Anwalt für Verkehrsrecht in Dortmund

Verfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt — Leivtec XV3 gilt dem Senat nicht mehr als standardisiertes Messverfahren

Fehlende Rohmessdaten sperren die Verwertung nicht von vornherein

Der Senat hält den elektronischen Taschenrechner für ein Informationsgerät im Sinne der Vorschrift — und fragt vor einer Vorlage an den Bundesgerichtshof beim Oberlandesgericht Oldenburg an, ob dieses an seiner gegenteiligen Auffassung festhält.

Geldbuße von 112 € auf 48 € herabgesetzt — Maßstab war die alte Katalogfassung

Rohmessdaten: Speicherung, Überlassung und Verwertung

Wer nach einer Geschwindigkeitsmessung einen Bußgeldbescheid erhält, möchte die Daten der Messung häufig durch einen Sachverständigen nachrechnen lassen. Diese Seite zeigt anhand obergerichtlicher Beschlüsse und einer Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welche Anforderungen an ein solches Begehren gestellt werden — und was es für die Verwertbarkeit des Messergebnisses bedeutet, wenn Rohmessdaten nicht vorliegen.

Standardisiertes Messverfahren: Vermutung der Richtigkeit und Genauigkeit

Ob ein Bußgeldurteil Bestand hat, hängt häufig davon ab, ob die Geschwindigkeitsmessung in einem standardisierten Messverfahren erfolgt ist. Dann spricht eine Vermutung für die Richtigkeit und Genauigkeit des Messergebnisses. Diese Seite zeigt anhand der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, wann diese Vermutung greift – und wodurch die Messung sie verliert.

Wann das Gericht vom Fahrverbot absehen darf

Der Bußgeldkatalog sieht für bestimmte Verstöße ein Regelfahrverbot vor. Ob ein Gericht davon absehen darf, hängt von strengen Anforderungen ab — an den Vortrag des Betroffenen, an die tatsächlichen Feststellungen und an die Begründung des Urteils.

Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach einem Verkehrsunfall

Nach einem Unfall gehören die Kosten der anwaltlichen Vertretung grundsätzlich zum ersatzfähigen Schaden. Diese Seite zeigt anhand der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wann die Beauftragung erforderlich ist, welcher Gebührensatz für den Regelfall gilt und warum der maßgebliche Gegenstandswert erst am Ende der Regulierung feststeht.

Mietwagen nach dem Verkehrsunfall: die erforderlichen Kosten

Die gegnerische Haftpflichtversicherung zahlt den Mietwagen nicht in beliebiger Höhe, sondern nur in Höhe der erforderlichen Kosten. Der Bundesgerichtshof hat dazu über zwei Jahrzehnte eine feste Linie entwickelt: vom Umgang mit teuren Unfallersatztarifen über die Schätzung des Normalpreises anhand von Marktübersichten bis zu der Frage, welche Seite darzulegen und zu beweisen hat, dass eine günstigere Anmietung möglich gewesen wäre.