Schockschaden: Schmerzensgeld für die eigene Erkrankung nach dem Unfall eines Angehörigen

Der Ausgangspunkt: die psychische Störung von Krankheitswert

Der Anspruch setzt eine Verletzung des Körpers oder der Gesundheit voraus (§ 823 Abs. 1 BGB). Die Besonderheit des Schockschadens liegt darin, dass der Unfall einen anderen Menschen trifft und die eigene Erkrankung erst über diesen Umweg entsteht — juristisch gesprochen mittelbar, also durch die Verletzung eines Rechtsgutes bei einem Dritten vermittelt. Der Bundesgerichtshof behandelt sie dennoch wie eine unmittelbare Beeinträchtigung: Eine psychische Störung von Krankheitswert ist auch dann eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB, wenn sie beim Geschädigten mittelbar verursacht wurde (BGH, Urteil vom 06.12.2022 – VI ZR 168/21).

Die entscheidende Weichenstellung dieser Entscheidung betrifft die Schwelle, ab der eine solche Störung rechtlich zählt. Sie lautet: „Ist die psychische Beeinträchtigung pathologisch fassbar, hat sie also Krankheitswert, ist für die Bejahung einer Gesundheitsverletzung nicht erforderlich, dass die Störung über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgeht, denen Betroffene bei der Verletzung eines Rechtsgutes eines nahen Angehörigen in der Regel ausgesetzt sind.“ (BGH, Urteil vom 06.12.2022 – VI ZR 168/21) Die entgegenstehende frühere Rechtsprechung hat der Senat insoweit ausdrücklich aufgegeben.

Pathologisch fassbar bedeutet, dass die Beeinträchtigung medizinisch als Krankheit greifbar ist. Der Anknüpfungspunkt bleibt damit der ärztliche Befund: Ob eine Belastung diese Schwelle erreicht, lässt sich im Streitfall regelmäßig nur anhand ärztlicher Feststellungen klären. Was die Entscheidung aus dem Jahr 2022 den Betroffenen abnimmt, ist der zusätzliche Nachweis einer besonderen Schwere im Vergleich zu dem, was Angehörige in vergleichbarer Lage ohnehin durchleben.

Beteiligung, Miterleben oder Unfallnachricht: worauf es ankommt

Der zweite Prüfstein ist die Art der Berührung mit dem Unfallgeschehen. Für den Unfalltod naher Angehöriger hat der Bundesgerichtshof formuliert: „Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu“ (BGH, Urteil vom 27.01.2015 – VI ZR 548/12). Gemeint ist der Umstand, ob die Beeinträchtigungen auf die direkte Beteiligung des Schockgeschädigten an dem Unfall oder auf dessen Miterleben zurückzuführen sind oder ob sie durch den Erhalt einer Unfallnachricht ausgelöst wurden.

Das bloße Miterleben genügt dabei für sich genommen nicht: „Wird eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung auf das Miterleben eines schweren Unfalls zurückgeführt, so kommt eine Haftung des Schädigers regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Geschädigte nicht selbst unmittelbar an dem Unfall beteiligt war.“ (Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.05.2007 – VI ZR 17/06) Das Wort „regelmäßig“ beschreibt den Regelfall und schließt eine abweichende Beurteilung in besonders gelagerten Einzelfällen nicht aus.

Beide Aussagen betreffen unterschiedliche Ausgangslagen: die eine den Unfalltod eines nahen Angehörigen, die andere das Miterleben eines schweren Unfalls durch jemanden, der nicht selbst unmittelbar beteiligt war. Für die Praxis folgt daraus, dass zwei Fragen getrennt zu beantworten sind — die nach dem Krankheitswert der Beeinträchtigung und die nach der Nähe zum Unfallgeschehen. Beantwortet werden sie anhand von Tatsachen, die sich früh festhalten lassen: wo Sie sich befanden, was Sie gesehen haben und auf welchem Weg die Nachricht Sie erreicht hat.

Zwei Sonderfälle: der Arbeitsunfall und die Tötung eines Tieres

Verunglückt ein Angehöriger bei der Arbeit, steht schnell der Haftungsausschluss des § 105 Abs. 1 SGB VII im Raum — eine Vorschrift, die Ansprüche wegen eines Arbeitsunfalls sperrt. Auf den eigenen Anspruch der Angehörigen wirkt sie sich nicht aus: „Der Haftungsausschluss gemäß § 105 Abs. 1 SGB VII erfasst nicht Schmerzensgeldansprüche von Angehörigen oder Hinterbliebenen eines Versicherten aufgrund so genannter Schockschäden infolge eines Arbeitsunfalles des Versicherten.“ (Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.02.2007 – VI ZR 55/06) Der Schockschaden ist danach ein eigener Schaden der Angehörigen oder Hinterbliebenen und wird von dieser Sperre nicht erfasst.

