Werkstattrisiko bei unbezahlter Reparaturrechnung: Zahlung nur an die Werkstatt

Der Fall: 235,62 Euro für zwei Rechnungspositionen

Am 20. Dezember 2019 wurde der Pkw des Klägers bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Dass der beklagte Haftpflichtversicherer dem Grunde nach in voller Höhe haftet, stand zwischen den Beteiligten außer Streit. Zur Ermittlung des Fahrzeugschadens holte der Kläger ein Sachverständigengutachten ein, das einen Reparaturaufwand von 9.227,62 € brutto auswies. Die von ihm beauftragte Werkstatt stellte für die Instandsetzung anschließend 11.766,66 € brutto in Rechnung — rund 27 Prozent mehr als kalkuliert. Der Versicherer erstattete darauf 11.401,45 €.

Um die Differenz wurde gestritten. Der Kläger verlangte mit seiner Klage unter anderem restliche Reparaturkosten von 365,21 € nebst Zinsen seit dem 18. November 2020 — einen Betrag, den er gegenüber der Werkstatt noch nicht beglichen hatte. Das Amtsgericht holte ein weiteres Sachverständigengutachten ein und sprach auf dessen Grundlage 129,59 € nebst Zinsen zu. Offen blieben damit 235,62 € für zwei Positionen: die „Fahrwerksvermessung durchführen" sowie den „Zusatz zu Stoßfängern vorn zerlegen, zusammenbauen (Stoßfänger ausgebaut) Fzg. mit Scheinwerfer-Reinigungsanlage".

Das Landgericht Stuttgart wies die Berufung des Klägers mit Urteil vom 3. August 2022 zurück. In seiner Begründung hatte das Berufungsgericht zwei Dinge auseinandergehalten: Dass die Werkstattrechnung rund 27 Prozent über der Kalkulation des Gutachtens lag, genüge für sich genommen nicht, um dem Kläger ein Verschulden bei Auswahl und Überwachung der Werkstatt anzulasten; die streitigen Positionen unterfielen daher grundsätzlich dem Werkstatt- und Prognoserisiko. Auf dieses Risiko könne sich der Kläger aber dann nicht berufen, wenn er Zahlung an sich selbst verlange, ohne den Rechnungsbetrag beglichen zu haben — andernfalls drohe er sich auf Kosten des Schädigers zu bereichern. Richtig sei in dieser Lage ein Antrag auf Freistellung, also darauf, den Kläger von seiner Zahlungspflicht gegenüber der Werkstatt zu befreien, Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Ansprüche gegen den Betrieb.

Einen entsprechenden rechtlichen Hinweis hatte das Berufungsgericht erteilt; der Kläger stellte seinen Antrag jedoch nicht um und verlangte weiter Zahlung an sich. Damit blieb es aus Sicht des Landgerichts bei der Frage, ob die Kosten objektiv zur Wiederherstellung erforderlich waren — was das Amtsgericht auf Grundlage des Gutachtens verneint hatte. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision — dem Rechtsmittel, mit dem der Bundesgerichtshof ein Urteil auf Rechtsfehler überprüft — verfolgte der Kläger sein Zahlungsbegehren weiter.

Die Rechtsfrage

Wer wegen einer beschädigten Sache Schadensersatz verlangt, kann nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag fordern — die sogenannte Ersetzungsbefugnis, also das Recht, Geld statt Reparatur zu wählen. Was dabei „erforderlich" ist, bemisst sich nicht rein rechnerisch, sondern mit Rücksicht auf die Lage des Geschädigten. Aus dieser subjektbezogenen Schadensbetrachtung folgt das Werkstattrisiko: Wer sein Fahrzeug einer Fachwerkstatt übergibt, hat nicht in der Hand, wie dort gearbeitet und abgerechnet wird.

Zu klären waren zwei aufeinander aufbauende Fragen. Erstens: Setzt die Berufung auf das Werkstattrisiko voraus, dass die Reparaturrechnung bereits bezahlt ist? Zweitens, und darauf kam es hier an: Wenn die Rechnung offen ist — in welcher Form kann der Geschädigte den Betrag dann geltend machen? Zur Wahl standen Zahlung an sich selbst, Freistellung von der Verbindlichkeit gegenüber der Werkstatt und Zahlung an die Werkstatt. Von dieser Weichenstellung hängt ab, wer im Prozess die Erforderlichkeit der einzelnen Positionen zu beweisen hat.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der Senat hob das Berufungsurteil teilweise auf: „Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in jeder Hinsicht stand." Im Ausgangspunkt sei das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger Zahlung nicht an sich verlangen könne. Rechtsfehlerhaft sei jedoch die Annahme, er habe stattdessen Befreiung von der Verbindlichkeit zu fordern — „Er muss vielmehr Zahlung an die Werkstatt verlangen." Nach einem Hinweis in der Revisionsverhandlung stellte der Kläger seinen Antrag entsprechend um.

