Vorfahrt: rechts vor links und Vorfahrtszeichen

• Grundregel: An Kreuzungen und Einmündungen hat Vorfahrt, wer von rechts kommt, soweit die Vorfahrt nicht durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist, etwa durch ‚Vorfahrt gewähren‘ (Zeichen 205), ‚Halt. Vorfahrt gewähren‘ (Zeichen 206, das sogenannte Stoppschild), ‚Vorfahrt‘ (Zeichen 301) oder ‚Vorfahrtstraße‘ (Zeichen 306) (§ 8 Abs. 1 StVO).
• Pflichten des Wartepflichtigen: Wer die Vorfahrt zu beachten hat, muss durch mäßige Geschwindigkeit rechtzeitig erkennen lassen, dass er wartet, und darf nur weiterfahren, wenn er übersehen kann, dass er den Vorfahrtsberechtigten weder gefährdet noch wesentlich behindert (§ 8 Abs. 2 StVO). Ist die Stelle unübersichtlich, darf er sich nur vorsichtig hineintasten (§ 8 Abs. 2 Satz 3 StVO). Das OLG Hamm hat dazu in einem Einzelfall verlangt, zentimeterweise vorzurollen und jederzeit anhalten zu können; Schrittgeschwindigkeit war ihm bereits zu hoch.
• Reichweite der Vorfahrt: Nach dem BGH gilt das Vorfahrtsrecht des fließenden Verkehrs grundsätzlich für die gesamte Fahrbahn, auch wenn der Berechtigte über der Fahrbahnmitte fährt; das OLG Hamm hat das in einem Einzelfall auch für ‚rechts vor links‘ so gesehen. Wer eine Vorfahrtstraße benutzt, bleibt gegenüber dem Verkehr aus der untergeordneten Straße vorfahrtsberechtigt, auch wenn er selbst in diese einbiegt, und zwar so lange, bis er die Vorfahrtstraße mit der ganzen Länge seines Fahrzeugs verlassen hat.
• Anscheinsbeweis: Gerichte arbeiten hier mit dem sogenannten Anscheinsbeweis: Bei bestimmten typischen Unfallabläufen schließen sie nach der Lebenserfahrung auf das Verschulden eines Beteiligten, ohne dass der genaue Hergang geklärt werden muss. Wer diesen Anschein entkräften will, muss Tatsachen beweisen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Ablaufs ergibt. Das OLG Düsseldorf hat in einem Einzelfall ausgeführt, dass bei einem Zusammenstoß im Bereich einer vorfahrtgeregelten Kreuzung oder Einmündung der Anschein einer schuldhaften Vorfahrtsverletzung gegen den Wartepflichtigen spricht. Die Wartepflicht besteht nach dem OLG Düsseldorf allerdings nur gegenüber Berechtigten, die zu sehen sind; war der Berechtigte wegen des Straßenverlaufs beim Einfahren noch nicht zu erkennen, kann das den Wartepflichtigen entlasten. Das muss er beweisen.
• Beweislast: Im Übrigen muss grundsätzlich jede Seite die Umstände beweisen, die sie der anderen vorwirft.
• Vertrauensgrundsatz: Der Vorfahrtsberechtigte darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Wartepflichtige seine Vorfahrt beachtet, solange nichts auf eine Vorfahrtsverletzung hindeutet. Mit einer Missachtung muss er erst rechnen, wenn der Wartepflichtige sein Fahrzeug nicht mehr durch eine gewöhnliche Bremsung rechtzeitig anhalten kann.
• Betriebsgefahr: Für die Gefahr, die von einem Kraftfahrzeug im Betrieb ausgeht (Betriebsgefahr), haftet der Halter auch ohne eigenes Verschulden; der Fahrer haftet dagegen nur, wenn ihn ein Verschulden trifft. Wiegt das Verschulden der Gegenseite schwer, kann die Betriebsgefahr des eigenen Fahrzeugs ganz zurücktreten; dann haftet die Gegenseite allein. Steht eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung fest und ist dem Berechtigten selbst nichts vorzuwerfen, tritt dessen einfache Betriebsgefahr nach dem BGH regelmäßig zurück; der Wartepflichtige haftet dann allein.
