Pflegebedarf nach einem Unfall: warum sich der Hilfebedarf nicht in einen gedeckten und einen ungedeckten Teil zerlegen lässt

Der Fall: siebzehn Stunden Hilfebedarf und eine Haftungsquote von 50 Prozent

Am 20. März 1987 erlitt der Kläger als Radfahrer einen Verkehrsunfall und wurde schwer verletzt. Er ist seitdem von der Schulter abwärts querschnittgelähmt. Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin des Haftpflichtversicherers des unfallbeteiligten Pkw-Fahrers; sie hatte sich durch Vergleich verpflichtet, die materiellen Schäden des Klägers mit einer Haftungsquote von 50 Prozent — also zur Hälfte — im Rahmen der vereinbarten Deckungssumme zu ersetzen. Im Streit standen zuletzt die unfallbedingten Mehraufwendungen.

Der Pflegebedarf des Klägers beträgt täglich 17 Stunden. Er setzt sich zusammen aus sechs Stunden pflegerischer Hilfe, vier Stunden Hauswirtschaftshilfe und sieben Stunden Betreuungs- und Begleitungstätigkeit. Der Kläger bezieht Pflegegeld und Sozialhilfeleistungen — Hilfe zur Pflege und Hilfe in besonderen Lebenslagen — in Höhe von 21.096,46 Euro pro Vierteljahr. Damit wird ein Pflegebedarf von täglich elf Stunden abgedeckt. Die verbleibenden sechs Stunden machte der Kläger als nächtlichen Pflegebedarf geltend und legte dabei einen Stundensatz von 17,90 Euro zugrunde.

Das Landgericht gab der Klage in vollem Umfang statt. Die Berufung der Beklagten hatte teilweise Erfolg. Das Berufungsgericht hatte angenommen, die 17 Stunden unfallbedingten Mehrbedarfs bildeten eine einheitliche Schadensposition, Pflegegeld und Sozialhilfeleistungen seien mit den Ersatzansprüchen wegen vermehrter Bedürfnisse — also des dauerhaften Mehrbedarfs, den die Verletzung auslöst — deckungsgleich und deshalb im Wege einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der Mithaftungsquote zur Hälfte anzurechnen; der Bundesgerichtshof billigte diese Würdigung im Ergebnis. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision erstrebte der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Die Revision blieb ohne Erfolg; die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Rechtsfrage: eine Schadensposition oder zwei?

Wer dauerhaft verletzt ist, kann nach § 843 Abs. 1 BGB Ersatz seiner vermehrten Bedürfnisse verlangen; über § 3 PflVG richtet sich dieser Anspruch bei einem Verkehrsunfall auch gegen den Haftpflichtversicherer. Zugleich ordnet § 116 SGB X eine Legalzession an — der Ersatzanspruch wechselt kraft Gesetzes den Gläubiger und steht dem Sozialleistungsträger zu, soweit dieser Leistungen erbringt, die denselben Schaden ausgleichen. Diese Deckungsgleichheit nach Art und Zeitraum heißt Kongruenz.

Der Kläger wollte daraus einen Vorteil ziehen: Für die sechs nachts anfallenden Stunden erhalte er gerade keine Sozialhilfe, insoweit könne auch nichts angerechnet werden und nichts übergegangen sein. Zu entscheiden war deshalb, ob sich der tägliche Hilfebedarf in einen von der Sozialhilfe getragenen Tagesanteil und einen ungedeckten Nachtanteil aufspalten lässt. Daneben stellten sich drei Folgefragen: zu welchem Zeitpunkt der Anspruch auf einen Sozialhilfeträger übergeht, was dem Geschädigten über eine Einziehungsermächtigung — die Befugnis, eine fremde Forderung im eigenen Namen geltend zu machen — verbleibt, und wann § 116 Abs. 3 Satz 3 SGB X den Übergang sperrt.

Die Entscheidung: Gesamtbetrachtung statt Aufspaltung

Der Senat wies die Revision zurück: „Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten den Angriffen der Revision im Ergebnis stand." Geprüft wurde in der Revisionsinstanz auf Rechtsfehler; die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts legte der Senat seiner Beurteilung zugrunde.