Vorgeschaltet ist ein Maßstab, der die Prüfungsdichte begrenzt: Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzes ist in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters — also des Gerichts, das den Sachverhalt feststellt und den Schaden schätzen darf. Überprüfbar ist nach ständiger Rechtsprechung lediglich, „ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat". Solche Fehler sah der Senat hier.

Inhaltlich stehen zwei Leitplanken nebeneinander. Auf der einen Seite die Wahlfreiheit: „Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei." Ersetzt verlangen kann er allerdings nur Kosten, „die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen"; dabei ist „auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen". Auf der anderen Seite das Bereicherungsverbot: „Die dem Geschädigten zur Verfügung zu stellenden Mittel müssen so bemessen sein, dass er, sofern er wirtschaftlich vernünftig verfährt, durch die Ausübung der Ersetzungsbefugnis weder ärmer noch reicher wird, als wenn der Schädiger den Schaden gemäß § 249 Abs. 1 BGB beseitigt".

Aus der Rücksicht auf die Lage des Geschädigten folgt die Grundregel: Übergibt er das Fahrzeug einer Fachwerkstatt, ohne dass ihn ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden trifft, sind die anfallenden Reparaturkosten im Verhältnis zum Schädiger auch dann in vollem Umfang ersatzfähig, wenn sie wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit oder wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise unangemessen sind. Etwaige Ansprüche gegen den Werkstattbetreiber „spielen nur insoweit eine Rolle, als der Schädiger im Rahmen des Vorteilsausgleichs deren Abtretung verlangen kann" — der Vorteilsausgleich ist die Anrechnung von Vorteilen, die dem Geschädigten aus demselben Ereignis zufließen. Das Werkstattrisiko verbleibt damit „auch im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger beim Schädiger". Ausdrücklich einbezogen sind dabei Positionen für „tatsächlich nicht durchgeführte einzelne Reparaturschritte und -maßnahmen", soweit das für den Geschädigten nicht erkennbar war; an einer möglicherweise gegenteiligen Lesart seines Urteils vom 26. April 2022 hält der Senat nicht fest.

Grenzenlos ist das nicht. „Freilich führen diese Grundsätze nicht dazu, die Reparaturkostenrechnung der Werkstatt dem nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB für die Instandsetzung des Fahrzeugs geschuldeten Betrag ungeprüft gleichzusetzen". Auszuscheiden haben Reparaturen, die nur bei Gelegenheit der Instandsetzung mitausgeführt wurden. Und die Beweislast bleibt beim Geschädigten, wo es um die Anknüpfung an den Unfall geht: „Der Geschädigte trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorhandensein und die Unfallbedingtheit der jeweiligen Fahrzeugschäden und dafür, dass die abgerechneten Instandsetzungsarbeiten Teil der Reparatur dieser Unfallschäden sind." Insoweit hilft ihm das Werkstattrisiko nicht — und auch nicht die Einschätzung eines von ihm beauftragten Privatgutachters. Ebenso dürfen an den Nachweis wirtschaftlichen Vorgehens „nicht zu geringe Anforderungen gestellt werden".

Der tragende Punkt betrifft die unbezahlte Rechnung. Zahlt der Geschädigte den Betrag nicht an die Werkstatt weiter, kann der Vorteilsausgleich durch Abtretung „aus Rechtsgründen nicht gelingen": Ist ein Vergütungsanspruch der Werkstatt gar nicht erst entstanden, hat sie mangels Zahlung nichts im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB erlangt, sodass ein abgetretener Bereicherungsanspruch ins Leere ginge. Besteht der Vergütungsanspruch, kann dem Geschädigten zwar ein Anspruch auf teilweise Freistellung aus § 280 Abs. 1 BGB zustehen — dieser ist nach § 399 Abs. 1 BGB aber nicht an den Schädiger abtretbar, „weil die Leistung der Werkstatt an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger (den Geschädigten) nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen könnte". Zugleich wäre der Geschädigte bereichert, erhielte er den vollen Rechnungsbetrag und verweigerte gegenüber der Werkstatt einen Teilbetrag; der Schädiger stünde schlechter, als hätte er die Reparatur selbst veranlasst. „Seine Rechtsstellung gegenüber der Werkstatt soll aber nicht schwächer sein als die des Geschädigten". Der Senat fasst die Lastenverteilung so: „Die Mühe und das Risiko einer Auseinandersetzung mit der Werkstatt sollen zwar bei ihm verbleiben und nicht dem Geschädigten überbürdet werden, die Auseinandersetzung soll ihm aber rechtlich möglich sein."

