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Urteile: Unfall & Schadenersatz
249 Entscheidungen, geordnet nach denselben Themen wie die Ratgeber — in jedem Block die neueste zuerst. Jede Besprechung zeigt den Fall, die Rechtsfrage, die Antwort des Gerichts und ihre Reichweite.
Fahrzeugschaden abrechnen
- Bundesgerichtshof VI ZR 165/25 · 24.03.2026
Maßgeblich ist der Wiederbeschaffungswert zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung — nicht der zum Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung
- Bundesgerichtshof VI ZR 405/24 · 24.03.2026
Bei fiktiver Abrechnung bleibt der Einwand der Unzumutbarkeit erhalten, auch wenn das Fahrzeug nach dem Unfall in einer freien Werkstatt repariert wird (§ 249 Abs. 2 Satz 1, § 254 Abs. 2 BGB).
- Bundesgerichtshof VI ZR 25/24 · 08.04.2025
Die Revision hatte Erfolg — das Feststellungsinteresse besteht
- Bundesgerichtshof VI ZR 300/24 · 28.01.2025
Kein Vortrag zu den tatsächlichen Reparaturkosten
- Bundesgerichtshof VI ZR 239/22 · 16.01.2024
Die Werkstatt, die aus abgetretenem Recht klagt, hat darzulegen und zu beweisen, dass die abgerechneten Arbeiten tatsächlich durchgeführt und erforderlich waren.
- Bundesgerichtshof VI ZR 253/22 · 16.01.2024
Das Werkstattrisiko setzt keine bezahlte Rechnung voraus — der offene Betrag ist jedoch an die Werkstatt zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche gegen sie.
- Bundesgerichtshof VI ZR 51/23 · 16.01.2024
Berufungsurteil aufgehoben, Sache zurückverwiesen
- Bundesgerichtshof VI ZR 266/22 · 16.01.2024
Zahlung an die Werkstatt, Zug um Zug gegen Abtretung — weder Zahlung an sich selbst noch Freistellung
- Bundesgerichtshof VI ZR 38/22 · 16.01.2024
Urteil aufgehoben, Sache zurückverwiesen
- Bundesgerichtshof VI ZR 7/21 · 05.04.2022
Kein Ersatz der Umsatzsteuer neben der fiktiven Abrechnung — auch nicht bei einer Teilreparatur zur Verkehrssicherheit
- Bundesgerichtshof VI ZR 100/20 · 16.11.2021
Aufgehoben und zurückverwiesen
- Bundesgerichtshof VI ZR 513/19 · 12.10.2021
Wer fiktiv abrechnet, erhält die Umsatzsteuer nicht ersetzt — auch dann nicht, wenn er tatsächlich ein Ersatzfahrzeug gekauft und dabei Umsatzsteuer gezahlt hat.
- Bundesgerichtshof VI ZR 377/18 · 15.10.2019
Wer von einem Vorschaden nichts weiß, darf dessen fachgerechte Reparatur behaupten und unter Zeugenbeweis stellen — das Gericht hat die benannten Zeugen zu vernehmen.
- Bundesgerichtshof VI ZR 358/18 · 25.06.2019
Für den gewerblichen Gebrauchtwagenhändler genügt der regional ermittelte Restwert nicht
- Bundesgerichtshof VI ZR 40/18 · 02.10.2018
Bei fiktiver Schadensabrechnung ist vom Netto-Wiederbeschaffungswert auszugehen — die beim tatsächlichen Ersatzkauf gezahlte Umsatzsteuer bleibt außer Betracht (§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB).
- Bundesgerichtshof VI ZR 673/15 · 27.09.2016
Der Geschädigte darf zu dem Restwert verkaufen, den ein korrektes Gutachten für den allgemeinen regionalen Markt ausweist — eigene Marktforschung und eine Wartezeit für den Versicherer schuldet er nicht.
- Bundesgerichtshof VI ZR 654/15 · 13.09.2016
BGH, 13.09.2016
- Bundesgerichtshof VI ZR 387/14 · 02.06.2015
Revision zurückgewiesen — Abrechnung auf Totalschadenbasis, weil die Reparatur hinter den Vorgaben des Gutachtens zurückblieb
- Bundesgerichtshof VI ZR 351/12 · 02.07.2013
BGH, 02.07.2013 – VI ZR 351/12
- Bundesgerichtshof VI ZR 363/11 · 05.02.2013
Tatsächlich gezahlte Umsatzsteuer ist auch dann zu ersetzen, wenn der Geschädigte den wirtschaftlich ungünstigeren Weg gewählt hat — höchstens jedoch in Höhe der Umsatzsteuer der gebotenen Reparatur.
