Verjährung beim Direktanspruch: Die Abweisung gegenüber dem Versicherer erfasst auch den Schädiger

Der Fall: Ein Unfall aus dem Jahr 1988 und eine Klage im Jahr 2001

Kläger war ein überregionaler Sozialhilfeträger. Er nahm den Unfallverursacher aus übergegangenem Recht in Anspruch: Nach § 116 Abs. 1 SGB X geht der Schadensersatzanspruch des Verletzten insoweit auf den Sozialleistungsträger über, als dieser die Unfallfolgen durch eigene Leistungen auffängt. Verlangt wurde die Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige materielle Schäden — also nicht die Zahlung eines bestimmten Betrages, sondern die verbindliche Klärung, dass künftige Kosten zu ersetzen sind.

Bei einem Verkehrsunfall am 27. März 1988 erfasste der Beklagte mit seinem Fahrzeug ein damals 6 Jahre und 2 Monate altes Kind, das zwischen zwei am rechten Fahrbahnrand geparkten Autos hindurch auf die Fahrbahn gelaufen war. Das Kind erlitt unter anderem ein schweres Schädel-Hirn-Trauma und ist aufgrund dessen lebenslang behindert. Seit dem 21. August 2000 befindet es sich im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstätte. Das Fahrzeug des Beklagten war bei dem Versicherer haftpflichtversichert, der zunächst als weiterer Beklagter am Verfahren beteiligt war.

Von dem Zusammenhang zwischen Unfall und Behinderung erfuhr der Kläger nach seiner Behauptung erstmals am 19. Juni 2000, und zwar anlässlich einer Fachausschusssitzung in den Werkstätten. Mit Schreiben vom 9. Januar 2001 bat er den Versicherer um die Aktenvorgänge, um einen Schadensersatzanspruch prüfen zu können. Der Versicherer wies die Ansprüche am 22. Januar 2001 als unbegründet zurück, das Unfallgeschehen sei für den Beklagten unabwendbar gewesen. Der Kläger bestand auf den Unterlagen zum Schadenshergang; der Versicherer, der sich mittlerweile auf Verjährung berufen hatte, übersandte sie schließlich im April 2001.

Am 27. April 2001 erhob der Kläger Klage — gegen den Fahrer und den Versicherer im selben Verfahren. Das Landgericht gab der Klage gegen den Fahrer statt und wies sie gegen den Versicherer ab. Zur Begründung führte es aus, der Kläger habe erst am 19. Juni 2000 von seiner Kostentragungspflicht und dem hierfür ursächlichen Unfall Kenntnis erhalten; deshalb sei der Anspruch gegen den Fahrer nicht verjährt. Für den Anspruch gegen den Versicherer sei dagegen die zehnjährige Verjährungsfrist des § 3 Nr. 3 Satz 2 PflVG schon vor Klageerhebung abgelaufen gewesen.

Gegen dieses Urteil legte der Kläger kein Rechtsmittel ein — die Abweisung gegenüber dem Versicherer wurde damit rechtskräftig. Der Fahrer dagegen ging in Berufung, und das Berufungsgericht änderte das landgerichtliche Urteil ab und wies die Klage auch ihm gegenüber ab; sein Urteil ist in VersR 2003, 56 f. veröffentlicht. Weil die Klage gegen den Versicherer rechtskräftig abgewiesen sei, müsse aufgrund der Rechtskrafterstreckung des § 3 Nr. 8 PflVG auch die Klage gegen den Fahrer abgewiesen werden — so hatte das Berufungsgericht argumentiert. Sonst laufe die Verjährungshöchstfrist leer, denn der Geschädigte könne den Schädiger nach § 852 Abs. 1 BGB in der damals geltenden Fassung noch nach Ablauf der zehn Jahre in Anspruch nehmen, und dieser würde den Versicherer über den Versicherungsvertrag doch wieder belasten. Mit der zugelassenen Revision — dem Rechtsmittel, mit dem der Bundesgerichtshof ein Urteil auf Rechtsfehler überprüft — begehrte der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Die Rechtsfrage

Nach einem Verkehrsunfall stehen dem Geschädigten zwei Schuldner gegenüber: der Schädiger selbst und dessen Haftpflichtversicherer, gegen den ein eigener Anspruch unmittelbar geltend gemacht werden kann — der Direktanspruch. Der Gesetzgeber hat diese Doppelgleisigkeit an zwei Stellen verklammert. § 3 Nr. 8 PflVG ordnet die Rechtskrafterstreckung an: Ein klageabweisendes Urteil wirkt auch im Verhältnis zu demjenigen, der an diesem Prozess nicht beteiligt war. Und § 3 Nr. 3 Satz 2 Halbsatz 2 PflVG begrenzt den Direktanspruch gegen den Versicherer durch eine Höchstfrist von zehn Jahren.

