Spurwechsel

• Verhaltenspflicht: Ein Fahrstreifen darf nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; jeder Wechsel ist rechtzeitig und deutlich mit dem Fahrtrichtungsanzeiger (Blinker) anzukündigen (§ 7 Abs. 5 StVO). Blinken allein reicht nicht: Auch wer blinkt, darf erst wechseln, wenn eine Gefährdung anderer ausgeschlossen ist. Nach der amtlichen Begründung dieser Vorschrift, die der BGH wiedergibt, trifft den, der den Fahrstreifen wechseln will, ein Höchstmaß an Sorgfaltspflicht; der BGH selbst spricht von hohen Sorgfaltsanforderungen.
• Gerichte arbeiten hier mit dem sogenannten Anscheinsbeweis: Bei bestimmten typischen Unfallabläufen schließen sie nach der Lebenserfahrung auf das Verschulden eines Beteiligten, ohne dass der genaue Hergang geklärt werden muss. Wer diesen Anschein entkräften will, muss Tatsachen beweisen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Ablaufs ergibt. Ereignet sich ein Zusammenstoß in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel im fließenden Verkehr, hat das Oberlandesgericht München in einem Einzelfall diesen Anschein gegen den Spurwechsler angewendet; es beruft sich dabei auf Entscheidungen weiterer Oberlandesgerichte.
• Wer was beweisen muss: Der Anschein setzt voraus, dass der typische Ablauf feststeht. Wer sich auf ihn beruft, muss deshalb den Spurwechsel und den engen Zusammenhang mit dem Zusammenstoß beweisen; so muss etwa ein Auffahrender, der einen Spurwechsel des Vorausfahrenden behauptet, diesen beweisen. Steht dagegen fest, dass der Vorausfahrende kurz vorher die Spur gewechselt hat, und wirft er dem Auffahrenden vor, zu dicht aufgefahren zu sein, muss er beweisen, dass er danach schon so lange vor ihm herfuhr, dass dieser einen ausreichenden Sicherheitsabstand aufbauen konnte; so hat es das Oberlandesgericht München in einem Einzelfall verlangt.
• Betriebsgefahr und Abwägung: Für die Gefahr, die von einem Kraftfahrzeug im Betrieb ausgeht (Betriebsgefahr), haftet der Halter auch ohne eigenes Verschulden; der Fahrer haftet dagegen nur, wenn ihn ein Verschulden trifft. Wiegt das Verschulden der Gegenseite schwer, kann die Betriebsgefahr des eigenen Fahrzeugs ganz zurücktreten; dann haftet die Gegenseite allein. Stoßen zwei Kraftfahrzeuge zusammen, haftet ein Halter dem anderen nicht, wenn der Unfall für ihn ein unabwendbares Ereignis war, also er und sein Fahrer jede nach den Umständen gebotene Sorgfalt beobachtet haben (§ 17 Abs. 3 StVG). Das ist aber nicht der einzige Weg zur vollen Haftung der Gegenseite: Auch ohne ein solches Ereignis kann die Betriebsgefahr des eigenen Fahrzeugs bei der Abwägung ganz zurücktreten, wenn die Gegenseite schwer schuldhaft gehandelt hat. Haben beide Seiten zum Unfall beigetragen, wägt das Gericht ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von der einen oder der anderen Seite verursacht worden ist. Berücksichtigt werden dabei nur Umstände, die feststehen und sich auf den Unfall ausgewirkt haben. Bleibt der Anschein gegen den Spurwechsler unerschüttert, hat das Oberlandesgericht München ihn in einem Einzelfall wegen der hohen Anforderungen des § 7 Abs. 5 StVO allein haften lassen; die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs trat dort vollständig zurück. Ob sie ganz zurücktritt, entscheidet aber das Gericht in der Abwägung des Einzelfalls.
• Wer zahlt: Ihren Schaden können Sie grundsätzlich direkt beim Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners geltend machen (Direktanspruch nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG).