- Bundesgerichtshof VI ZR 10/11 · 28.02.2012
Eine Mithaftung wegen des Gurtverstoßes setzt die Feststellung voraus, dass der Gurt die Verletzungen verhindert oder gemildert hätte — und nach dem unfallbedingten Ende der Fahrt besteht keine Anschnallpflicht mehr.
- Bundesgerichtshof VI ZR 231/09 · 14.12.2010
Tatsächlich angefallene Reparaturkosten unterhalb des Wiederbeschaffungswerts sind erstattungsfähig — eine fiktive Abrechnung bis 130 Prozent folgt daraus nicht.
- Bundesgerichtshof VI ZR 35/10 · 23.11.2010
Ersatzfähig ist der Wiederbeschaffungsaufwand — Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts vor der Reparatur
- Bundesgerichtshof VI ZR 232/09 · 15.06.2010
Erzielt der Geschädigte ohne besondere Anstrengungen einen höheren Erlös als den vom Sachverständigen geschätzten Restwert, kann der Schädiger ihn daran festhalten.
- Bundesgerichtshof VI ZR 316/09 · 01.06.2010
Anzurechnen war ein Restwert von 1.730 €, nicht der erzielte Erlös von 800 €
- Bundesgerichtshof VI ZR 110/08 · 09.06.2009
Neupreis nur gegen tatsächlichen Neukauf
- Bundesgerichtshof VI ZR 115/05 · 21.11.2006
Haftungsquote von 2/5 bestätigt; aufgehoben allein wegen der unterbliebenen Feststellung für die Zeit ab Volljährigkeit
Mietwagen & Nutzungsausfall
- Bundesgerichtshof VI ZR 67/25 · 19.05.2026
Ersatz nur nach dem tatsächlich angemieteten Fahrzeug
- Bundesgerichtshof VI ZR 246/24 · 07.10.2025
Stellt der selbst betroffene Eigentümer einen zumutbaren Mietwagen, entfällt der Nutzungsausfall des Nutzers (§ 823 Abs. 1 BGB, § 843 Abs. 4 BGB).
- Bundesgerichtshof VI ZR 323/23 · 10.12.2024
Übergeht das Berufungsgericht beweisbewehrten Vortrag zu einem übereinstimmenden Verständnis des Vorbehalts in einer Abfindungsvereinbarung, verletzt das den Anspruch auf rechtliches Gehör und führt zur Aufhebung.
- Bundesgerichtshof VI ZR 117/24 · 03.12.2024
Ohne behördliche Untersagung bleibt die Nutzung eines verkehrssicheren Pkw mit ungültig gewordener Prüfplakette rechtmäßig — und ihr unfallbedingter Wegfall ersatzfähig.
- Bundesgerichtshof VI ZR 12/24 · 05.11.2024
Ein Stundensatz von 8 € netto ohne offengelegte Herleitung trägt nicht — Aufhebung und Zurückverweisung an das Berufungsgericht.
- Bundesgerichtshof VI ZR 76/23 · 12.12.2023
Revision erfolgreich — Berufungsurteil aufgehoben und zurückverwiesen
- Bundesgerichtshof VI ZR 569/19 · 17.11.2020
Keine Obliegenheit zur eigenen Kasko
- Bundesgerichtshof VI ZR 271/19 · 29.09.2020
Revision zurückgewiesen
- Bundesgerichtshof VI ZR 141/18 · 12.02.2019
Ein vermitteltes Angebot kann den Ersatzanspruch auf den günstigeren Preis begrenzen — auch wenn ihm ein Sondertarif zugrunde liegt
- Bundesgerichtshof VI ZR 563/15 · 26.04.2016
Stand dem Geschädigten ein günstigerer Tarif ohne weiteres offen, kann die Erforderlichkeit des gewählten Tarifs offen bleiben — ersatzfähig sind dann die Kosten der günstigeren Anmietung.
- Bundesgerichtshof VI ZR 316/11 · 18.12.2012
Das Berufungsurteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.