Daraus folgen drei Wege mit klar verteilten Lasten. Verlangt der Geschädigte Zahlung an die Werkstatt, „Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger (das Werkstattrisiko betreffender) Ansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt", bleibt das Risiko beim Schädiger. Wählt er — auch nach gerichtlichem Hinweis — Zahlung an sich selbst, „so trägt er und nicht der Schädiger das Werkstattrisiko"; er hat dann gegebenenfalls zu beweisen, „dass die abgerechneten Reparaturmaßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und dass die Reparaturkosten nicht etwa wegen überhöhter Ansätze von Material oder Arbeitszeit oder wegen unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Arbeitsweise der Werkstatt nicht erforderlich sind". Und verlangt er Befreiung von der Verbindlichkeit, richtet sich sein Anspruch schon nach seinem Klagebegehren danach, ob und in welcher Höhe er mit der eingegangenen Verbindlichkeit beschwert ist; maßgeblich ist dann das Werkvertragsverhältnis zur Werkstatt. „Ein Freistellungsanspruch umfasst damit nicht das Werkstattrisiko" — den gegenteiligen Hinweis des Berufungsgerichts beanstandete der Senat.

Beweisrechtlich hat das eine Folge, die im Streitfall zugunsten des Klägers wirkte: Soweit der Schädiger das Werkstattrisiko trägt, „verbietet sich im Schadensersatzprozess zwischen Geschädigtem und Schädiger mangels Entscheidungserheblichkeit eine Beweisaufnahme über die objektive Erforderlichkeit der in Rechnung gestellten Reparaturkosten". Ist gleichwohl ein Gutachten eingeholt worden, lässt sich aus dessen Ergebnis kein Überwachungsverschulden herleiten. „Die Grundsätze zum Werkstattrisiko würden in ihr Gegenteil verkehrt", würde man dem Geschädigten die neu gewonnenen Erkenntnisse entgegenhalten: „Mit einer diesbezüglichen Auseinandersetzung soll der Geschädigte gerade nicht belastet werden."

Für den konkreten Fall billigte der Senat die Würdigung des Berufungsgerichts, die streitigen Positionen unterfielen dem Werkstattrisiko. Dass der Rechnungsbetrag 27 Prozent über der Kalkulation lag, trägt kein Verschulden: „Dies allein reicht jedoch nicht aus, um ein Verschulden des Klägers zu bejahen" — „Weitere Umstände, die auf ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden des Klägers schließen ließen, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt." Auch für Arbeiten, die nur bei Gelegenheit der Unfallreparatur ausgeführt worden wären, war nichts festgestellt oder vorgetragen. Die Umstellung des Antrags in der Revisionsverhandlung wertete der Senat als Klagebeschränkung nach § 264 Nr. 2 ZPO und ließ sie zu, weil in der Revisionsinstanz „nur eine Klarstellung, Beschränkung oder Modifikation des früheren Antrags auf der Grundlage eines Sachverhalts, der vom Tatrichter bereits gewürdigt worden ist, zulässig" ist — und das Berufungsgericht die Zuordnung zum Werkstattrisiko bereits bewertet hatte. Die Zinsen stehen dem Kläger allerdings erst ab dem 29. November 2023 zu: „Verzug ist erst mit Umstellung des Klageantrags in der Revisionsverhandlung eingetreten". Der Vorbehalt der Zug-um-Zug-Leistung ändert daran nichts, denn er „dient der Umsetzung des schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbots im Wege des Vorteilsausgleichs und hindert die Fälligkeit der Schadensersatzforderung nicht".

Was die Entscheidung praktisch bedeutet

Für Geschädigte mit offener Werkstattrechnung entfällt ein Vorschussproblem: Wer die Rechnung noch nicht bezahlt hat, verliert dadurch nicht den Schutz des Werkstattrisikos. Entscheidend wird stattdessen die Fassung des Antrags. Zahlung an die Werkstatt, Zug um Zug gegen Abtretung der eigenen Ansprüche gegen sie — das ist nach dieser Entscheidung der Weg, der das Risiko beim Schädiger belässt.

