Einfädeln und Autobahnauffahrt

• Vorfahrt der durchgehenden Fahrbahn: Auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen hat der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn die Vorfahrt (§ 18 Abs. 3 StVO). Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Einzelfall ausgeführt, dass der Beschleunigungsstreifen nicht zur durchgehenden Fahrbahn gehört; wer von dort einfährt, ist danach wartepflichtig, darf den durchgehenden Verkehr weder gefährden noch behindern und muss sich mit größter Sorgfalt eingliedern. Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn darf nach diesem Gericht darauf vertrauen, dass seine Vorfahrt beachtet wird. Für den Vorrang gegenüber Fahrzeugen, die in die Straße einfahren, hat der BGH betont, dass dieses Vertrauen nur gilt, solange keine Anzeichen dafür sprechen, dass der Vorrang verletzt wird.
• Kein Reißverschlussverfahren auf dem Beschleunigungsstreifen: Das Reißverschlussverfahren (§ 7 Abs. 4 StVO) gilt nach dem Oberlandesgericht Köln beim Einfahren über den Beschleunigungsstreifen nicht; das Landgericht Essen hat das in einem Einzelfall auch für zähfließenden oder Stop-and-go-Verkehr so gesehen.
• Gerichte arbeiten hier mit dem sogenannten Anscheinsbeweis: Bei bestimmten typischen Unfallabläufen schließen sie nach der Lebenserfahrung auf das Verschulden eines Beteiligten, ohne dass der genaue Hergang geklärt werden muss. Wer diesen Anschein entkräften will, muss Tatsachen beweisen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Ablaufs ergibt. Kommt es zum Zusammenstoß zwischen einem Fahrzeug auf der durchgehenden Fahrbahn und einem Einfädelnden, haben das Oberlandesgericht Köln und das Landgericht Essen in Einzelfällen diesen Anschein gegen den Einfädelnden angewendet.
• Wer was beweisen muss: Nach dem Landgericht Essen trägt der Einfahrende das volle Risiko, wenn der Vorfahrtberechtigte auf seinen Vorrang vertraut; eine Mitschuld des Vorfahrtberechtigten nimmt das Gericht an, wenn der Einfahrende nachweist, dass dieser den Unfall durch Abbremsen hätte verhindern können. Auch andere nachgewiesene Fehler des Vorfahrtberechtigten fließen in die Abwägung ein und können zu seiner Mithaftung führen.
• Betriebsgefahr und Abwägung: Für die Gefahr, die von einem Kraftfahrzeug im Betrieb ausgeht (Betriebsgefahr), haftet der Halter auch ohne eigenes Verschulden; der Fahrer haftet dagegen nur, wenn ihn ein Verschulden trifft. Wiegt das Verschulden der Gegenseite schwer, kann die Betriebsgefahr des eigenen Fahrzeugs ganz zurücktreten; dann haftet die Gegenseite allein. Haben beide Seiten zum Unfall beigetragen, wägt das Gericht ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von der einen oder der anderen Seite verursacht worden ist. Berücksichtigt werden dabei nur Umstände, die feststehen und sich auf den Unfall ausgewirkt haben. Bleibt der Anschein gegen den Wartepflichtigen unerschüttert, trägt er nach dem Landgericht Essen regelmäßig den gesamten Schaden, und die Betriebsgefahr des Vorfahrtberechtigten tritt zurück.
• Endender Fahrstreifen (Reißverschlussverfahren): Ist das durchgehende Befahren eines Fahrstreifens nicht möglich oder endet er, ist den Fahrzeugen auf diesem Streifen das Einordnen unmittelbar vor Beginn der Verengung im Wechsel zu ermöglichen (§ 7 Abs. 4 StVO). Wer vom endenden Streifen hinüberwechselt, nimmt einen Fahrstreifenwechsel vor und muss eine Gefährdung anderer ausschließen (§ 7 Abs. 5 StVO); das Fahrzeug auf dem durchgehenden Fahrstreifen hat grundsätzlich Vorrang, muss aber auf ihn verzichten, wenn die Verkehrslage es erfordert (§ 11 Abs. 3 StVO). Siehe auch: Spurwechsel
• Beidseitige Verengung (Gefahrenzeichen 120 „Verengte Fahrbahn“): Werden beide Fahrstreifen in einen überführt, gibt es anders als bei der einseitigen Verengung (Zeichen 121) keinen durchgehenden und keinen endenden Fahrstreifen. Nach dem BGH besteht dann kein regelhafter Vorrang eines der beiden Fahrstreifen; es gilt das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO) mit erhöhten Sorgfaltspflichten für beide, und auch wer links fährt, verhält sich grundsätzlich verkehrsgerecht. Die Fahrer müssen sich verständigen, wer zuerst in die Engstelle fährt; gelingt das nicht, muss im Zweifel jeder dem anderen den Vortritt lassen. Verletzen beide ihre Pflicht zur erhöhten Rücksichtnahme, haften beide; wer zu Unrecht von eigener Vorfahrt ausgeht und darauf vertraut, dass sich der andere hinter ihm einordnet, handelt sorgfaltswidrig.
• Wer zahlt: Ihren Schaden können Sie grundsätzlich direkt beim Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners geltend machen (Direktanspruch nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG).