Enger gezogen ist die Grenze dort, wo bei dem Unfall ein Tier verletzt oder getötet wird. Eine Übertragung hat der Bundesgerichtshof abgelehnt: „Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermittelter Gesundheitsbeeinträchtigungen mit Krankheitswert bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen (sog. Schockschäden) ist nicht auf Fälle psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Verletzung oder Tötung von Tieren zu erstrecken.“ (BGH, Urteil vom 20.03.2012 – VI ZR 114/11) Wer den Tod des eigenen Hundes oder Pferdes miterlebt und daran psychisch erkrankt, kann diesen Weg deshalb nicht beschreiten.

Die Behandlung der Erkrankung und der Einwand des Mitverschuldens

Steht die Gesundheitsverletzung fest, verlagert sich die Auseinandersetzung häufig auf die Höhe. Ansatzpunkt der Gegenseite ist § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB — die Schadensminderungspflicht, also die Obliegenheit des Geschädigten, den Schaden nicht größer werden zu lassen als nötig; der Einwand des Mitverschuldens richtet sich gegen die Höhe des Anspruchs. Für die Heilbehandlung hat der Bundesgerichtshof den Maßstab so gefasst: „Von dem Verletzten muss nämlich verlangt werden, dass er, soweit er dazu imstande ist, zur Heilung oder Besserung seiner Krankheit oder Schädigung die nach dem Stande der ärztlichen Wissenschaft sich darbietenden Mittel anwendet; er darf in der Regel nicht anders handeln, als ein verständiger Mensch, der die Vermögensnachteile selbst zu tragen hat, es bei gleicher Gesundheitsstörung tun würde“ (BGH, Urteil vom 10.02.2015 – VI ZR 8/14). Verlangt ist damit kein medizinischer Idealverlauf, sondern das Verhalten eines verständigen Menschen in gleicher Lage.

Begrenzt wird diese Obliegenheit durch die Zumutbarkeit. In dem entschiedenen Fall hatte sich die Klägerin mit Rücksicht auf die mit einer Behandlung verbundene Trennung von ihren Kindern nicht weiter therapieren lassen; ein Mitverschulden kam nur in Betracht, wenn ihr die weitere Behandlung zumutbar gewesen wäre (BGH, Urteil vom 10.02.2015 – VI ZR 8/14). Welches Gewicht der Punkt erlangen kann, zeigt eine spätere Entscheidung zu einer behandlungsbedürftigen, aber behandelbaren depressiven Symptomatik: Dort war seit Januar 2013 keine psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung mehr erfolgt, obgleich ein verständiger Mensch in dieser Situation versucht hätte, die bereits chronifizierte Störung nach dem Stand der ärztlichen Wissenschaft behandeln zu lassen; das Unterlassen wurde als wesentlicher Faktor für die andauernde Chronifizierung angesehen (BGH, Urteil vom 21.09.2021 – VI ZR 91/19).

Von der Behandlungsobliegenheit zu unterscheiden sind andere Ausprägungen der Schadensminderungspflicht. Ob sich der Geschädigte beim Verdienstausfall erzielbare fiktive Einkünfte anrechnen lassen muss, ist gesondert dargestellt unter Schadensminderungspflicht und Anrechnung fiktiver Einkünfte. Eine weitere davon zu trennende Ausprägung betrifft den Nutzungsausfall: Ob die Verfügbarkeit eines anderweitigen Ersatzfahrzeugs den Anspruch ausschließt, ist behandelt unter Nutzungsausfall trotz Zweitwagen: Wann der Anspruch bleibt.

Was Sie jetzt tun sollten

Ob ein Schockschaden durchsetzbar ist, entscheidet sich an zwei Punkten, die sich beide früh dokumentieren lassen: an der Erkrankung selbst und an Ihrer Nähe zum Unfallgeschehen.

1. Den eigenen Weg zum Unfall festhalten

   Notieren Sie, ob Sie an dem Unfall beteiligt waren, ihn miterlebt haben oder wann und durch wen Sie die Nachricht erhalten haben. Diesem Umstand kommt maßgebliche Bedeutung zu (BGH, Urteil vom 27.01.2015 – VI ZR 548/12).

2. Die Beschwerden ärztlich abklären lassen

   Suchen Sie ärztliche Hilfe und lassen Sie die Beschwerden dokumentieren. Ob die Beeinträchtigung pathologisch fassbar ist, also Krankheitswert hat, ist der Ausgangspunkt jeder weiteren Prüfung (BGH, Urteil vom 06.12.2022 – VI ZR 168/21).

3. Die empfohlene Behandlung aufnehmen

   Nehmen Sie eine ärztlich empfohlene Behandlung auf, soweit Sie dazu imstande sind, und heben Sie Termine, Berichte und Verordnungen auf (BGH, Urteil vom 10.02.2015 – VI ZR 8/14). Steht einer Behandlung etwas entgegen, halten Sie auch die Gründe dafür fest.

4. Unterlagen zum Unfall zusammentragen

   Polizeiliches Aktenzeichen, Unfallbericht und die Korrespondenz mit dem Versicherer gehören in eine Akte, ebenso Nachweise über Ihr Verhältnis zu der verunglückten Person.

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