Werkstattrisiko bei unbezahlter Rechnung: Nach der Abtretung trägt es die Werkstatt selbst

Der Fall: Ein Streit über 227,31 € für einen Arbeitsplatzwechsel

Ein Verkehrsunfall beschädigte den Pkw einer Geschädigten; verursacht hatte ihn ein Versicherungsnehmer eines Haftpflichtversicherers. Dass dieser Versicherer dem Grunde nach in voller Höhe haftet, stand zwischen den Beteiligten außer Streit. Gestritten wurde allein über einen Restbetrag der Reparaturkosten — und darüber, wer ihn geltend machen kann.

Die Geschädigte ließ den Schaden zunächst durch einen Sachverständigen begutachten und beauftragte auf dieser Grundlage ein Kfz-Reparaturunternehmen mit der Instandsetzung. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2021 stellte die Werkstatt ihr für die durchgeführten Reparaturmaßnahmen 5.067,15 € in Rechnung. Am 3. Dezember 2021 trat die Geschädigte ihre Forderung auf Erstattung der Reparaturkosten gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer an die Werkstatt ab — die Abtretung ist die Übertragung einer Forderung auf einen neuen Gläubiger, hier also auf den Reparaturbetrieb.

Der Versicherer erstattete die Reparaturkosten bis auf eine einzige Position: den mit 227,31 € brutto abgerechneten „Arbeitsplatzwechsel", also die Verbringung des Fahrzeugs zur Lackierung. Diese Position, so sein Einwand, sei tatsächlich nicht angefallen; die Werkstatt verfüge über eine Lackiererei auf dem eigenen Betriebsgelände, sodass Verbringungskosten nicht entstanden seien. Genau dieser Betrag wurde zur Klageforderung — die Werkstatt klagte ihn als Zessionarin ein, also als diejenige, an die die Forderung abgetreten worden war.

Der Instanzenzug verlief wechselhaft. Das Amtsgericht gab der Klage statt und ließ die Berufung zu. Das Landgericht änderte diese Entscheidung ab und wies die Klage ab; zugleich ließ es die Revision zu — das Rechtsmittel, mit dem der Bundesgerichtshof ein Urteil auf Rechtsfehler überprüft. Mit ihr verfolgte die Werkstatt ihr Zahlungsbegehren weiter.

Das Berufungsgericht hatte seine Abweisung doppelt begründet — sein Urteil ist in der Fachzeitschrift r+s 2022, 533 veröffentlicht. Zum einen könne sich die klagende Werkstatt auf die Grundsätze des Werkstattrisikos nicht berufen: „Die Grundsätze des Werkstattrisikos seien jedoch im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung ausschließlich zum Schutz des Geschädigten entwickelt worden." Dieses Schutzes bedürfe es nicht, wenn die Werkstatt die von ihr selbst als Fachfirma in Rechnung gestellten Kosten aus abgetretenem Recht einfordere; einem solchen Anspruch stünde nach Auffassung der Kammer der dolo-agit-Einwand entgegen — der Einwand, dass treuwidrig handelt, wer etwas verlangt, was er sofort wieder herausgeben müsste. Der auf dem Werkstattrisiko beruhende Teil des Anspruchs sei von der Abtretung deshalb gar nicht erfasst; sie sei insoweit ins Leere gegangen. Zum anderen sah das Berufungsgericht die Werkstatt als beweisfällig an: Zum Einwand der fehlenden Verbringung hatte sie den zunächst angebotenen Zeugenbeweis in der Berufungsverhandlung ausdrücklich nicht aufrechterhalten.

Die Rechtsfrage

Wer Schadensersatz wegen einer beschädigten Sache verlangt, kann statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag fordern (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, sogenannte Ersetzungsbefugnis). Was „erforderlich" ist, beurteilt sich dabei nicht rein objektiv, sondern mit Rücksicht auf die Lage des Geschädigten. Aus dieser subjektbezogenen Schadensbetrachtung — der Berücksichtigung seiner Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten — folgt das Werkstattrisiko: Wer eine Fachwerkstatt beauftragt, hat es nicht in der Hand, was dort geschieht und wie abgerechnet wird.