Zu entscheiden war zweierlei. Erstens, ob die Rechtskrafterstreckung überhaupt in Betracht kommt, wenn Versicherer und Schädiger nicht nacheinander in getrennten Prozessen, sondern als Streitgenossen gemeinsam in einem einzigen Verfahren verklagt werden. Zweitens — und das war der Kern des Streits — ob sie auch dann eintritt, wenn die Klage gegen den Versicherer allein wegen Verjährung abgewiesen worden ist. Die Revision hielt dem entgegen, in diesem Fall stehe dem Geschädigten sehr wohl noch ein Anspruch zu; er sei lediglich nicht mehr durchsetzbar.

Diese Frage war in der Rechtsprechung des Senats bereits angeklungen. In einer früheren Entscheidung hatte er es „als sehr zweifelhaft bezeichnet", ob derjenige, der gegen den Schädiger wegen Verjährung abgewiesen worden ist, danach noch mit Erfolg gegen den Versicherer klagen kann. Entschieden wurde das damals nicht: „Infolge der Besonderheiten der damaligen Fallgestaltung konnte diese Frage allerdings letztlich offenbleiben." Nun galt: „Sie ist nunmehr zu entscheiden."

Die Entscheidung: Die Revision bleibt ohne Erfolg

Der Bundesgerichtshof überprüfte das Berufungsurteil auf Rechtsfehler und fand keine: „Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand." Die Revision wurde zurückgewiesen, mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Kläger unterlag damit endgültig gegenüber beiden Beklagten.

Ein Prozess gegen beide genügt

Zutreffend ging das Berufungsgericht davon aus, dass die Rechtskrafterstreckung nach § 3 Nr. 8 PflVG nicht auf getrennte, nacheinander geführte Prozesse beschränkt ist. Sie kommt auch dann in Betracht, wenn Versicherer und Schädiger als — einfache — Streitgenossen „gemeinsam im selben Rechtsstreit in Anspruch genommen werden". Der Senat stützte sich dafür auf eine Reihe eigener früherer Urteile aus den Jahren 1977 bis 1981.

Der Wortlaut spricht nicht gegen die Erstreckung

Die Revision hatte geltend gemacht, bei einer Abweisung wegen Ablaufs der Frist des § 3 Nr. 3 Satz 2 Halbsatz 2 PflVG seien die Voraussetzungen des § 3 Nr. 8 PflVG nicht erfüllt: Dem Kläger stehe noch ein Anspruch im Sinne dieser Vorschrift zu, der lediglich infolge Verjährung nicht durchsetzbar sei. Der Senat hielt diese Lesart für nicht zwingend. Näher liege eine Auslegung dahin, dass „die Rechtskrafterstreckung immer dann Platz greift, wenn der Anspruch aus sachlichen und nicht etwa aus prozessualen Gründen abgewiesen wird". Daraus folgt: „Bei dieser Betrachtungsweise steht dem Geschädigten ein Anspruch, der - wie hier - wegen Verjährung abgewiesen wird, im Sinne des § 3 Nr. 8 PflVG nicht (mehr) zu."

Die Gesetzesmaterialien schweigen zur Verjährung — und das spricht dafür

Auch den Materialien war eine Ausnahme für Verjährungsfälle nicht zu entnehmen. Die Gesetzesbegründung führt aus, „daß die Erstreckung der Urteilswirkung nur eintrete, wenn und soweit die Klage deswegen abgewiesen worden sei, weil das Gericht das Bestehen eines Anspruchs des Geschädigten auf Ersatz des Schadens verneint habe". Und weiter: „Sie trete nicht ein, wenn die Klage aus anderen Gründen abgewiesen worden sei". Als solche anderen Gründe nennt die Begründung drei Fälle: dass „der Versicherer entgegen Nummer 1 Satz 2 auf Naturalersatz in Anspruch genommen worden ist oder weil er sich auf einen auch gegenüber dem Geschädigten wirkenden Risikoausschluß berufen konnte oder im Falle einer reinen Prozessabweisung" (BT-Drs. IV/2252, S. 18). Die Verjährung fehlt in dieser Aufzählung. Ein Hinweis darauf hätte im Hinblick auf die Regelung des § 3 Nr. 3 Satz 2 Halbsatz 2 PflVG nahegelegen, wenn auch diese Fälle hätten ausgenommen werden sollen.