Angerechnet wird nur, was denselben Schaden ausgleicht

Auf den hälftigen Ersatzanspruch des Klägers aus § 843 Abs. 1 BGB, § 3 PflVG sind die Leistungen des Sozialhilfe- und des Sozialversicherungsträgers zu 50 Prozent anzurechnen, soweit diese Leistungen sachlich und zeitlich kongruent sind; insoweit sind die Ansprüche nach § 116 Abs. 1 und 3 Satz 1 SGB X auf die Träger übergegangen. Der Senat bezeichnet diesen Maßstab als relative Theorie. Zugleich zog er die Grenze: „Da nur solche Ersatzansprüche des Geschädigten auf den Sozialleistungsträger und den Sozialversicherungsträger übergehen, die zum Ausgleich desselben Schadens bestimmt sind wie deren Leistungen, ist eine Anrechnung auch nur in diesem Umfang möglich". Eine Gesamtbetrachtung rechtfertigt es also nicht, sämtliche aus dem Versicherungsfall ausgelösten Sozialleistungen ohne Rücksicht auf ihre Kongruenz zu verrechnen.

Für die hier bezogenen Leistungen bejahte der Senat die Deckungsgleichheit: „Das Berufungsgericht nimmt zutreffend an, dass die Leistungen zur Pflegehilfe aus §§ 53 ff. SGB V a.F. (nunmehr §§ 14 ff. SGB XI) kongruent sind mit den Ansprüchen des Geschädigten auf Erstattung seiner vermehrten Bedürfnisse". Dasselbe gilt nach der Entscheidung für die vom Sozialhilfeträger erbrachte Haus- und Pflegehilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz sowie für die als Hilfe in besonderen Lebenslagen gewährten Sozialhilfeleistungen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts waren damit alle in Rede stehenden Leistungen der Schadensgruppe der vermehrten Bedürfnisse zugeordnet, sodass die hälftige Anrechnung keinen Bedenken begegnete.

Warum sich Tag und Nacht nicht trennen lassen

Den entscheidenden Punkt löste der Senat über den Inhalt der Sozialleistung selbst. „Die Hilfe zur Pflege nach § 68 BSHG erfasst nach § 68 Abs. 5 BSHG nämlich nicht nur Körperhygiene, Nahrungsaufnahme und Mobilität (personenbezogene Verrichtungen), sondern auch hauswirtschaftliche Verrichtungen" sowie Verrichtungen zur Sicherung des sozialen Lebens. Daraus folgt: „Sie differenziert bei der Zahlung nicht zwischen Pflegebedarf, Haushaltshilfe und Betreuungsbedarf und entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht zwischen nächtlicher Pflege und solcher am Tag."

Rechnerisch zog der Senat daraus den Schluss: „Daher sind in den abgedeckten elf Stunden anteilig Pflege-, Betreuungs- und Haushaltsstunden enthalten, so dass auch die nicht abgedeckten sechs Stunden eine Kombination dieser unterschiedlichen Arten des Bedarfs enthalten müssen." Hinzu kam eine tatsächliche Feststellung des Berufungsgerichts, an die der Senat gebunden war: Der Anspruch des Klägers auf sechs Stunden Pflegeleistung verteilt sich über den gesamten Tag. Die nächtliche Betreuung ist damit nicht allein Pflegeleistung. Dem Kläger räumte der Senat ein, es möge sein, dass er die für elf Stunden erhaltenen Geldbeträge vollständig für den tagsüber anfallenden Betreuungsbedarf verwendet und ihm für die Nacht nichts bleibt. Rechtlich änderte das nichts: Die Gesamtbetrachtung des Berufungsgerichts — Gesamtbetrag der Schadensgruppe ermitteln, die kongruenten Sozialleistungen anteilig anrechnen, den Differenzbetrag zusprechen — hielt der Prüfung stand.

Wann der Anspruch auf den Sozialhilfeträger übergeht

Beim Sozialversicherungsträger vollzieht sich der Übergang nach § 116 Abs. 1 SGB X in aller Regel schon im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses, weil das bestehende Versicherungsverhältnis von vornherein eine Leistungspflicht möglich erscheinen lässt. Der Sozialhilfeträger knüpft an andere Voraussetzungen an; hier bedarf es eines Ersatzes für dieses Band: „Erforderlich ist daher für den Rechtsübergang auf diese Leistungsträger, dass nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls Sozialleistungen durch sie ernsthaft in Betracht zu ziehen sind". Der Senat betont die Folge für die Praxis: „Je nach der gegebenen tatsächlichen Sachlage kann sich daher der Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger bereits im Unfallzeitpunkt, möglicherweise aber auch erst erheblich später vollziehen."

