Anwalt für Verkehrsrecht in Berlin
In Berlin laufen Verkehrsordnungswidrigkeiten zentral: Verfolgt werden sie von der Bußgeldstelle der Polizei Berlin, und nach einem Einspruch entscheidet das Amtsgericht Tiergarten — dort sind die Straf- und Bußgeldsachen aller Berliner Amtsgerichtsbezirke gebündelt. Rechtsbeschwerden gehören vor das Kammergericht, Berlins Oberlandesgericht. Winfort vertritt Mandanten aus Berlin bundesweit und digital — vom Einspruch bis zur Hauptverhandlung.
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Rechtsanwalt Konstantinos Maderas
Als Inhaber der Kanzlei Winfort informiert er auf winfort.de Betroffene über ihre Rechte im Verkehrsrecht und Verbraucherrecht.
Das Bußgeldverfahren in Berlin
Welche Stelle Ihren Fall bearbeitet und welches Gericht danach entscheidet, hängt davon ab, wer den Verstoß festgestellt hat. Der Weg im Überblick:
Wer verfolgt den Verstoß?
In Berlin obliegt die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten der Bußgeldstelle der Polizei Berlin.
Einspruch gegen den Bescheid
Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde einzulegen, die den Bescheid erlassen hat (§ 67 OWiG).
Wie es vor Gericht weitergeht
Nimmt die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid nach einem zulässigen Einspruch nicht zurück, übersendet sie die Akten über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht; die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren zuvor einstellen oder weitere Ermittlungen führen (§ 69 OWiG). Örtlich zuständig ist grundsätzlich das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat (§ 68 OWiG); Landesrecht kann die Zuständigkeit abweichend zuweisen.
Nach einem Einspruch entscheidet in Berlin das Amtsgericht Tiergarten; dort sind die Straf- und Bußgeldsachen aller Berliner Amtsgerichtsbezirke konzentriert.
Rechtsbeschwerde
Gegen das Urteil des Amtsgerichts kommt unter den Voraussetzungen der §§ 79, 80 OWiG die Rechtsbeschwerde in Betracht; über Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Tiergarten entscheidet das Kammergericht — das Oberlandesgericht Berlins.
Gut zu wissen für Berlin
Für den Bereich der Berliner Amtsgerichte sind alle Straf- und Bußgeldsachen beim Amtsgericht Tiergarten konzentriert. Das Kammergericht ist das Oberlandesgericht von Berlin und damit das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes.
Verkehrsunfall in Berlin
Die Regulierung gegenüber der gegnerischen Versicherung läuft schriftlich und digital — dafür ist der Unfallort ohne Bedeutung. Wir übernehmen sie vollständig.
Und wenn es doch vor Gericht geht?
Für Klagen aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden hat (§ 20 StVG). Für Ansprüche aus unerlaubter Handlung kann dort ebenfalls ein Gerichtsstand bestehen (§ 32 ZPO); weitere Gerichtsstände können hinzukommen, bei mehreren hat die Klägerseite die Wahl (§ 35 ZPO).
Was Ihnen nach einem unverschuldeten Unfall zusteht und wie die Regulierung abläuft, steht ausführlich auf unserer Seite zur Unfallregulierung.
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Häufige Fragen
Brauche ich einen Anwalt in Berlin?
Mandatsaufnahme und laufende Abstimmung können vollständig digital erfolgen. Ob im konkreten Verfahren ein persönlicher Termin erforderlich wird, hängt vom Verfahrensverlauf ab.
Wie schnell muss ich reagieren?
Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde einzulegen, die den Bescheid erlassen hat (§ 67 OWiG).
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