Umgekehrt hat die Wahl des Antrags spürbare Kosten. Wer auf Zahlung an sich selbst beharrt, übernimmt das Werkstattrisiko und damit die Beweislast dafür, dass die Arbeiten ausgeführt und die Ansätze bei Material, Arbeitszeit und Arbeitsweise nicht überhöht waren. Wer Freistellung verlangt, verlagert die Prüfung in das Werkvertragsverhältnis zur Werkstatt — dort kommt es darauf an, ob die Forderung überhaupt entstanden ist.

Praktisch bedeutsam ist die Aussage zur Beweisaufnahme. Trägt der Schädiger das Werkstattrisiko, ist ein Gutachten über die objektive Erforderlichkeit der Rechnungsposten im Prozess gegen ihn nicht veranlasst — und ein dennoch eingeholtes Gutachten darf nicht dazu dienen, dem Geschädigten nachträglich ein Überwachungsverschulden anzulasten. Der Einwand des Versicherers, ein Gerichtsgutachten habe die fehlende Erforderlichkeit belegt, verfing aus genau diesem Grund nicht.

Für Haftpflichtversicherer verschiebt sich die Auseinandersetzung damit weg vom Geschädigten und hin zur Werkstatt: Über unangemessene oder unberechtigte Positionen ist mit dem Betrieb zu streiten, gestützt auf die im Wege des Vorteilsausgleichs abgetretenen Ansprüche. Ein Zeitpunkt bleibt zu beachten — Verzug und damit Zinsen können sich nach hinten verschieben, wenn zunächst ein unzutreffender Antrag verfolgt wurde.

Wie weit die Entscheidung trägt

Entschieden ist ein Streit über 235,62 € für zwei Rechnungspositionen bei unstreitiger Haftung dem Grunde nach. Ob diese Arbeiten objektiv erforderlich waren, sagt das Urteil nicht — im Verhältnis zum Schädiger kam es darauf gerade nicht an, weil das Werkstattrisiko dort beim Schädiger liegt. Auch ob dem Kläger tatsächlich Ansprüche gegen die Werkstatt zustehen, ist offen: Abzutreten sind „etwaige" Ansprüche, über deren Bestand in diesem Verfahren nicht zu befinden war.

Die Grenzen des Werkstattrisikos benennt der Senat selbst, füllt sie aber nicht abschließend aus. Ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden bleibt der maßgebliche Riegel; entschieden ist lediglich, dass eine Überschreitung der Gutachtenkalkulation um 27 Prozent für sich genommen dafür nicht genügt und weitere Umstände hier nicht festgestellt waren. Welche Umstände ein solches Verschulden begründen, lässt sich dem Urteil nicht entnehmen. Unberührt bleiben ferner die Beweislast des Geschädigten für Vorhandensein und Unfallbedingtheit der Schäden sowie der Ausschluss von Arbeiten, die nur bei Gelegenheit der Instandsetzung mitausgeführt wurden.

Die Zulassung der geänderten Antragstellung erst in der Revisionsverhandlung ist kein allgemein gangbarer Weg. Sie war hier möglich, weil das Berufungsgericht bereits bewertet hatte, ob die Positionen dem Werkstattrisiko unterfallen — der Sachverhalt also tatrichterlich gewürdigt war. Der Preis zeigt sich beim Zins: Für den Zeitraum davor blieb der Kläger ohne Zinsen, weil er bis dahin Zahlung an sich verlangt hatte.

Nicht entschieden ist das Verhältnis zwischen Geschädigtem und Werkstatt. Ob dort ein Vergütungsanspruch entstanden ist oder ein Gegenanspruch auf teilweise Freistellung aus § 280 Abs. 1 BGB besteht, behandelt der Senat als Möglichkeit im Rahmen seiner Begründung, ohne darüber zu befinden.

Schließlich steht die Entscheidung nicht für sich: Sie folgt einem am selben Tag ergangenen Senatsurteil zum Werkstattrisiko (VI ZR 253/22), auf das der Senat für die nähere Begründung mehrfach verweist. Zugleich enthält sie eine Korrektur der eigenen Linie — soweit dem Urteil vom 26. April 2022 zu Positionen für nicht durchgeführte Reparaturschritte etwas anderes zu entnehmen sein sollte, hält der Senat daran nicht fest.