Zu klären war zweierlei. Erstens: Setzt die Berufung auf das Werkstattrisiko voraus, dass die Rechnung bereits bezahlt ist — und wenn nicht, an wen ist dann zu zahlen? Zweitens, und darauf kam es im Streitfall an: Wandert diese Rechtsposition mit, wenn der Geschädigte seinen Ersatzanspruch abtritt? Oder trägt derjenige, der aus abgetretenem Recht klagt, das Werkstattrisiko selbst — mit der Folge, dass er die Erforderlichkeit der abgerechneten Positionen zu beweisen hat?

Die Entscheidung: Das Berufungsurteil hält im Ergebnis stand

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Abweisung: „Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand." Der Klägerin steht der aus abgetretenem Recht geltend gemachte Anspruch auf Ersatz weiterer Reparaturkosten nicht zu — „Als Werkstattunternehmen kann sich die Klägerin nicht selbst auf die Grundsätze des sogenannten Werkstattrisikos berufen." Die Formulierung „im Ergebnis" ist dabei kein Beiwerk: Der Senat trägt die Abweisung mit einer anderen Begründung als das Berufungsgericht, das die Abtretung insoweit für ins Leere gegangen gehalten hatte.

Der Maßstab: erforderlicher Herstellungsaufwand

Ausgangspunkt bleibt die Wahlfreiheit des Geschädigten: Er ist in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei und darf den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint. Ersetzt verlangen kann er allerdings nur die Kosten, „die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen". Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung Rücksicht auf seine spezielle Situation zu nehmen, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten.

Die zweite Leitplanke ist das Bereicherungsverbot. Die zur Verfügung zu stellenden Mittel sind so zu bemessen, dass der Geschädigte, sofern er nur wirtschaftlich vernünftig verfährt, „nicht reicher, aber auch nicht ärmer wird, als wenn der Schädiger den Schaden gemäß § 249 Abs. 1 BGB beseitigt". Diese beiden Sätze — Rücksicht auf die Lage des Geschädigten einerseits, kein Verdienen am Schadensfall andererseits — tragen die gesamte weitere Argumentation.

Das Werkstattrisiko und wo es liegt

Für die Übergabe an eine Fachwerkstatt gilt: „so sind die dadurch anfallenden Reparaturkosten im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger deshalb auch dann vollumfänglich ersatzfähig, wenn sie aufgrund unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise der Werkstatt unangemessen, mithin nicht erforderlich im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB sind". Vorausgesetzt ist, dass den Geschädigten insoweit kein Verschulden trifft, insbesondere kein Auswahl- oder Überwachungsverschulden. Etwaige Ansprüche gegen den Werkstattbetreiber spielen dann nur insofern eine Rolle, als der Schädiger im Rahmen des Vorteilsausgleichs deren Abtretung verlangen kann — der Vorteilsausgleich ist die Anrechnung von Vorteilen, die dem Geschädigten aus demselben Ereignis zufließen.

Die Reichweite ist weit gezogen: Erfasst sind nach dem Senat alle Mehraufwendungen der Schadensbeseitigung, „deren Entstehung dem Einfluss des Geschädigten entzogen ist und die ihren Grund darin haben, dass die Schadensbeseitigung in einer fremden, vom Geschädigten nicht kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden muss". Dazu zählen überhöhte Ansätze von Material oder Arbeitszeit ebenso wie Positionen, die sich auf „tatsächlich nicht durchgeführte einzelne Reparaturschritte und -maßnahmen" beziehen — soweit das für den Geschädigten nicht erkennbar war.

