Explodierte Batterie eines Elektrorollers: Die Grenzen der Halterhaftung

Der Fall: Eine Inspektion, ein Ladevorgang, ein Brand

Ein Versicherungsnehmer der Beklagten brachte seinen Elektroroller — ein Kleinkraftrad der Marke Freeliner Lyric A720 — zur Inspektion in Werkstatträume, die bei der Klägerin versichert waren. Dort entnahm ein Mitarbeiter der Werkstatt die Batterie des Elektrorollers und begann sie aufzuladen. Als der Mitarbeiter bemerkte, dass sich die Batterie stark erhitzte, trennte er sie vom Stromnetz und legte sie zur Abkühlung auf den Boden der Werkstatt. Kurz darauf explodierte die Batterie und setzte das Gebäude in Brand.

Die Klägerin ist der Gebäudeversicherer. Sie nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch — sie macht also den Anspruch geltend, der mit ihrer Leistung an den geschädigten Gebäudeeigentümer auf sie übergegangen ist.

In den Tatsacheninstanzen blieb die Klage ohne Erfolg: Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung hatte das Berufungsgericht ausgeführt, die Explosion sei nicht im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG bei dem Betrieb des Elektrorollers eingetreten. „Der Betrieb des Fahrzeugs ende regelmäßig dann, wenn es an einen Ort außerhalb des allgemeinen Verkehrs gebracht worden sei“ — durch das Verbringen des Rollers in die Werkstatt habe die Gefährdung des allgemeinen Verkehrs geendet. Hinzu komme der Ausbau: „Die Entnahme der Batterie verdeutliche geradezu sinnfällig, dass das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt gewesen sei.“

Unabhängig davon trug nach Ansicht des Berufungsgerichts auch die Beweislage die Klage nicht. Die Klägerin habe nicht bewiesen, dass das Schadensereignis dem haftpflichtversicherten Halter im Sinne haftungsbegründender Kausalität zuzurechnen sei — gemeint ist der Ursachenzusammenhang zwischen dem haftungsauslösenden Vorgang und der Verletzung des geschützten Rechtsguts. „Die Beklagte habe bestritten, dass der Schaden durch eine fehlerhafte Batterie verursacht worden sei, und die Möglichkeit einer Schadhaftigkeit des verwendeten Ladegeräts aufgezeigt.“ Schließlich griff nach Auffassung des Berufungsgerichts die Ausnahmebestimmung des § 8 Nr. 1 StVG ein, die an die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit anknüpft: „Es sei nämlich davon auszugehen, dass das Fahrzeug bauartbedingt keine höhere Geschwindigkeit als 20 km/h habe erreichen können.“

Mit der vom Senat zugelassenen Revision — dem Rechtsmittel, mit dem ein Urteil auf Rechtsfehler überprüft wird — verfolgte die Klägerin ihren Klageantrag weiter.

Die Rechtsfrage: Wann ein Schaden „bei dem Betrieb“ entsteht

Voraussetzung des § 7 Abs. 1 StVG ist, dass eines der dort genannten Rechtsgüter „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ verletzt oder beschädigt worden ist. Dieses Merkmal versteht der Bundesgerichtshof weit: „Dieses Haftungsmerkmal ist entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen.“ Der Grund liegt im Gedanken der Gefährdungshaftung, also der Einstandspflicht ohne Verschulden: „die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeugs erlaubterweise eine Gefahrenquelle eröffnet wird“; „die Vorschrift will daher alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe erfassen“. Ein Schaden ist deshalb bereits dann bei dem Betrieb entstanden, wenn sich die vom Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben — das heißt, „wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist“.

Diese Weite hat eine Gegengrenze. Erforderlich bleibt, dass sich gerade diejenige Gefahr verwirklicht, vor der die Vorschrift schützen soll: „die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist“. Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, „dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht“. Ein Betriebsvorgang ist dabei ein konkreter Vorgang der Verwendung des Fahrzeugs; ob ein Teil zur Betriebseinrichtung zählt, misst der Senat im Streitfall daran, ob es dem Fahrzeug im maßgeblichen Zeitpunkt zugehört.