Im Streitfall lag der Übergang bereits im Unfallzeitpunkt: „Aufgrund der Schwere der Verletzungen des Klägers, insbesondere der Tatsache, dass er seit dem Unfall von der Schulter abwärts querschnittgelähmt ist, bestand von vornherein die nahe liegende Gefahr, dass er zum Pflegefall werden könnte." Wegen seines jugendlichen Alters und der damals nicht abgeschlossenen Ausbildung war absehbar, dass eine dauerhafte pflegerische Versorgung letztlich von einem Sozialhilfeträger finanziert werden würde. Der Senat hält ausdrücklich fest: „Regelungen zur gesetzlichen Pflegeversicherung bestanden zum Unfallzeitpunkt noch nicht."

Die Einziehungsermächtigung endet dort, wo bereits geleistet wurde

Trotz des Forderungsübergangs bleibt dem Geschädigten eine Befugnis erhalten: Nach der Rechtsprechung des Senats bleibt „der Geschädigte trotz des Übergangs seines Anspruchs auf den Sozialhilfeträger gegenüber dem Schädiger auch weiterhin zur Einforderung der Schadensersatzleistung befugt". Getragen wird das vom Zusammenspiel des § 116 SGB X, der die öffentlichen Kassen durch Regress entlasten soll, und des § 2 BSHG, der den Geschädigten anhält, Ansprüche gegen Dritte selbst zu realisieren, damit Sozialhilfe überflüssig wird.

Genau dieser Zweck begrenzt die Befugnis: „Der Zweck, Leistungen des Sozialhilfeträgers unnötig zu machen, trägt jedoch keine Einzugsermächtigung, soweit dieser bereits Leistungen erbracht hat." Zusätzlich zu den empfangenen Sozialleistungen konnte der Kläger den Regressanspruch des Trägers daher nicht zur Zahlung an sich selbst einziehen. Einen ihm grundsätzlich möglichen Antrag auf Zahlung an den Sozialhilfeträger hatte er nicht gestellt. Auch eine stillschweigende Klageerweiterung ließ sich nicht annehmen — zwar kann eine Partei sich die Ausführungen des erstinstanzlichen Gerichts durch den Antrag auf Zurückweisung der Berufung zu eigen machen und dadurch einen Verstoß gegen § 308 ZPO heilen, hier stand dem aber der eigene Vortrag entgegen: „Der Kläger hat in seiner Berufungserwiderung vielmehr ausdrücklich erklärt, auf die Ausführungen des Landgerichts zur Einzugsermächtigung komme es nicht an, da er nur seinen zusätzlichen Pflegebedarf, d.h. die nicht durch Leistungen des Sozialamts abgedeckten sechs Stunden geltend mache, also gerade keine übergegangenen Ansprüche im Wege der Einzugsermächtigung."

Systemänderung und die Sperre des § 116 Abs. 3 Satz 3 SGB X

Hier korrigierte der Senat das Berufungsgericht in der Begründung. Dieses hatte § 116 Abs. 3 Satz 3 SGB X schon aus zeitlichen Gründen für unanwendbar gehalten, weil die Ansprüche auf häusliche Pflegehilfe erst zum 1. Januar 1989 geschaffen wurden, die Hilfebedürftigkeit aber bereits 1987 eintrat. Dabei blieb die Rechtsprechung zur Systemänderung unberücksichtigt: „Eine Systemänderung in diesem Sinne liegt vor, wenn eine Leistungspflicht des Versicherungsträgers begründet wird, für die es bisher an einer gesetzlichen Grundlage gefehlt hat". Davon abzugrenzen sind bloße Anpassungen: „Keine Systemänderung ist dagegen die Erhöhung bereits früher vorgesehener Leistungen". Für den mit dem Gesundheitsreformgesetz eingeführten Anspruch auf häusliche Pflegehilfe hat der Senat eine Systemänderung bejaht; der Übergang solcher Ansprüche konnte daher erst zum 1. Januar 1989 erfolgen, sodass die Vorschrift zeitlich anwendbar war.

Im Ergebnis half das dem Kläger nicht, weil ihre sachlichen Voraussetzungen fehlten. Die Bestimmung schließt den Anspruchsübergang bei nur quotenmäßiger Haftung des Schädigers aus, soweit der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen dadurch hilfebedürftig im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes werden. „Dies setzt ein Kausalitätsverhältnis zwischen Anspruchsübergang und Sozialhilfebedürftigkeit voraus." Und weiter: „Ein Anspruchsübergang soll nur dann ausscheiden, wenn durch ihn die Notwendigkeit der Inanspruchnahme von Sozialhilfe beim Verletzten herbeigeführt (oder jedenfalls verstärkt) wird, nicht jedoch, wenn Sozialhilfebedürftigkeit aus anderen Gründen eintritt". Dahinter steht ein Ordnungsgedanke: „Der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe soll gewahrt bleiben; der Verletzte soll nicht deshalb auf Sozialhilfe verwiesen werden, weil die Legalzession seines Schadensersatzanspruchs zu Gunsten eines Sozialversicherungsträgers greift". Diese Verknüpfung fehlte hier, „weil der Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bereits durch den Unfall hilfebedürftig geworden ist und sich der Anspruchsübergang hierauf nicht mehr auswirken konnte".