Unbezahlte Rechnung: Zahlung an die Werkstatt, nicht an sich selbst

„Die Anwendung der genannten Grundsätze zum Werkstattrisiko setzt nicht voraus, dass der Geschädigte die Reparaturrechnung bereits bezahlt hat." Wer sie noch nicht beglichen hat, kann jedoch nicht Zahlung an sich verlangen, sondern nur an die Werkstatt. Der Grund liegt in der Mechanik des Vorteilsausgleichs: Hat der Geschädigte nicht gezahlt, kann ein Vorteilsausgleich durch Abtretung etwaiger Gegenansprüche an den Schädiger „aus Rechtsgründen nicht gelingen", wenn der Geschädigte auch nach Erhalt der Ersatzleistung von der Zahlung an die Werkstatt absieht. Ist ein Vergütungsanspruch gar nicht erst entstanden, hat die Werkstatt mangels Zahlung nichts erlangt, sodass ein abgetretener Bereicherungsanspruch leerliefe. Besteht der Vergütungsanspruch, kann dem Geschädigten zwar ein Anspruch auf teilweise Freistellung aus § 280 Abs. 1 BGB zustehen — dieser ist nach § 399 Alt. 1 BGB aber nicht an den Schädiger abtretbar, „weil die Leistung der Werkstatt an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger (den Geschädigten) nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen könnte".

Hinzu tritt das Bereicherungsverbot: Wer den vollen Rechnungsbetrag erhielte, gegenüber der Werkstatt aber die Zahlung eines Teilbetrags verweigerte, stünde besser da als ohne den Schaden. Der Schädiger stünde umgekehrt schlechter, als wenn er die Reparatur selbst veranlasst hätte, denn als Vertragspartner hätte er die überhöhte Vergütung verweigern können. „Seine Rechtsstellung gegenüber der Werkstatt soll aber nicht schwächer sein als die des Geschädigten". Der Senat fasst die Lastenverteilung so zusammen: „Die Mühe und das Risiko einer Auseinandersetzung mit der Werkstatt sollen zwar bei ihm verbleiben und nicht dem Geschädigten überbürdet werden, die Auseinandersetzung soll ihm aber rechtlich möglich sein."

Daraus ergeben sich drei Wege, wenn die Rechnung offen ist. Verlangt der Geschädigte Zahlung an die Werkstatt, Zug um Zug gegen Abtretung seiner das Werkstattrisiko betreffenden Ansprüche gegen sie, bleibt das Risiko beim Schädiger: „Nur so stellt er sicher, dass das Werkstattrisiko beim Schädiger bleibt und sich dieser mit der Werkstatt über unangemessene bzw. unberechtigte Rechnungsposten auseinanderzusetzen hat." Wählt er dagegen Zahlung an sich selbst, kehrt sich das um — „Wählt der Geschädigte bei unbezahlter Rechnung hingegen Zahlung an sich selbst, so trägt er und nicht der Schädiger das Werkstattrisiko." Er hat dann gegebenenfalls zu beweisen, dass die abgerechneten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Kosten erforderlich waren. Auch der dritte Weg — Befreiung von der Verbindlichkeit gegenüber der Werkstatt zu verlangen — belässt das Risiko beim Geschädigten, weil es dann auf die Berechtigung der Forderung im Verhältnis zur Werkstatt ankommt.

Der tragende Punkt: Die Berufung auf das Werkstattrisiko lässt sich nicht abtreten

Für die Übertragbarkeit greift der Senat auf § 399 Alt. 1 BGB zurück. Eine Forderung kann danach nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen Gläubiger ihren Inhalt veränderte; eine solche Inhaltsänderung wird auch angenommen, „wenn ein Gläubigerwechsel zwar rechtlich vorstellbar, das Interesse des Schuldners an der Beibehaltung einer bestimmten Gläubigerposition aber besonders schutzwürdig ist".