Zu klären war damit, ob eine Batterie, die im Zeitpunkt der Explosion aus dem Fahrzeug ausgebaut war und getrennt von ihm geladen wurde, diesen Bezug zum Kraftfahrzeug noch aufweist — und ob es dafür eine Rolle spielt, dass sich Roller und Batterie zur Inspektion in einer Werkstatt befanden.

Die Entscheidung: Nicht der Werkstattaufenthalt, sondern der Ausbau gibt den Ausschlag

„Die zulässige Revision der Klägerin ist nicht begründet.“ Im Ergebnis bestätigte der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil: „Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zutreffend angenommen, dass die Batterie nicht im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG bei dem Betrieb des Elektrorollers explodierte.“ Der tragenden Erwägung der Vorinstanz trat er jedoch entgegen.

Unerheblich ist nämlich der Umstand, dass sich der Elektroroller und die Batterie zur Inspektion in einer Werkstatt befanden. Dass Dritte durch den Defekt einer Betriebseinrichtung eines Kraftfahrzeugs an ihren Rechtsgütern einen Schaden erleiden, zählt „zu den spezifischen Auswirkungen derjenigen Gefahren, für die die Haftungsvorschrift des § 7 StVG den Verkehr schadlos halten will“. Und: „Dabei macht es rechtlich keinen Unterschied, ob der Brand unabhängig vom Fahrbetrieb selbst vor, während oder nach einer Fahrt eintritt.“ Der Senat begründet das mit den Folgen der Gegenauffassung: „Wollte man die Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG auf Schadensfolgen begrenzen, die durch den Fahrbetrieb selbst und dessen Nachwirkungen verursacht worden sind, liefe die Haftung in all den Fällen leer, in denen unabhängig von einem Betriebsvorgang allein ein technischer Defekt einer Betriebseinrichtung für den Schaden eines Dritten ursächlich geworden ist.“ Es genügt daher: „Hierzu reicht es aus, dass der Brand oder dessen Übergreifen in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht“. Der Senat verweist dazu auf drei eigene Urteile vom 20. Oktober 2020, die erst nach Verkündung des Berufungsurteils ergangen sind und ein schwer beschädigtes, nicht fahrbereites Fahrzeug in einer Lagerhalle, einen im Werkstattgebäude zur Reparatur aufgebockten Lkw sowie einen zur TÜV-Untersuchung im Werkstattgebäude abgestellten Lkw betrafen.

Den Ausschlag gab ein anderer Punkt: der Ausbau. Für die Erhitzung und die nachfolgende Explosion war nicht festgestellt, dass sie bei wertender Betrachtung in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung standen. „Denn zu diesem Zeitpunkt war die Batterie bereits aus dem Elektroroller ausgebaut und hatte zu diesem keine Verbindung mehr.“ Der Senat stellt diese Lage derjenigen gleich, in der eine zuvor nicht im Elektroroller befindliche Batterie dort eingebaut werden soll und zu diesem Zweck vorher aufgeladen wird: „In diesen Fällen ist die Batterie nicht mehr bzw. noch nicht Teil der Betriebseinrichtung.“

Ebenso wenig war ein Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang festgestellt. Dass die Batterie zuvor im Roller saß und dort Strom abgegeben hatte, trägt die Zurechnung nicht: „Allein der Umstand, dass sich die Batterie zuvor im Elektroroller befand und in diesem entladen wurde, begründet nicht den erforderlichen Zurechnungszusammenhang.“

Beweisrechtlich lag der Schlüssel damit in den Tatsacheninstanzen. Der Senat stützt sein Ergebnis an beiden Stellen darauf, dass die maßgeblichen Umstände nicht festgestellt waren und die Revision dazu auch keinen übergangenen Vortrag aufzeigte. In der Revisionsinstanz werden keine Tatsachen mehr erhoben; geprüft wird das Urteil auf Rechtsfehler. Wer sich auf den Zurechnungszusammenhang beruft, trägt dazu in den Vorinstanzen vor — Versäumtes lässt sich später nur noch über die Rüge nachholen, bestimmter Vortrag sei übergangen worden.

