Fiktiv abgerechnet, später repariert: Warum die Feststellungsklage zulässig ist

Der Fall

Ein bei der beklagten Versicherung haftpflichtversichertes Fahrzeug parkte rückwärts aus und fuhr dabei auf den Wagen der Klägerin auf. Den Schaden an ihrem Fahrzeug rechnete die Klägerin fiktiv ab: Grundlage der Forderung war ein Sachverständigengutachten, nicht eine tatsächlich durchgeführte Reparatur. Umsatzsteuer fällt bei dieser Abrechnungsform nicht an, weil sie tatsächlich nicht gezahlt wurde.

Die Beklagte erhob Einwendungen gegen die Höhe des geltend gemachten Schadens und regulierte ihn zum Teil. Ihre volle Haftung dem Grunde nach blieb vorgerichtlich wie gerichtlich unstreitig; gestritten wurde also nicht über das Ob, sondern über das Wieviel. Neben der Zahlung verlangte die Klägerin die Feststellung, dass die Beklagte ihr sämtlichen zukünftigen materiellen Schaden aus dem Unfallereignis zu erstatten hat. Eine solche Feststellungsklage zielt nicht auf Geld, sondern auf die gerichtliche Klärung, dass eine Ersatzpflicht besteht.

Das Amtsgericht verurteilte die Beklagte zu weiterer Zahlung und stellte die Pflicht zur Erstattung des zukünftigen materiellen Schadens fest; im Übrigen wies es die Klage ab. Auf die Berufung der Beklagten änderte das Landgericht dieses Urteil ab und wies die Klage ab, soweit die Pflicht zur Erstattung zukünftigen materiellen Schadens festgestellt worden war. Im Übrigen wies es die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin — das Rechtsmittel, mit dem sich der Gegner des Berufungsklägers dessen Berufung anschließt — zurück. Die Revision ließ das Berufungsgericht zu; mit ihr verfolgte die Klägerin ihren Antrag weiter, die Berufung der Beklagten vollständig zurückzuweisen.

Zur Begründung hatte das Berufungsgericht angenommen, ein Feststellungsinteresse fehle: Die Haftung sei dem Grunde nach unstreitig, die Beklagte habe mit ihrem gesamten Regulierungsverhalten keinen Anlass gegeben, an ihrer 100-prozentigen Einstandspflicht zu zweifeln, und das Entstehen weiterer Schadenspositionen hänge allein von der Entscheidung der Klägerin ab. Die Positionen, die sie der Verjährung entziehen wolle, seien solche der konkreten Abrechnung; die Kriterien für den Wechsel dorthin seien — so das Berufungsgericht — bislang noch nicht vollständig herausgearbeitet worden. Ein Feststellungsausspruch dehne die Verjährungsfrist von drei auf 30 Jahre aus; dafür sei kein Grund erkennbar, zumal das Fahrzeug beim Unfall bereits 13 Jahre alt gewesen sei und eine Laufleistung von über 250.000 Kilometern erreicht habe. Der Klägerin sei zuzumuten, innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist zu entscheiden, ob sie reparieren lässt.

Die Rechtsfrage

Zu klären war, ob eine Geschädigte, die ihren Fahrzeugschaden fiktiv abgerechnet hat, ein rechtliches Interesse im Sinne von § 256 Abs. 1 der Zivilprozessordnung daran hat, die Ersatzpflicht für zukünftigen materiellen Schaden feststellen zu lassen. § 256 Abs. 1 ZPO ist die Vorschrift, die eine Feststellungsklage überhaupt eröffnet — sie verlangt ein rechtliches Interesse daran, dass das Rechtsverhältnis alsbald festgestellt wird.

Die Besonderheit liegt darin, woher der künftige Schaden käme. Mehrwertsteuer und Nutzungsausfallentschädigung — der Ausgleich dafür, dass das Fahrzeug während der Reparatur nicht zur Verfügung steht — entstehen erst, wenn tatsächlich repariert wird und die Geschädigte von der fiktiven zur konkreten Abrechnung übergeht. Ob dieser mögliche Übergang das Feststellungsinteresse trägt, war die eine Frage.

Die andere: ob es daran scheitert, dass die Haftung dem Grunde nach unstreitig geblieben ist und dass der Eintritt des weiteren Schadens allein vom Willen der Geschädigten abhängt. Dahinter stand die Sorge des Berufungsgerichts, ein Feststellungsausspruch verlängere die dreijährige Verjährungsfrist auf 30 Jahre und verschaffe der Geschädigten damit eine Bedenkzeit, die das Gesetz so nicht vorsehe.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Der Senat hob das Berufungsurteil auf, soweit es auf die Berufung der Beklagten zum Nachteil der Geschädigten entschieden hatte (§ 562 Abs. 1 ZPO), und entschied in der Sache selbst, weil sie zur Endentscheidung reif war (§ 563 Abs. 3 ZPO): Der Feststellungsausspruch des Amtsgerichts wurde wiederhergestellt.