Sinn und Zweck: Die Verklammerung beider Ansprüche

Den Ausschlag gaben Sinn und Zweck der beiden Vorschriften. Die Rechtskrafterstreckung des § 3 Nr. 8 PflVG hat der Gesetzgeber vorgesehen, „um dem Versicherer nachteilige Folgen aus der Doppelgleisigkeit der Ansprüche des Geschädigten gegen Versicherer und Schädiger zu vermeiden". Abweichend von den allgemeinen Vorschriften über Gesamtschuldner und über die Rechtskraft (§§ 421 ff. BGB, § 325 Abs. 2 ZPO) sollte der Anspruch gegen den Versicherer „hinsichtlich der Wirkung eines abweisenden Gerichtsurteils im Regelfall das Schicksal des Schadensersatzanspruchs gegen den Ersatzpflichtigen teilt und umgekehrt". Die negative Entscheidung über den Direktanspruch wirkt deshalb auch zugunsten des Versicherungsnehmers, der von diesem Urteil nicht unmittelbar betroffen ist — mit der Folge, „daß eine erneute Überprüfung der Haftungsfrage ausgeschlossen ist". „Dies muß von der Interessenlage her auch für diejenigen Fälle gelten", in denen die Haftung des Schädigers oder des Versicherers allein wegen Verjährung abgewiesen worden ist.

Hinzu kommt die Verzahnung der Fristen. In § 3 Nr. 3 PflVG hat der Gesetzgeber die Verjährung von Direktanspruch und Haftpflichtanspruch weitgehend angeglichen: Eine Hemmung oder Unterbrechung, die bei einem der beiden Ansprüche eintritt, wirkt auf den anderen. Vermieden werden sollte damit, „daß die beiden eng zusammenhängenden Ansprüche des Geschädigten unter Umständen zu verschiedenen Zeitpunkten verjähren" und dadurch sachlich nicht gerechtfertigte Ergebnisse entstehen. Daraus zog der Senat den Schluss: „Infolgedessen besteht kein Anlaß, dem Geschädigten nach rechtskräftiger Abweisung seiner Klage wegen Verjährung die Möglichkeit zu eröffnen, dieses Ergebnis trotz der in § 3 Nr. 8 PflVG normierten Rechtskrafterstreckung in einem weiteren Prozeß gegen den anderen Ersatzschuldner zu korrigieren."

Den dritten Baustein bildet die Höchstfrist selbst. Mit ihr hat der Gesetzgeber die allgemeine Verjährungsfrist von dreißig Jahren für den Direktanspruch auf zehn Jahre verkürzt. Das trug der erhöhten Belastung Rechnung, die die Einführung des Direktanspruchs für die Versicherer mit sich brachte, und dem Umstand, dass „Versicherungsunternehmen auf einen möglichst baldigen Abschluß ihres Rechnungswerks Wert legen müssen".

Daraus ergibt sich die tragende Aussage: „Unter Berücksichtigung des Zusammenhangs der Normen sowie der Interessenlage wirkt die Rechtskrafterstreckung des § 3 Nr. 8 PflVG auch dann zu Gunsten des Schädigers, wenn die Klage gegen den Versicherer - wie hier - wegen Ablaufs dieser zehnjährigen Verjährungsfrist abgewiesen wird." Den Grund hatte das Berufungsgericht benannt, und „Das Berufungsgericht weist zu Recht darauf hin", dass „die für den Direktanspruch geltende Höchstfrist von zehn Jahren praktisch leer liefe", wenn der Geschädigte trotz rechtskräftiger Abweisung gegen den Versicherer noch den Schädiger belangen könnte. Denn dann gilt: „Da dieser gegen den Versicherer den Anspruch aus dem Versicherungsvertrag geltend machen könnte, käme es auf diesem Weg trotz rechtskräftiger Abweisung der Klage gegen den Versicherer letztlich doch zu dessen Haftung." Der Umweg über den Schädiger würde die Verkürzung der Frist damit aushebeln.