• Abwägung: Haben beide Seiten zum Unfall beigetragen, wägt das Gericht ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von der einen oder der anderen Seite verursacht worden ist. Berücksichtigt werden dabei nur Umstände, die feststehen und sich auf den Unfall ausgewirkt haben.
• Radfahrer und Fußgänger: Diese Karte behandelt Zusammenstöße zwischen zwei Kraftfahrzeugen. Ein Radfahrer oder Fußgänger hat keine eigene Betriebsgefahr, die gegen ihn abgewogen wird; angerechnet werden kann ihm nur ein eigenes Mitverschulden (§ 9 StVG, § 254 BGB).
• Wer zahlt: Waren Sie vorfahrtsberechtigt, können Sie Ihren Schaden unmittelbar bei der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners geltend machen (§ 115 Abs. 1 VVG).

• Eigener Verstoß des Berechtigten: Gibt der Vorfahrtsberechtigte dem Wartepflichtigen durch einen Verkehrsverstoß, etwa erheblich überhöhte Geschwindigkeit, Anlass zu einer Fehleinschätzung, muss er schon früher als sonst mit einem Fehler des anderen rechnen. Die sogenannte kritische Verkehrssituation, also der Zeitpunkt, ab dem für ihn erkennbar eine Gefahr unmittelbar entstehen kann, beginnt dann früher. Hätte er den Unfall bei erlaubter Geschwindigkeit vermeiden können, kommt eine Mithaftung in Betracht. Auf den Vertrauensgrundsatz kann sich in der Regel nicht berufen, wer selbst Verkehrsregeln missachtet, die auch den Unfallgegner schützen.
• Fahren auf der linken Fahrbahnhälfte: Das Vorfahrtsrecht geht dadurch nicht verloren; das Rechtsfahrgebot schützt nach dem BGH den Längsverkehr, nicht aber denjenigen, der die Straße überqueren oder in sie einbiegen will. Das OLG Hamm sieht darin gleichwohl eine erhöhte Betriebsgefahr, jedenfalls wenn der Berechtigte ohne Not links fuhr und das für den Unfall ursächlich war, und hat den Vorfahrtsberechtigten in einem Einzelfall zu einem geringeren Teil mithaften lassen. Die Oberlandesgerichte beurteilen das unterschiedlich; der BGH hat die Frage offengelassen, und in dem von ihm entschiedenen Fall blieb es trotz Fahrens über der Fahrbahnmitte bei der vollen Haftung des Einfahrenden.
• Erkennbare Vorfahrtsverletzung: Der Vertrauensschutz endet, sobald der Berechtigte aus besonderen Umständen erkennt oder erkennen kann, dass ihm die Vorfahrt nicht eingeräumt wird. Verhält sich der Wartepflichtige wegen schlechter Sicht so, dass ein aufmerksamer Fahrer mit einer Missachtung der Vorfahrt rechnen muss, kann nach dem OLG Hamm auch den Berechtigten ein Mitverschulden treffen.
• Vorfahrt aus einem unbedeutenden Nebenweg: Kommt der Berechtigte aus einem verkehrsmäßig unbedeutenden Nebenweg und biegt in eine Straße von deutlich größerer Verkehrsbedeutung ein, ist seine Stellung nach dem OLG Düsseldorf wesentlich schwächer; er muss dann fast die gleiche Sorgfalt anwenden wie ein Wartepflichtiger und sich an einer unübersichtlichen Einmündung vorsichtig hineintasten. In einem solchen Einzelfall (dicht bewachsene Einmündung, weit über die Fahrzeugfront ragender Frontlader eines Traktors) hat das OLG Düsseldorf den Schaden hälftig geteilt.
• Feld- und Waldwege: Wer aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Straße kommt, hat auch von rechts kommend nicht die Vorfahrt (§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVO). Ob ein Weg ein solcher Feld- oder Waldweg ist, richtet sich nach der überwiegenden Rechtsprechung, wie das OLG Düsseldorf und das OLG Hamm unter Hinweis auf den BGH ausführen, nach seiner Verkehrsbedeutung; nach anderer Ansicht kommt es auf den äußeren Anschein an. Zusätzlich muss der Weg nach dem OLG Düsseldorf für jeden aufmerksamen, auch ortsfremden Fahrer deutlich als Feld- oder Waldweg zu erkennen sein; in einem Einzelfall hat es deshalb trotz landwirtschaftlicher Nutzung des Weges ‚rechts vor links‘ angewandt.