Auf die weiteren Erwägungen des Berufungsgerichts kam es deshalb nicht mehr an: weder auf dessen Würdigung zur möglichen Verursachung des Brandes durch ein schadhaftes Ladegerät noch auf die Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 8 Nr. 1 StVG. Ob diese Erwägungen einer revisionsrechtlichen Prüfung standgehalten hätten, ließ der Senat ausdrücklich dahinstehen.

Bedeutung für die Praxis

Das Urteil enthält zwei Aussagen, die in unterschiedliche Richtungen weisen. Zum einen reicht die Halterhaftung weiter, als das Berufungsgericht angenommen hatte: Ein Fahrzeug, das in einer Werkstatt, einer Halle oder auf einem Hof steht, ist damit nicht aus der Haftung entlassen. Brennt es dort infolge eines technischen Defekts einer Betriebseinrichtung, kann der Halter einzustehen haben, ohne dass ein Fahrvorgang vorausgegangen sein müsste.

Zum anderen endet die Zurechnung an der Grenze des Fahrzeugs. Ein Bauteil, das ausgebaut ist und keine Verbindung mehr zum Fahrzeug hat, löst die Haftung nach dieser Entscheidung nicht mehr aus — und ein Teil, das erst eingebaut werden soll, noch nicht. Für Sachversicherer, Werkstätten und Geschädigte verschiebt sich die entscheidende Frage damit weg vom Standort des Fahrzeugs hin zu seinem technischen Zustand im Schadenszeitpunkt: War das schadenstiftende Teil eingebaut? Wirkte ein konkreter Betriebsvorgang örtlich und zeitlich nach?

Praktisch heißt das, dass gerade diese Umstände früh und konkret vorgetragen und belegt werden sollten. Der Streitfall scheiterte nicht an einer offenen Rechtsfrage, sondern daran, dass es an den dafür nötigen Feststellungen fehlte.

Reichweite der Entscheidung

Das Urteil betrifft eine eng umrissene Lage: eine Batterie, die im Schadenszeitpunkt aus dem Fahrzeug ausgebaut war, zu ihm keine Verbindung mehr hatte und getrennt von ihm geladen wurde. Für diese Konstellation verneint der Senat den Zurechnungszusammenhang. Wie zu entscheiden wäre, wenn die Batterie im Roller verblieben und dort aufgeladen worden wäre, ist damit nicht entschieden; dazu verhält sich das Urteil nicht.

Zwei Punkte, die das Berufungsgericht zusätzlich herangezogen hatte, hat der Senat ausdrücklich offengelassen: „Es bedarf daher keiner Klärung, ob die von der Revision angegriffenen Erwägungen des Berufungsgerichts zur möglichen Verursachung des Brandes durch ein schadhaftes Ladegerät und zur bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Elektrorollers revisionsrechtlicher Prüfung standhalten würden.“ Weder die Beweiswürdigung zur Ursache des Brandes noch die Anwendung des § 8 Nr. 1 StVG bei einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h ist damit gebilligt — beides bleibt für künftige Verfahren offen.

Umgekehrt gilt: Die Erwägung der Vorinstanz, mit dem Verbringen in die Werkstatt und der Entnahme der Batterie sei das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt gewesen, trägt nach diesem Urteil nicht. Wer sich in einem ähnlich gelagerten Fall darauf stützt, beruft sich auf eine Begründung, der der Bundesgerichtshof entgegengetreten ist.

Schließlich beruht das Ergebnis auf dem, was in den Tatsacheninstanzen festgestellt war. Der Senat spricht nicht aus, dass ein Bezug zwischen einem Ladevorgang außerhalb des Fahrzeugs und dem Fahrzeug von vornherein ausscheidet; er hält fest, dass ein solcher Bezug hier nicht festgestellt und von der Revision auch nicht als übergangener Vortrag aufgezeigt worden war.