Hinterbliebenengeld nach einem tödlichen Unfall: Bemessung und Ausschluss

Wonach Gerichte das Hinterbliebenengeld bemessen

Der Bundesgerichtshof hat die Bemessungsmaßstäbe in einer tragenden Formel zusammengefasst: „Maßgebend für die Höhe der Hinterbliebenenentschädigung sind im Wesentlichen die Intensität und Dauer des erlittenen seelischen Leids und der Grad des Verschuldens des Schädigers." (BGH, Urteil vom 06.12.2022 – VI ZR 73/21, zu § 844 Abs. 3 BGB) Zwei Gesichtspunkte stehen damit im Mittelpunkt: das Leid des Hinterbliebenen selbst und das Gewicht des Vorwurfs, der den Schädiger trifft.

Seelisches Leid ist eine innere Tatsache, die sich nicht unmittelbar messen lässt. Die Rechtsprechung arbeitet deshalb mit Indizien – äußeren Umständen, die Rückschlüsse auf das Innere erlauben: Aus der Art des Näheverhältnisses, der Bedeutung des Verstorbenen für den Hinterbliebenen und der Qualität der tatsächlich gelebten Beziehung lassen sich indizielle Rückschlüsse auf die Intensität des seelischen Leids ableiten (BGH, Urteil vom 06.12.2022 – VI ZR 73/21). Neben der Art des Näheverhältnisses zählt damit auch, wie die Beziehung tatsächlich gelebt wurde.

Wie das Mitverschulden eines Fußgängers beim Unfall mit einem Kraftfahrzeug berücksichtigt wird, ist eine eigenständige Rechtsfrage, die gesondert zu beurteilen ist.

Der Orientierungswert von 10.000 Euro

Im Gesetzentwurf zum Hinterbliebenengeld ist ein Betrag in Höhe von 10.000 Euro genannt. Nach dem Bundesgerichtshof bietet dieser Betrag „eine Orientierungshilfe für die Bemessung der Hinterbliebenenentschädigung, von der im Einzelfall sowohl nach unten als auch nach oben abgewichen werden kann" – und weiter: „Er stellt keine Obergrenze dar." (BGH, Urteil vom 06.12.2022 – VI ZR 73/21)

Praktisch bedeutet das: Der Wert ist ein Ausgangspunkt, kein Deckel. In welche Richtung und wie weit ein Gericht davon abweicht, richtet sich nach den zuvor dargestellten Kriterien, also der Intensität und Dauer des Leids und dem Grad des Verschuldens (BGH, Urteil vom 06.12.2022 – VI ZR 73/21).

Das Verhältnis zum Schmerzensgeld

Vom Schmerzensgeld – der Entschädigung für immaterielle, also nicht in Geld bestehende Nachteile bei einer eigenen Verletzung – grenzt der Bundesgerichtshof das Hinterbliebenengeld über seinen Zweck ab: „Die Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld diente dem Zweck, den Hinterbliebenen für immaterielle Beeinträchtigungen unterhalb der Schwelle einer Gesundheitsverletzung einen Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld einzuräumen." (BGH, Urteil vom 06.12.2022 – VI ZR 73/21) Erfasst wird also seelisches Leid, das die Schwelle einer Gesundheitsverletzung nicht erreicht.

Daraus leitet der Bundesgerichtshof ein Rangverhältnis für die Höhe ab: „Der dem Hinterbliebenen im Einzelfall zuerkannte Betrag muss deshalb im Regelfall hinter demjenigen zurückbleiben, der ihm zustände, wenn das von ihm erlittene seelische Leid die Qualität einer Gesundheitsverletzung hätte." (BGH, Urteil vom 06.12.2022 – VI ZR 73/21) Die Formulierung „im Regelfall" trennt dabei Regel und möglichen Sonderfall: Sie beschreibt das Verhältnis für den Normalfall, ohne atypische Konstellationen abschließend zu entscheiden.

Wie Schmerzensgeld und Schadensersatz prozessual richtig geltend gemacht werden, ist eine Frage des Verfahrensrechts, die eigenen Anforderungen folgt und davon getrennt zu betrachten ist.

Wann das Hinterbliebenengeld ausgeschlossen ist: der Arbeitsunfall

Eine besondere Konstellation betrifft tödliche Arbeitsunfälle. Für sie sieht das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung in § 104 Abs. 1 und § 105 Abs. 1 SGB VII Haftungsausschlüsse vor – Vorschriften, die die persönliche zivilrechtliche Haftung bei Arbeitsunfällen beschränken, etwa gegenüber Arbeitskollegen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: „Der Haftungsausschluss gemäß § 104 Abs. 1 SGB VII und § 105 Abs. 1 SGB VII erfasst auch die Ansprüche der Hinterbliebenen auf Hinterbliebenengeld gemäß § 844 Abs. 3 BGB." (BGH, Urteil vom 08.02.2022 – VI ZR 3/21)

Wird ein Mensch bei einem Arbeitsunfall durch einen Arbeitskollegen getötet, kann das Hinterbliebenengeld der Angehörigen deshalb an diesem Ausschluss scheitern. Ob dessen Voraussetzungen im konkreten Fall erfüllt sind, ist eine Frage des Einzelfalls.

Was Sie jetzt tun sollten

Die Bemessung hängt von tatsächlichen Umständen ab, die sich am besten früh sichern lassen.

1. Die gelebte Beziehung dokumentieren

   Halten Sie fest, wie das Verhältnis zum Verstorbenen tatsächlich aussah: gemeinsamer Haushalt, regelmäßige Kontakte, gemeinsame Unternehmungen, gegenseitige Unterstützung.

2. Die Folgen des Verlusts festhalten

   Notieren Sie, wie sich der Verlust auf Ihren Alltag auswirkt und über welchen Zeitraum; bewahren Sie Unterlagen über ärztliche oder therapeutische Hilfe auf.

3. Den Unfallhergang sichern

   Sammeln Sie Unterlagen zum Hergang – Unfallbericht, Zeugenangaben, Aktenzeichen der Ermittlungsbehörden. Ereignete sich der Unfall im Zusammenhang mit der Arbeit, halten Sie auch das fest – wegen des oben beschriebenen Haftungsausschlusses.

4. Angebote vor der Annahme prüfen lassen

   Lassen Sie ein Regulierungsangebot prüfen, bevor Sie eine abschließende Erklärung unterschreiben, und reichen Sie dazu die zuvor gesammelten Unterlagen mit ein.

Häufige Fragen