- Bundesgerichtshof VI ZR 40/10 · 27.03.2012
Die Schätzung des Berufungsgerichts auf den Normaltarif der Fahrzeugklasse 8 hielt stand — ohne Zuschlag für Sonderausstattung und ohne Zusatzkosten für einen Zweitfahrer.
- Bundesgerichtshof VI ZR 300/09 · 12.04.2011
Beide Mietpreis-Erhebungen taugen zur Schätzung — die Auswahl und der Zuschlag liegen beim Tatgericht
- Bundesgerichtshof VI ZR 139/08 · 02.02.2010
BGH, 02.02.2010
- Bundesgerichtshof VI ZR 34/04 · 11.01.2005
Klage abgewiesen: § 64 EBO schützt Gesundheit und Eigentum, nicht die allgemeinen Vermögensbelange
- Bundesgerichtshof VI ZR 321/02 · 01.04.2003
Kein Ersatz ohne gewichtige Regelverletzung — und kein Versicherungsschutz beim Rennen
- Bundesgerichtshof VI ZR 416/01 · 05.11.2002
Nach der Ablehnung bestimmen die allgemeinen Vorschriften das Ende der Hemmung — der Anspruch war verjährt
Gutachter, Anwalt & Abtretung
- Bundesgerichtshof IV ZR 199/24 · 09.07.2025
Bestimmungsrecht ist keine Vollmacht
- Bundesgerichtshof VI ZR 282/23 · 03.12.2024
Die Revision blieb ohne Erfolg — der Rabattverlust verbleibt beim Geschädigten
- Bundesgerichtshof VI ZR 280/22 · 12.03.2024
Das Werkstattrisiko gilt auch für die Rechnung des Kfz-Sachverständigen — wer den Anspruch aus abgetretenem Recht geltend macht, trägt dieses Risiko jedoch selbst.
- Bundesgerichtshof VI ZR 27/23 · 17.10.2023
Die Zug-um-Zug-Fassung der Abtretungsklausel ist wirksam, die Vorgängerfassung nicht
- Bundesgerichtshof VI ZR 257/22 · 10.10.2023
Abtretung unwirksam, Klage abgewiesen
- Bundesgerichtshof VI ZR 137/22 · 07.02.2023
Die erste Abtretung war intransparent — die zweite, an Erfüllungs statt, trug die Klage
- Bundesgerichtshof VI ZR 147/21 · 26.04.2022
Ausgeführte Arbeiten sind zu ersetzen, auch bei offener Rechnung — die Klage scheiterte gleichwohl an der Prozessführungsbefugnis
- Bundesgerichtshof IV ZR 105/20 · 14.04.2021
Ohne Verkauf zählt der Aufkaufmarkt am Wohnort
- Bundesgerichtshof VI ZR 135/19 · 18.02.2020
Revision erfolgreich — Klage abgewiesen
- Bundesgerichtshof VI ZR 104/19 · 29.10.2019
Revision ohne Erfolg
- Bundesgerichtshof VI ZR 274/17 · 17.07.2018
Die formularmäßige Abtretung „zur Sicherung" und „erfüllungshalber" verstößt gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) — der Verrechnungsstelle fehlt die Aktivlegitimation.
- Bundesgerichtshof VI ZR 504/16 · 24.10.2017
BGH, 24.10.2017 – VI ZR 504/16
- Bundesgerichtshof VI ZR 9/17 · 23.05.2017
Fehlt ein Gebrauchtwagenmarkt für Fahrzeuge mit Taxiausrüstung, sind die fiktiven Umrüstungskosten als zusätzlicher Rechnungsposten in den Wiederbeschaffungswert einzustellen.
- Bundesgerichtshof VI ZR 491/15 · 19.07.2016
BGH, 19.07.2016
- Bundesgerichtshof VI ZR 475/15 · 21.06.2016
Eine formularmäßige Abtretung, die nach den Sachverständigenkosten der Reihe nach auf weitere Schadenspositionen zugreift, ist überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB und wird nicht Vertragsbestandteil.
