Anwalt für Verkehrsrecht in Hamburg
In Hamburg führt die Bußgeldstelle im Amt für Migration der Behörde für Inneres und Sport die Verwarnungs- und Bußgeldverfahren; sie bietet dafür einen digitalen Zugang an. Anders als in Berlin sind die Bußgeldsachen hier nicht bei einem einzigen Gericht zusammengefasst — zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Tat begangen wurde. Über die Rechtsbeschwerde entscheiden die fünf Strafsenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts. Winfort vertritt Mandanten aus Hamburg bundesweit und digital — auch dann, wenn erst der Tatort klärt, welches Amtsgericht entscheidet.
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Rechtsanwalt Konstantinos Maderas
Als Inhaber der Kanzlei Winfort informiert er auf winfort.de Betroffene über ihre Rechte im Verkehrsrecht und Verbraucherrecht.
Das Bußgeldverfahren in Hamburg
Welche Stelle Ihren Fall bearbeitet und welches Gericht danach entscheidet, hängt davon ab, wer den Verstoß festgestellt hat. Der Weg im Überblick:
Wer verfolgt den Verstoß?
In Hamburg führt die Bußgeldstelle im Amt für Migration der Behörde für Inneres und Sport die Verwarnungs- und Bußgeldverfahren bei Verkehrsordnungswidrigkeiten; sie bietet dafür einen digitalen Zugang zum Ordnungswidrigkeitenverfahren an.
Einspruch gegen den Bescheid
Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde einzulegen, die den Bescheid erlassen hat (§ 67 OWiG).
Wie es vor Gericht weitergeht
Nimmt die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid nach einem zulässigen Einspruch nicht zurück, übersendet sie die Akten über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht; die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren zuvor einstellen oder weitere Ermittlungen führen (§ 69 OWiG). Örtlich zuständig ist grundsätzlich das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat (§ 68 OWiG); Landesrecht kann die Zuständigkeit abweichend zuweisen.
Nach einem Einspruch entscheidet in Hamburg dasjenige Amtsgericht, in dessen Gerichtsbezirk die Tat begangen worden ist; anders als in Berlin sind die Bußgeldsachen nicht bei einem einzigen Amtsgericht zusammengefasst.
Rechtsbeschwerde
Gegen das Urteil des Amtsgerichts kommt unter den Voraussetzungen der §§ 79, 80 OWiG die Rechtsbeschwerde in Betracht; über Rechtsbeschwerden gegen Urteile der Amtsgerichte in Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten entscheiden die Strafsenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts.
Gut zu wissen für Hamburg
In Hamburg richtet sich die Zuständigkeit des Amtsgerichts in Bußgeldsachen danach, ob die Tat im jeweiligen Gerichtsbezirk begangen worden ist. Am Hanseatischen Oberlandesgericht entscheiden fünf Strafsenate über Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Landgerichts und der Amtsgerichte.
Verkehrsunfall in Hamburg
Die Regulierung gegenüber der gegnerischen Versicherung läuft schriftlich und digital — dafür ist der Unfallort ohne Bedeutung. Wir übernehmen sie vollständig.
Und wenn es doch vor Gericht geht?
Für Klagen aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis stattgefunden hat (§ 20 StVG). Für Ansprüche aus unerlaubter Handlung kann dort ebenfalls ein Gerichtsstand bestehen (§ 32 ZPO); weitere Gerichtsstände können hinzukommen, bei mehreren hat die Klägerseite die Wahl (§ 35 ZPO).
Was Ihnen nach einem unverschuldeten Unfall zusteht und wie die Regulierung abläuft, steht ausführlich auf unserer Seite zur Unfallregulierung.
Passende Beiträge aus unserem Ratgeber
Die Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger
Ob ein Bußgeldbescheid wirksam zugestellt wurde, entscheidet sich oft an der Vollmacht: Lautet sie auf den Kanzleinamen, erfasst sie grundsätzlich alle dortigen Anwälte. Und ein Fehler bei der Zustellung an den Verteidiger wird durch den tatsächlichen Zugang beim Betroffenen geheilt.
Standardisiertes Messverfahren: Vermutung der Richtigkeit und Genauigkeit
Ob ein Bußgeldurteil Bestand hat, hängt häufig davon ab, ob die Geschwindigkeitsmessung in einem standardisierten Messverfahren erfolgt ist. Dann spricht eine Vermutung für die Richtigkeit und Genauigkeit des Messergebnisses. Diese Seite zeigt anhand der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, wann diese Vermutung greift – und wodurch die Messung sie verliert.
Wann das Gericht vom Fahrverbot absehen darf
Der Bußgeldkatalog sieht für bestimmte Verstöße ein Regelfahrverbot vor. Ob ein Gericht davon absehen darf, hängt von strengen Anforderungen ab — an den Vortrag des Betroffenen, an die tatsächlichen Feststellungen und an die Begründung des Urteils.
Mietwagen nach dem Verkehrsunfall: die erforderlichen Kosten
Die gegnerische Haftpflichtversicherung zahlt den Mietwagen nicht in beliebiger Höhe, sondern nur in Höhe der erforderlichen Kosten. Der Bundesgerichtshof hat dazu über zwei Jahrzehnte eine feste Linie entwickelt: vom Umgang mit teuren Unfallersatztarifen über die Schätzung des Normalpreises anhand von Marktübersichten bis zu der Frage, welche Seite darzulegen und zu beweisen hat, dass eine günstigere Anmietung möglich gewesen wäre.
Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach einem Verkehrsunfall
Nach einem Unfall gehören die Kosten der anwaltlichen Vertretung grundsätzlich zum ersatzfähigen Schaden. Diese Seite zeigt anhand der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wann die Beauftragung erforderlich ist, welcher Gebührensatz für den Regelfall gilt und warum der maßgebliche Gegenstandswert erst am Ende der Regulierung feststeht.
Häufige Fragen
Brauche ich einen Anwalt in Hamburg?
Mandatsaufnahme und laufende Abstimmung können vollständig digital erfolgen. Ob im konkreten Verfahren ein persönlicher Termin erforderlich wird, hängt vom Verfahrensverlauf ab.
Wie schnell muss ich reagieren?
Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde einzulegen, die den Bescheid erlassen hat (§ 67 OWiG).
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