Genau so liegt es hier: „Denn insoweit hat der Schädiger ein besonders schutzwürdiges Interesse daran, dass der Geschädigte sein Gläubiger bleibt." Der Grund ist derselbe wie zuvor — „Allein im Verhältnis zu diesem ist nämlich die Durchführung des Vorteilsausgleichs in jedem Fall möglich", weil Ersatzanspruch und abzutretende Gegenansprüche beim Geschädigten in einer Hand liegen. „Dies ist nach der Abtretung der Schadensersatzforderung an die Werkstatt nicht mehr der Fall." Die Folge benennt der Senat ausdrücklich: „Der Schädiger verlöre daher regelmäßig das Recht, seine eigene Zahlungsverpflichtung nur Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt zu erfüllen." Für die hier erfolgte Abtretung an die Werkstatt selbst tritt eine wertende Erwägung hinzu: dass die Grundsätze zum Werkstattrisiko „nach ihrer dogmatischen Herleitung nur dem Geschädigten, nicht aber der Werkstatt selbst zugutekommen sollen".

Der Schlusssatz ist knapp: „Nach all dem lässt sich die Option des Geschädigten, sich auch bei unbeglichener Rechnung auf das Werkstattrisiko zu berufen, nicht im Wege der Abtretung auf Dritte übertragen." Und daraus folgt die Beweislastverteilung: „Im Ergebnis trägt daher bei Geltendmachung des Anspruchs aus abgetretenem Recht stets der Zessionar das Werkstattrisiko." Er hat darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, „dass die abgerechneten Reparaturmaßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und dass die geltend gemachten Reparaturkosten nicht etwa wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit oder wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise der Werkstatt zur Herstellung nicht erforderlich waren".

Die Folge im Streitfall: Beweisfälligkeit

Damit war die Werkstatt beweisbelastet — und sie blieb den Beweis schuldig. Der Versicherer hatte konkret eingewandt, ein Arbeitsplatzwechsel sei nicht durchgeführt worden, weil eine Lackiererei auf dem eigenen Betriebsgelände vorhanden sei und Verbringungskosten daher nicht angefallen seien. Dazu verhielt sich die Klägerin in tatsächlicher Hinsicht zuletzt nicht mehr; ihren zunächst angebotenen Zeugenbeweis zog sie im Berufungsverfahren ausdrücklich zurück, weil es auf die Frage nach ihrer Auffassung nicht ankomme. „Damit hat sie jedenfalls ihrer Beweislast nicht genügt."

Auch ein zweiter Ansatz half nicht. Die streitige Position entsprach zwar der Schätzung im zuvor eingeholten Sachverständigengutachten. Selbst wenn man in der auf dieses Gutachten gestützten Beauftragung eine Preis- oder Honorarvereinbarung sehen wollte — was nach dem Senat in der Regel nicht der Fall ist —, führte das hier nicht weiter: Außerhalb einer Pauschalpreisabrede, die hier nicht vorlag, wäre die Geschädigte „nicht zur Vergütung von (Teil-)Leistungen verpflichtet, die tatsächlich nicht erbracht wurden".

Was das praktisch bedeutet

Für Geschädigte bestätigt die Entscheidung eine spürbare Entlastung und knüpft sie zugleich an eine Bedingung. Auf das Werkstattrisiko kommt es nicht erst an, wenn die Rechnung bezahlt ist — auch bei offener Rechnung bleibt es beim Schädiger. Der Preis dafür ist die Antragstellung: Verlangt werden kann dann Zahlung an die Werkstatt, Zug um Zug gegen Abtretung der eigenen Ansprüche gegen sie. Wer stattdessen Zahlung an sich selbst oder Freistellung von der Verbindlichkeit begehrt, verschiebt das Risiko auf sich und hat im Streitfall die Erforderlichkeit der Positionen zu belegen.

Für Werkstätten, die sich Ersatzansprüche abtreten lassen, verschiebt sich die Prozesslage deutlich. Die abgetretene Forderung bleibt zwar bestehen — die Erleichterung bei der Erforderlichkeit wandert jedoch nicht mit. Wird eine Rechnungsposition bestritten, ist es die Werkstatt, die den Nachweis zu führen hat: dass die Arbeiten ausgeführt wurden und die Ansätze bei Material, Arbeitszeit und Arbeitsweise nicht überhöht sind. Der Streitfall zeigt, wie schnell das entscheidend wird — ein einzelner zurückgezogener Zeugenbeweis genügte, um die Klage scheitern zu lassen.