- Bundesgerichtshof IV ZR 281/14 · 10.12.2014
Kein außenstehender Dritter, keine wirksame Benennung: Das Bestimmungsrecht ging auf den Versicherungsnehmer über
- Bundesgerichtshof VI ZR 507/13 · 21.10.2014
Abtretung nichtig, Klage abgewiesen
- Bundesgerichtshof IV ZR 379/13 · 10.09.2014
Aufhebung und Zurückverweisung — maßgebend ist der Betrag, der dem Versicherungsnehmer am Ende verbleibt
- Bundesgerichtshof VI ZR 245/11 · 05.03.2013
BGH, 05.03.2013 – VI ZR 245/11
- Bundesgerichtshof VI ZR 297/11 · 11.09.2012
Die Sicherungsabtretung war wirksam; der spätere Forderungseinzug ist als Nebenleistung erlaubt
- Bundesgerichtshof VI ZR 296/11 · 11.09.2012
Abtretung wirksam, Berufungsurteil aufgehoben und zurückverwiesen
- Bundesgerichtshof VI ZR 133/11 · 07.02.2012
Hälftige Teilung aufgehoben — Gutachterkosten folgen der Quote
- Bundesgerichtshof VI ZR 143/11 · 31.01.2012
Die Abtretung ist wirksam — über die Höhe der Forderung entscheidet nun wieder das Berufungsgericht.
- Bundesgerichtshof IV ZR 108/07 · 06.07.2011
Revision erfolgreich: Berufungsurteil aufgehoben, Sache zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen
- Bundesgerichtshof VI ZR 260/10 · 07.06.2011
Abtretung unwirksam — die Klage aus abgetretenem Recht bleibt ohne Erfolg
- Bundesgerichtshof VI ZR 79/10 · 08.02.2011
Es bleibt beim Wiederbeschaffungsaufwand
- Bundesgerichtshof VI ZR 275/08 · 12.05.2009
Aufhebung und Zurückverweisung wegen verletzten rechtlichen Gehörs
- Bundesgerichtshof VI ZR 279/06 · 09.09.2008
Schutzhelme waren geschuldet, Integralhelme nicht — die Klage scheiterte am Nachweis der Ursächlichkeit
- Bundesgerichtshof VI ZR 110/06 · 12.06.2007
Abkommen anwendbar, Berufungsurteil aufgehoben und zurückverwiesen
- Bundesgerichtshof VI ZR 216/05 · 13.03.2007
Keine Haftung der Gegenseite — die Betriebsgefahr tritt hinter dem groben Sorgfaltsverstoß des Aussteigenden zurück
- Bundesgerichtshof VI ZR 58/06 · 13.02.2007
Gegen den Linksabbieger spricht der Anscheinsbeweis; entkräftet ist er erst durch Tatsachen, die einen abweichenden Geschehensablauf ernsthaft möglich erscheinen lassen (§ 9 Abs. 3 Satz 3 StVO, § 373 ZPO).
- Bundesgerichtshof VI ZR 146/06 · 23.01.2007
Berufungsurteil aufgehoben — die hälftige Quote beruhte auf unvollständigen Feststellungen
- Bundesgerichtshof VI ZR 43/05 · 10.01.2006
Berufungsurteil aufgehoben, Sache zurückverwiesen
- Bundesgerichtshof VI ZR 69/03 · 17.02.2004
Gefährdungshaftung des Infrastrukturunternehmens — gekürzt um die Betriebsgefahr des Triebwagens
- Bundesgerichtshof VI ZR 31/02 · 18.11.2003
Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung
- Bundesgerichtshof VI ZR 28/03 · 04.11.2003
Für den Haftungsgrund bleibt § 286 ZPO maßgeblich
- Bundesgerichtshof VI ZR 161/02 · 25.03.2003
Mitverschulden von einem Drittel — die Revision blieb erfolglos
- Bundesgerichtshof VI ZR 92/99 · 22.02.2000
BGH, 22.02.2000 – VI ZR 92/99
Personenschaden
- Bundesgerichtshof VI ZR 204/23 · 24.06.2025
Unbezifferte Unterhaltsrente ist zulässig — Berufungsurteil aufgehoben
- Bundesgerichtshof VI ZR 250/22 · 08.10.2024
Verdienstausfall kann auch ohne objektive Arbeitsunfähigkeit zu ersetzen sein, wenn der Geschädigte berechtigterweise auf die ärztliche Bescheinigung vertraut hat
- Bundesgerichtshof VI ZR 385/22 · 16.01.2024
Direktanspruch gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer bejaht, die 50-Prozent-Anrechnung nach dem Wasserhaushaltsgesetz aufgehoben
- Bundesgerichtshof VI ZR 161/22 · 23.05.2023
Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Hinterbliebenen sind nur bei prägender Wirkung auf seine seelische Verfassung zu berücksichtigen; dauerhafte Belastungen aus der besonderen Bedeutung des Verstorbenen für die Familie sind es dagegen.