Der Maßstab: die Möglichkeit weiterer Schäden

Ausgangspunkt ist § 256 Abs. 1 ZPO. Ein rechtliches Interesse ist gegeben, „wenn dem konkreten vom Feststellungsantrag betroffenen Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und der erstrebte Feststellungsausspruch geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen“. Für befürchtete künftige Vermögensschäden nach der Verletzung eines absoluten Rechts — hier des Eigentums am Fahrzeug — genügt bereits die bloße Aussicht auf ihren Eintritt: „Werden nach Verletzung eines absoluten Rechts weitere zukünftige materielle Schäden befürchtet, genügt für das Feststellungsinteresse die Möglichkeit, dass diese Schäden eintreten“.

Die Darlegungslast — die Last, die tatsächlichen Umstände vorzutragen — liegt dabei beim Kläger: „Welche weiteren Schäden zu befürchten sind, hat der Kläger darzulegen“. Die Untergrenze zieht der Senat eng: „An der Möglichkeit weiterer Schäden fehlt es, wenn aus Sicht des Klägers bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines weiteren Schadens wenigstens zu rechnen“.

Der Wechsel von der fiktiven zur konkreten Abrechnung

Materiell-rechtlich stützt sich das Feststellungsinteresse auf die Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB — das Recht des Geschädigten, statt der Wiederherstellung durch den Schädiger den dafür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen. Der Geschädigte eines Kraftfahrzeugsachschadens hat dabei „die Wahl, ob er fiktiv nach den Feststellungen eines Sachverständigen oder konkret nach den tatsächlich aufgewendeten Kosten abrechnet“.

Diese Wahl ist nicht endgültig. Wer zunächst fiktiv abgerechnet hat, kann im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen einer solchen Abrechnung und der Verjährung „grundsätzlich zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten einschließlich Mehrwertsteuer und (ggf. zusätzlicher) Nutzungsausfallentschädigung verlangen“. Genau daraus folgt das Interesse an der Feststellung: Wer zulässigerweise auf Gutachtenbasis abrechnet, also ohne Durchführung der Reparatur und damit insbesondere ohne Umsatzsteuer, hat — schon um der drohenden Verjährung zu begegnen — „ein Interesse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden“.

Unstreitige Haftung ersetzt den gerichtlichen Ausspruch nicht

Dass die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach bislang unstreitig geblieben war, ließ das Feststellungsinteresse nicht entfallen. Allein daraus ergibt sich „keine einem gerichtlichen Feststellungsausspruch vergleichbare Sicherheit für die Klägerin“. Ein beanstandungsfreies Regulierungsverhalten des Versicherers steht einem Titel also nicht gleich.

Der Einfluss des Geschädigten schadet nicht

Das Berufungsgericht hatte darauf abgestellt, dass der weitere Schaden von der künftigen Entscheidung der Klägerin abhängt, die Reparatur durchzuführen und zur konkreten Berechnung überzugehen. Das trifft nach dem Senat zu, trägt die Abweisung aber nicht: Die Möglichkeit des Eintritts zukünftiger weiterer Schäden setzt nicht voraus, „dass der Geschädigte darauf keinen Einfluss nehmen kann“. Maßgeblich ist vielmehr die materielle Rechtslage — „Ob und inwieweit das Verhalten des Geschädigten relevant ist, bestimmt das materielle Recht, das dem Geschädigten insoweit die Wahl des nachträglichen Übergangs von der fiktiven zur konkreten Abrechnung erlaubt“. Weil dieses Recht die Wahl gerade eröffnet, war es auch nicht gerechtfertigt, die Begründetheit des Feststellungsantrags ausnahmsweise von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts abhängig zu machen.

Einen Widerspruch zur Rechtsprechung über den großen und den kleinen Schadensersatz bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) sah der Senat nicht. Dort fehlt das rechtliche Interesse an einer isolierten Feststellung, denn „aus dem materiellen Recht ergibt sich nicht, dass dem Geschädigten eine Wahl zwischen großem und kleinem Schadensersatz offengehalten werden soll“. Hier dagegen hatte die Klägerin ihren fiktiv abgerechneten Schaden bereits mit einem Leistungsantrag geltend gemacht; der zusätzliche Feststellungsantrag sollte nur sicherstellen, dass sie später zur konkreten Schadensabrechnung übergehen kann.