Für Haftpflichtversicherer folgt daraus eine klare Trennlinie nach dem Anspruchsteller. Gegenüber dem Geschädigten ist der Einwand, eine Position sei überhöht oder nicht ausgeführt worden, in den Grenzen des Werkstattrisikos abgeschnitten; der Weg führt über die im Wege des Vorteilsausgleichs abgetretenen Ansprüche gegen die Werkstatt. Gegenüber einem Zessionar dagegen ist derselbe Einwand in der Sache zu prüfen.

Praktisch bedeutsam ist auch die Aussage zur Preisabrede: In der Beauftragung auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens liegt in der Regel keine Vergütungsvereinbarung über die dort geschätzten Beträge. Und selbst eine solche Abrede trüge außerhalb eines Pauschalpreises keine Vergütung für Leistungen, die nicht erbracht wurden.

Wie weit die Entscheidung trägt

Entschieden ist ein Streit über 227,31 € brutto für eine einzelne Rechnungsposition. Die übrigen Reparaturkosten hatte der Versicherer erstattet, und die Haftung dem Grunde nach stand außer Streit. Zur Höhe angemessener Verbringungskosten, zur Haftungsverteilung oder dazu, ob ein Arbeitsplatzwechsel im konkreten Fall stattgefunden hat, sagt das Urteil nichts — die Klage scheiterte an der Beweislast, nicht an einer inhaltlichen Feststellung zu dieser Position.

Die Aussage zur Beweislast des Zessionars ist allgemein gefasst und erfasst jeden, der aus abgetretenem Recht vorgeht. Die zusätzliche wertende Erwägung — dass das Werkstattrisiko der Werkstatt nicht selbst zugutekommen soll — betrifft dagegen die hier vorliegende Abtretung an die Werkstatt. Für Abtretungen an andere Dritte trägt bereits die Begründung über § 399 Alt. 1 BGB und das Interesse des Schädigers am Fortbestand der Gläubigerstellung des Geschädigten.

Ausdrücklich offengelassen ist, ob Schädiger und Haftpflichtversicherer in den Schutzbereich des Werkvertrags zwischen Geschädigtem und Werkstatt einbezogen sind. Der Senat referiert diese in der Literatur vertretene Auffassung und merkt an, dass davon „unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung für den Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte entwickelten Grundsätze allerdings nicht ohne Weiteres auszugehen ist" — entschieden ist die Frage damit nicht; sie war für das Ergebnis auch nicht erheblich.

Offen bleibt ebenso, ob und in welcher Höhe der Geschädigten hier ein Freistellungsanspruch gegen die Werkstatt zusteht. Der Senat behandelt ihn als Möglichkeit, deren Voraussetzungen im Werkvertragsverhältnis liegen — etwa bei tatsächlich erbrachten, aber unwirtschaftlich angefallenen Stunden. Über das Verhältnis zwischen der Geschädigten und der Werkstatt war in diesem Verfahren nicht zu befinden.

Auch die Aussage zur Preisabrede ist zurückhaltend formuliert: Der Senat prüft sie hilfsweise („selbst wenn man") und weist darauf hin, dass eine solche Vereinbarung in der Regel gerade nicht anzunehmen ist. Eine Aussage darüber, wann ausnahmsweise doch eine wirksame Preis- oder Honorarabrede vorliegt, enthält das Urteil nicht.

Schließlich handelt es sich um eine Fortführung, nicht um eine Kursänderung: Die Entscheidung hält ausdrücklich an einem am selben Tag ergangenen Senatsurteil zum Werkstattrisiko bei unbezahlter Rechnung fest und schreibt Rechtsprechung fort, die bis zu einer Entscheidung aus dem Jahr 1974 zurückreicht.