• Parkplätze: Auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen, etwa dem Parkplatz eines Baumarkts, gilt ‚rechts vor links‘ nach dem BGH nicht, solange es keine ausdrückliche Vorfahrtsregelung gibt und die Fahrspuren keinen eindeutigen Straßencharakter haben; dann müssen sich die Fahrer verständigen und gegenseitig Rücksicht nehmen. Siehe auch: Parkplatz.
• Einfahren aus Grundstücken, Spielstraßen und Fußgängerzonen: Wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone oder aus einem verkehrsberuhigten Bereich (‚Spielstraße‘) auf die Straße oder über einen abgesenkten Bordstein auf die Fahrbahn einfährt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (§ 10 StVO); die Vorschrift unterscheidet dabei nicht danach, von welcher Seite er kommt. Der BGH spricht insoweit vom Vorfahrtsrecht des fließenden Verkehrs gegenüber dem Einfahrenden und von gesteigerten Pflichten des Einfahrenden, etwa beim Einbiegen von einem Parkplatz. Siehe auch: Anfahren vom Fahrbahnrand und Ausfahren aus einem Grundstück.
• Vorfahrtsverzicht: Auf einen Verzicht des Berechtigten darf der Wartepflichtige nur vertrauen, wenn sich beide unmissverständlich verständigt haben; schon geringste Zweifel gehen zu seinen Lasten, und er muss den Verzicht beweisen. Bloßes Langsamerwerden oder kurzes Anhalten des Berechtigten reicht dafür nach dem OLG Hamm in der Regel nicht. Die Lichthupe ist kein Vorfahrtsverzicht: Sie dient nach § 16 Abs. 1 StVO, wie das OLG Hamm ausführt, allein der Warnung, und ihr fehlt deshalb die für einen Verzicht erforderliche Eindeutigkeit.
• Stehende Kolonne mit Lücke: Nach dem OLG Hamm muss, wer an einer stehenden Fahrzeugschlange vorbeifährt, bei Annäherung an eine Kreuzung oder Einmündung auf größere Lücken achten, durch die Querverkehr kommen kann (sogenannte Lückenrechtsprechung).
• Ampeln und Kreisverkehre: Lichtzeichen gehen den Vorfahrtsregeln vor (§ 37 Abs. 1 StVO). Ist die Ampel ausgeschaltet oder blinkt sie nur gelb, gelten die Verkehrszeichen und, wo keine stehen, ‚rechts vor links‘; gelbes Blinklicht warnt nach dem BGH nur und setzt die Verkehrszeichen nicht außer Kraft. Siehe auch: Ampelkreuzung: Aussage gegen Aussage; Kreisverkehr.

• Fotos der Kreuzung mit der Beschilderung oder dem Fehlen von Schildern sowie den Sichtverhältnissen, etwa parkenden Autos oder Bewuchs. In einem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall ließ sich die Sichtbehinderung an Lichtbildern in der Ermittlungsakte ablesen, und die Art des Weges ergab sich aus der polizeilichen Unfallskizze.
• Fotos der Endstellung der Fahrzeuge, von Splittern und Spuren, bevor etwas verändert wird; in einem vom OLG Hamm entschiedenen Fall stützte der Sachverständige seine Rekonstruktion der Kollisionsstelle auf solche Endlagen. Unfallspuren dürfen nicht beseitigt werden, bevor die notwendigen Feststellungen getroffen sind; bei geringfügigem Schaden müssen Sie zugleich den Verkehr sichern und unverzüglich beiseitefahren.
• Namen und Anschriften unbeteiligter Zeugen, besonders zur Geschwindigkeit und zur Fahrlinie des Vorfahrtsberechtigten, denn in die Abwägung fließen nur feststehende Umstände ein.
• Eine polizeiliche Verwarnung des Gegners kann die Glaubhaftigkeit Ihrer Darstellung stützen, wie in einem vom OLG Nürnberg entschiedenen Einzelfall; maßgeblich für das Zivilgericht ist aber dessen eigene Beweiswürdigung, nicht die Einschätzung der Polizei, ob verwarnt wird.

Wer einen solchen Unfall verursacht hat, kann zusätzlich ein Verwarnungs- oder Bußgeld erhalten.