Keine Reparaturabsicht darzulegen

Den praktisch wichtigsten Satz formuliert der Senat zur Darlegungslast: „Der Geschädigte muss nicht darlegen, dass er die Absicht hat, sein Fahrzeug zu reparieren.“ Und weiter: „Vielmehr reicht die Darlegung, dass die Möglichkeit der Reparatur besteht, grundsätzlich aus.“ Wo diese Möglichkeit endet, benennt er ebenfalls: „Daran fehlte es erst, wenn aus Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund bestände, mit der Reparatur wenigstens zu rechnen.“

Für den entschiedenen Fall genügten die Einwände der Revisionserwiderung — der Erwiderung der Gegenseite auf die Revision — dafür nicht: „Allein aus dem Hinweis der Revisionserwiderung auf das Alter des Fahrzeugs (13 Jahre) und dessen Laufleistung (über 250.000 Kilometer) ergibt sich dies jedoch noch nicht.“

Die verlängerte Verjährung ist hinzunehmen

Zutreffend ist, dass die Verjährungsfrist nach einem Feststellungsausspruch nicht mehr drei Jahre beträgt, sondern 30 Jahre (§§ 195, 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Darin sieht der Senat keine Besonderheit dieser Fallkonstellation: „Es handelt sich um eine Konsequenz der gesetzgeberischen Interessenabwägungen und Grundentscheidungen.“ Der Einwand des Berufungsgerichts, die abschließend geregelte Verjährungsfrist werde auf diesem Weg ausgedehnt, trägt die Klageabweisung damit nicht.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung betrifft eine alltägliche Lage: Nach einem Unfall wird auf Gutachtenbasis abgerechnet, repariert wird zunächst nicht. Wer so vorgeht, verliert damit nicht den Zugriff auf die Positionen, die erst mit einer späteren Reparatur entstehen — Umsatzsteuer und Nutzungsausfall. Der Weg dorthin führt über den Übergang zur konkreten Abrechnung, und dieser Übergang steht unter dem Vorbehalt der Verjährung. Genau diesen Vorbehalt entschärft der Feststellungsantrag.

Praktisch heißt das: Neben den Zahlungsantrag gehört bei fiktiver Abrechnung der Antrag, die Ersatzpflicht für den zukünftigen materiellen Schaden feststellen zu lassen. Er bleibt auch dann zulässig, wenn der Versicherer die Haftung dem Grunde nach nicht bestreitet und bereits teilweise reguliert hat. Darzulegen ist, welche weiteren Schäden zu befürchten sind — hier: Mehrwertsteuer und Nutzungsausfall für den Fall der Reparatur. Eine Erklärung, reparieren zu wollen, verlangt der Senat nicht; Belege für eine bereits gefasste Absicht ebenso wenig.

Für die Gegenseite verschiebt sich damit der Angriffspunkt. Der Hinweis auf ein altes Fahrzeug mit hoher Laufleistung räumt die Möglichkeit einer Reparatur nach dieser Entscheidung nicht aus. Erforderlich wäre eine Lage, in der aus Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund bestände, mit einer Reparatur überhaupt zu rechnen — dafür trägt derjenige die Argumentationslast, der sich darauf beruft.

Reichweite der Entscheidung

Entschieden ist eine Zulässigkeitsfrage. Der Senat bejaht das Feststellungsinteresse und stellt den Ausspruch des Amtsgerichts wieder her; er befasst sich nicht damit, in welcher Höhe Mehrwertsteuer oder Nutzungsausfall später zu ersetzen wären. Der Feststellungsausspruch klärt das Ob der Ersatzpflicht für zukünftigen materiellen Schaden, nicht deren Umfang.

Offen bleibt, unter welchen Voraussetzungen der Wechsel von der fiktiven zur konkreten Abrechnung im Einzelnen gelingt. Der Senat stellt ihn unter den Vorbehalt „der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung“, ohne diese hier auszuformen; das Berufungsgericht hatte angemerkt, die Kriterien seien bislang noch nicht vollständig herausgearbeitet worden. Wer den Übergang später tatsächlich vollzieht, hat sich an diesen Voraussetzungen messen zu lassen — der Feststellungsausspruch nimmt ihm diese Prüfung nicht ab.

Auch die Grenze der Reparaturmöglichkeit ist nur negativ umrissen. Der Senat sagt, dass Alter und Laufleistung des Fahrzeugs für sich genommen nicht ausreichen, um sie zu verneinen. Welche Umstände dafür genügen würden, lässt er offen; die Formel vom fehlenden Grund, mit der Reparatur wenigstens zu rechnen, bedarf der Ausfüllung im Einzelfall.

Der Fall betrifft die Abrechnung eines Kraftfahrzeugsachschadens gegenüber dem Haftpflichtversicherer bei unstreitiger voller Haftung. Ob die Erwägungen auf andere Schadensarten übertragbar sind, ist nicht Gegenstand der Entscheidung. Gegenüber der Rechtsprechung zur isolierten Feststellung bei der Wahl zwischen großem und kleinem Schadensersatz grenzt der Senat ab, statt sie zu ändern — sie bleibt für ihren Anwendungsbereich unberührt.

Aufgehoben wurde das Berufungsurteil zudem nur, soweit es zum Nachteil der Geschädigten ergangen war. Die Revision richtete sich auf die vollständige Zurückweisung der Berufung der Beklagten; über die vom Berufungsgericht zurückgewiesene Anschlussberufung der Klägerin verhält sich die Entscheidung nicht.