Was das praktisch bedeutet

Für Ansprüche aus lange zurückliegenden Verkehrsunfällen sind zwei Fristen im Blick zu behalten, und sie verhalten sich nicht gleich. Der Anspruch gegen den Fahrer richtete sich im entschiedenen Fall nach der Kenntnis des Geschädigten beziehungsweise des Leistungsträgers; für den Direktanspruch gegen den Versicherer galt zusätzlich die Höchstfrist von zehn Jahren. Im Streitfall war diese Frist längst abgelaufen, obwohl das Landgericht die Kenntnis des Klägers erst für Juni 2000 annahm — der Unfall lag zu diesem Zeitpunkt mehr als zwölf Jahre zurück.

Die eigentliche Folge der Entscheidung betrifft den Prozessverlauf. Wer Versicherer und Fahrer gemeinsam verklagt und gegenüber dem Versicherer wegen Verjährung unterliegt, riskiert, dass diese Abweisung nach Eintritt der Rechtskraft auch gegenüber dem Fahrer wirkt. Der Kläger hatte hier gegen die Abweisung gegenüber dem Versicherer kein Rechtsmittel eingelegt und verlor dadurch im Ergebnis auch gegen den Fahrer — obwohl das Landgericht ihm dort zunächst recht gegeben hatte. Ein Teilerfolg in erster Instanz bietet in dieser Konstellation also keine Sicherheit.

Umgekehrt gelesen: Die Trennung der beiden Wege bringt dem Geschädigten nichts. Weder eine getrennte Klage nacheinander noch eine gemeinsame Klage in einem Verfahren eröffnet die Möglichkeit, ein Verjährungsergebnis beim einen Schuldner über den anderen zu korrigieren. Genau diese Korrekturmöglichkeit hat der Senat verneint.

Wie weit die Entscheidung trägt

Entschieden ist eine bestimmte Richtung: Die Klage gegen den Versicherer wurde wegen Ablaufs der Zehnjahresfrist rechtskräftig abgewiesen, und diese Abweisung wirkt zugunsten des Schädigers. In den tragenden Erwägungen heißt es allerdings weitergehend, dies müsse von der Interessenlage her auch für Fälle gelten, in denen die Haftung des Schädigers oder des Versicherers allein wegen Verjährung abgewiesen worden ist — also auch in der umgekehrten Reihenfolge. Die frühere Senatsentscheidung, die genau diese umgekehrte Konstellation betraf, hatte die Frage ausdrücklich offengelassen.

Die Grenze der Rechtskrafterstreckung benennt der Senat mit den Materialien selbst. Sie greift bei einer Abweisung aus sachlichen Gründen, nicht bei einer reinen Prozessabweisung. Ebenso wenig tritt sie nach der Gesetzesbegründung ein, wenn der Versicherer entgegen § 3 Nr. 1 Satz 2 PflVG auf Naturalersatz in Anspruch genommen wurde oder wenn er sich auf einen auch gegenüber dem Geschädigten wirkenden Risikoausschluss berufen konnte. Wie in diesen Fällen im Einzelnen zu verfahren ist, war nicht Gegenstand des Verfahrens.

Nicht geprüft hat der Senat, ob der Kläger tatsächlich erst am 19. Juni 2000 Kenntnis erlangte. Das war dessen Behauptung, und das Landgericht hatte sie zugrunde gelegt. Die Gründe der Revisionsentscheidung enthalten dazu keine eigene Würdigung; sie tragen die Zurückweisung allein mit der Rechtskrafterstreckung. Ebenso wenig wurde überprüft, ob die Abweisung der Klage gegen den Versicherer sachlich richtig war — sie war rechtskräftig geworden, weil der Kläger dagegen kein Rechtsmittel eingelegt hatte.

Kläger war ein Sozialhilfeträger, der aus übergegangenem Recht nach § 116 Abs. 1 SGB X vorging. Die Begründung stellt durchgehend auf den Geschädigten ab und unterscheidet nicht danach, wer den Anspruch geltend macht; eine gesonderte Erwägung zum Forderungsübergang enthält sie nicht.

Maßgeblich waren schließlich die damals geltenden Fassungen: § 3 Nr. 3 und Nr. 8 des Pflichtversicherungsgesetzes sowie § 852 Abs. 1 BGB in der alten Fassung, den das Berufungsgericht als Grundlage für die spätere Inanspruchnahme des Schädigers heranzog. Ob und wie sich diese Vorschriften seither geändert haben, ist der Entscheidung nicht zu entnehmen.