• Unklar, wer oder wann gewechselt hat: Lässt sich nicht aufklären, ob der Spurwechsel unmittelbar vor dem Zusammenstoß stattfand oder ob eine verspätete Reaktion des anderen die Ursache war, greift der Anschein nach dem BGH jedenfalls auf der Autobahn regelmäßig weder zulasten des einen noch des anderen; das Gericht wägt dann ab. In einem solchen Fall hat ein Landgericht den Schaden hälftig geteilt, und der BGH hat das nicht beanstandet; das ist eine Einzelfallentscheidung.
• Fehler des anderen: Ist dem anderen Fahrer ein eigener Fehler nachgewiesen, etwa zu schnelles Fahren oder eine fehlende Reaktion auf ein erkennbares Ansetzen zum Spurwechsel, kommt eine Mithaftung in Betracht. Das Oberlandesgericht München hat solche Fehler in einem Einzelfall geprüft, aber nicht feststellen können.
• Betriebsgefahr des anderen: Auch wenn dem anderen Fahrer kein Fehler nachgewiesen wird, bleibt die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs Teil der Abwägung. Ganz zurücktreten kann sie, wenn das Verschulden des Spurwechslers schwer wiegt; sonst kann der andere zu einem geringeren Teil mithaften.
• Auffahren nach Spurwechsel: Fährt jemand auf ein Fahrzeug auf, das kurz zuvor vor ihm eingeschert ist, entfällt der Anschein gegen den Auffahrenden, wenn der Spurwechsel feststeht; kann der Auffahrende einen bestrittenen Spurwechsel nicht beweisen, bleibt es beim Anschein gegen ihn. Siehe auch: Auffahrunfall
• Zusammenstoß mit einem Fahrzeug, das vom Fahrbahnrand anfährt: § 7 Abs. 5 StVO schützt nach dem BGH nur den fließenden Verkehr, nicht den, der vom Fahrbahnrand oder aus einer Parkbucht in den fließenden Verkehr einfährt. Der Einfahrende muss eine Gefährdung anderer ausschließen (§ 10 StVO) und mit Spurwechseln rechnen; den Vorrang gegenüber dem Einfahrenden hat auch, wer gerade den Fahrstreifen wechselt. Wahrt der Einfahrende diesen Vorrang nicht, haftet er nach dem BGH in der Regel, wenn keine Besonderheiten vorliegen, ganz oder zum größten Teil. Ein eigenes Verschulden des Spurwechslers nach dem allgemeinen Rücksichtnahmegebot (§ 1 Abs. 2 StVO) kommt in Betracht, wenn er das Ausparken erkennen und den Wechsel unterlassen oder abbrechen konnte; ob daneben die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs ganz zurücktritt, entscheidet das Gericht im Einzelfall. Im entschiedenen Fall hat der BGH die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit es den Unfallhergang weiter aufklärt. Siehe auch: Anfahren vom Fahrbahnrand und Ausfahren aus einem Grundstück
• Ausweichen ohne Berührung: Weicht jemand einem ausscherenden Fahrzeug aus und verunglückt, ohne dass es zur Berührung kommt, kann der Unfall dem Betrieb des anderen Fahrzeugs zugerechnet werden, wenn dessen Fahrweise zum Unfall beigetragen hat; die bloße Anwesenheit des Fahrzeugs genügt nicht (BGH, dort zu einem Fahrzeug, das zum Überholen ansetzte). Die Ausweichreaktion muss dafür nicht objektiv notwendig gewesen sein. Es muss aber feststehen, dass die Fahrweise des anderen der Anlass für das Ausweichen war; wie der Schaden dann verteilt wird, wägt das Gericht nach den Beiträgen beider ab.
• Endender Fahrstreifen und Autobahnauffahrt: Hier gelten zusätzliche Regeln, am endenden Fahrstreifen das Reißverschlussverfahren, an der Autobahnauffahrt die Vorfahrt des durchgehenden Verkehrs. Siehe auch: Einfädeln und Autobahnauffahrt

• Unbeteiligte Zeugen zum Kerngeschehen: wer wann gewechselt hat, ob geblinkt wurde und wie lange das Fahrzeug schon auf der neuen Spur fuhr. Das Oberlandesgericht München hat sich in einem Einzelfall auf die übereinstimmenden, nachvollziehbaren Angaben zweier Zeugen zum Kerngeschehen gestützt, darunter eines unbeteiligten Zeugen; Schätzungen von Zeugen zu Zeiten, Entfernungen und Geschwindigkeiten hielt es nach seiner Erfahrung für häufig sehr ungenau.
• Fotos der Schäden (Lage und Verlauf der Streifspuren, Schräganstoß) und der Endstellung, soweit das gefahrlos möglich ist; das durch Fotos dokumentierte Schadensbild kann eine Unfalldarstellung bestätigen oder widerlegen. Unfallspuren dürfen nicht beseitigt werden, bevor die notwendigen Feststellungen getroffen sind (§ 34 Abs. 3 StVO); bei geringfügigem Schaden müssen die Beteiligten aber unverzüglich beiseitefahren (§ 34 Abs. 1 Nr. 2 StVO), Fotos also zügig.
• Ein unfallanalytisches Sachverständigengutachten auf Grundlage dieser Spuren.

Wer einen solchen Unfall verursacht hat, kann zusätzlich ein Verwarnungs- oder Bußgeld erhalten.