• Zusammenstoß erst nach dem Einfädeln: Der Anschein gegen den Einfädelnden betrifft den Zusammenstoß beim Einfädeln. Hatte sich das Fahrzeug längst auf der durchgehenden Fahrbahn eingeordnet und fuhr es dort schon so lange, dass der nachfolgende Verkehr einen ausreichenden Sicherheitsabstand aufbauen konnte, und wird es dann von hinten getroffen, spricht der Anschein nicht gegen den Einfädelnden. Dann gelten die Regeln zum Auffahrunfall, und der Anschein kann nach dem BGH gegen den Auffahrenden sprechen. Dass es schon so lange vorausfuhr, muss im Streitfall der Eingefädelte beweisen; für den vergleichbaren Fall eines Spurwechsels hat das Oberlandesgericht München das in einem Einzelfall so verlangt. Siehe auch: Auffahrunfall
• Spurwechsel auf der durchgehenden Fahrbahn: Wechselt das Fahrzeug auf der durchgehenden Fahrbahn kurz vor dem Zusammenstoß selbst nach rechts in den Bereich der Auffahrt, kann das dem Geschehen das Typische nehmen; ob dann der Anschein gegen den Einfädelnden greift, beurteilt das Gericht nach dem gesamten feststehenden Geschehen. Siehe auch: Spurwechsel
• Stau: Auch bei zähfließendem oder Stop-and-go-Verkehr gilt die Vorfahrt des durchgehenden Verkehrs; das Landgericht Essen hat das in einem Einzelfall für einen Unfall im Stau so entschieden. Zu einem längeren Stillstand hat das Oberlandesgericht Hamm nur in einer Bußgeldsache entschieden; über die Haftung für den Schaden hat es dabei nicht entschieden. Nach dieser Entscheidung liegt kein Verstoß gegen die Vorfahrtsregel vor, wenn der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn so steht, dass mit einer Weiterfahrt in kürzerer Frist nicht zu rechnen ist; bei Stop-and-go-Verkehr gilt die Vorfahrt weiter. Im entschiedenen Fall hatte der Lkw-Fahrer angegeben, etwa drei bis vier Minuten gestanden zu haben. Das Oberlandesgericht hat das Urteil aufgehoben und dem Amtsgericht auch die Prüfung überlassen, ob der Einfädelnde gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen hat, weil er sich so dicht vor den stehenden Lkw gesetzt hatte, dass dessen Fahrer ihn im toten Winkel nicht ohne Weiteres sehen konnte.
• Fehler des Vorfahrtberechtigten: Eine Mithaftung des Fahrzeugs auf der durchgehenden Fahrbahn kommt in Betracht, wenn ihm ein eigener Fehler nachgewiesen wird, etwa dass es den Zusammenstoß durch Abbremsen hätte verhindern können. Die bloße Behauptung, der andere habe beschleunigt, um das Einfädeln zu verhindern, hat dem Oberlandesgericht Köln im entschiedenen Fall nicht genügt, weil sie nicht bewiesen war.
• Handzeichen und Verständigung: Ein Handzeichen des Einfahrenden, auf das der Vorfahrtberechtigte nicht erkennbar reagiert hat, hat den Anschein gegen den Einfahrenden im Fall des Landgerichts Essen nicht erschüttert. Auf einen Verzicht des anderen auf seine Vorfahrt darf man nur vertrauen, wenn man sich mit ihm verständigt hat (§ 11 Abs. 3 StVO); im Streitfall muss diese Verständigung bewiesen werden.

• Fotos des Schadensbildes, soweit das gefahrlos möglich ist: Welche Stelle eines Fahrzeugs beschädigt ist, etwa die Seite oder das Heck, kann Hinweise darauf geben, wie weit das einfädelnde Fahrzeug schon auf der durchgehenden Fahrbahn war; im Fall des Oberlandesgerichts Köln widersprach das Schadensbild der Darstellung des Einfädelnden.
• Unbeteiligte Zeugen, die das Fahrverhalten des anderen tatsächlich beobachtet haben; bloße Schlussfolgerungen eines Zeugen, der das andere Fahrzeug vor dem Unfall nicht gesehen hatte, haben dem Oberlandesgericht Köln im entschiedenen Fall nicht genügt.
• Fotos der Beschilderung (Zeichen 120 oder 121) und der Markierungen an der Engstelle, soweit das gefahrlos möglich ist, denn davon hängt ab, ob ein Fahrstreifen Vorrang hat.
• Unfallspuren dürfen nicht beseitigt werden, bevor die notwendigen Feststellungen getroffen sind (§ 34 Abs. 3 StVO); bei geringfügigem Schaden müssen die Beteiligten aber unverzüglich beiseitefahren (§ 34 Abs. 1 Nr. 2 StVO), Fotos also zügig.
• Bei Stau: Zeugen dazu, ob der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn floss, stockte oder mehrere Minuten stillstand.

Wer einen solchen Unfall verursacht hat, kann zusätzlich ein Verwarnungs- oder Bußgeld erhalten.