage dahinstehen, weil er die Auslegung ohnehin selbst vornehmen konnte. Wie verbreitet die Formularfassung ist, sagen die Gründe daher nicht.

Schließlich verhält sich die Entscheidung nicht zu dem, was vorprozessual bereits geflossen war: Die Beklagte hatte 634,27 Euro an die Klägerin gezahlt. Über das Schicksal dieses Betrages treffen die Gründe keine Aussage; sie befassen sich allein mit der eingeklagten Restforderung.