Was die Entscheidung praktisch bedeutet

Für die Abrechnung eines dauerhaften Hilfebedarfs gibt das Urteil eine feste Reihenfolge vor: Zunächst wird der Gesamtbetrag der Schadensgruppe der vermehrten Bedürfnisse ermittelt, dann werden die kongruenten Sozialleistungen anteilig angerechnet, und erst der verbleibende Differenzbetrag ist die Forderung gegen den Schädiger. Wer stattdessen einzelne Stunden oder Tageszeiten herausgreift, für die er keine Sozialleistung erhält, rechnet an dieser Systematik vorbei.

Die Haftungsquote wirkt dabei auf beiden Seiten der Rechnung: Der Ersatzanspruch besteht nur in Höhe der Quote, und in derselben Höhe sind die kongruenten Leistungen der Träger anzurechnen. Wirtschaftlich bleibt der Geschädigte damit auf einem Teil seines Bedarfs sitzen — das ist die Folge der Mithaftung, nicht ein Fehler der Anrechnung.

Zwei prozessuale Punkte verdienen Beachtung. Erstens: Wer als Geschädigter Beträge durchsetzen will, die bereits auf den Sozialhilfeträger übergegangen sind, kann Zahlung an den Träger beantragen — der Senat bezeichnet einen solchen Antrag als grundsätzlich möglich. Ohne diesen Antrag bleibt der übergegangene Teil außer Betracht. Zweitens: Erklärungen in der Berufungserwiderung binden. Die ausdrückliche Aussage des Klägers, es komme auf die Einzugsermächtigung nicht an, verschloss ihm später den Weg über eine stillschweigende Klageerweiterung.

Reichweite dieser Entscheidung

Das Urteil beantwortet eine begrenzte Frage und ist auf einen Sachverhalt aus dem Jahr 1987 ergangen. Was es trägt und was nicht:

• Die Anrechnung stützt sich darauf, dass nach den Feststellungen des Berufungsgerichts alle in Rede stehenden Leistungen mit der Schadensgruppe der vermehrten Bedürfnisse deckungsgleich waren. Für Leistungen, die einen anderen Schaden ausgleichen, trägt die Entscheidung die Anrechnung gerade nicht — der Senat hält ausdrücklich fest, dass nicht unterschiedslos alle ausgelösten Sozialleistungen ohne Rücksicht auf die Kongruenz verrechnet werden dürfen.
• Maßgeblich waren § 68 BSHG und die häusliche Pflegehilfe nach §§ 53 ff. SGB V in der damaligen Fassung; die Entscheidung verweist für die Nachfolgeregelung auf §§ 14 ff. SGB XI. Ob die Erwägungen auf spätere Fassungen der Pflege- und Sozialhilfevorschriften übertragbar sind, sagt das Urteil nicht.
• Der Zeitpunkt des Anspruchsübergangs auf einen Sozialhilfeträger ist einzelfallabhängig. Der Senat stellt darauf ab, ob dessen Leistungen nach den konkreten Umständen ernsthaft in Betracht zu ziehen sind; er hält den Übergang bereits im Unfallzeitpunkt ebenso für möglich wie einen erheblich späteren.
• Offen bleibt, was ein Antrag auf Zahlung an den Sozialhilfeträger erbracht hätte. Der Kläger hat ihn nicht gestellt; der Senat bezeichnet ihn lediglich als grundsätzlich möglich, ohne über seinen Umfang zu befinden.
• Zur Sperre des § 116 Abs. 3 Satz 3 SGB X entscheidet das Urteil nur den Fall, in dem die Hilfebedürftigkeit schon durch den Unfall selbst eingetreten war. Wie zu verfahren ist, wenn erst der Anspruchsübergang die Hilfebedürftigkeit herbeiführt oder verstärkt, beantwortet es nicht — es benennt diese Konstellation als die von der Vorschrift erfasste.
• Zur Angemessenheit des vom Kläger angesetzten Stundensatzes von 17,90 Euro verhält sich die Entscheidung nicht.