- Bundesgerichtshof VI ZR 152/21 · 24.01.2023
Der Hinweis auf die Herausnahme aus der Vermittlung genügt der Darlegungslast; ein Obliegenheitsverstoß führt zur Anrechnung erzielbarer Einkünfte, nicht zu einer Quote.
- Bundesgerichtshof VI ZR 168/21 · 06.12.2022
BGH, 06.12.2022 – Zusatzschwelle aufgegeben
- Bundesgerichtshof VI ZR 58/21 · 26.07.2022
Rechtsgutsverletzung und Ursächlichkeit sind zwei Schritte
- Bundesgerichtshof VI ZR 937/20 · 15.02.2022
Die taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes ist rechtsfehlerhaft — das Berufungsurteil wird im Schmerzensgeldausspruch aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.
- Bundesgerichtshof VI ZR 3/21 · 08.02.2022
Das Haftungsprivileg der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst auch den Anspruch der Hinterbliebenen auf Hinterbliebenengeld.
- Bundesgerichtshof VI ZR 91/19 · 21.09.2021
Die Kürzung um 50 und 75 Prozent wurde aufgehoben, der Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
- Bundesgerichtshof VI ZR 259/15 · 10.07.2018
Aufgehoben — das Schmerzensgeld ist einheitlich neu zu bemessen
- Bundesgerichtshof VI ZR 423/16 · 17.10.2017
Der Anspruch besteht – und wird doch auf Null reduziert
- Bundesgerichtshof VI ZR 40/16 · 22.11.2016
BGH, 22.11.2016 – VI ZR 40/16
- Bundesgerichtshof VI ZR 506/14 · 19.04.2016
Auch der bereits entstandene Schadensteil wird vom Feststellungsantrag erfasst
- Bundesgerichtshof VI ZR 183/15 · 27.10.2015
Der Zuschlag zählt als Einkommen — Berufungsurteil aufgehoben und zurückverwiesen.
- Bundesgerichtshof VI ZR 8/14 · 10.02.2015
Aufgehoben und zurückverwiesen
- Bundesgerichtshof VI ZR 548/12 · 27.01.2015
Ob die psychischen Folgen auf das Miterleben des Unfalls oder auf den Erhalt einer Unfallnachricht zurückgehen, hat für die Gesundheitsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB maßgebliche Bedeutung.
- Bundesgerichtshof VI ZR 27/14 · 20.01.2015
Über den unbezifferten Antrag entscheidet der Strafrichter abschließend
- Bundesgerichtshof VI ZR 95/13 · 17.09.2013
Untersuchungs- und Behandlungskosten sind nur ersatzfähig, wenn eine unfallbedingte Körperverletzung bewiesen ist (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB).
- Bundesgerichtshof VI ZR 389/12 · 13.08.2013
3.587,05 € Urlaubsentgelt — berechnet nach Jahresarbeitstagen
- Bundesgerichtshof VI ZR 128/12 · 25.06.2013
Erwerbsschaden bejaht, Sache zurückverwiesen
- Bundesgerichtshof VI ZR 55/12 · 18.12.2012
Die im Adhäsionsverfahren gegen den Fahrer ergangene Entscheidung bindet dessen Haftpflichtversicherer nicht — wegen bedingt vorsätzlicher Schädigung blieb die Direktklage gegen die Versicherung erfolglos.
- Bundesgerichtshof VI ZR 114/11 · 20.03.2012
Schmerzensgeld verneint, materieller Schaden hälftig geteilt
- Bundesgerichtshof VI ZR 300/08 · 09.11.2010
Prognose nicht tragfähig — Sache zurückverwiesen
- Bundesgerichtshof VI ZR 24/09 · 06.10.2009
Wer den Notfall durch eigene grobe Versäumnisse erst herbeiführt, kann den Ausgleich nach § 426 Abs. 1 BGB nicht auf die Beweislastumkehr stützen.
- Bundesgerichtshof VI ZR 312/07 · 02.12.2008
Aufgehoben und zurückverwiesen: Der Regress reicht nur so weit, wie der Sozialversicherungsträger nicht schon geleistet hat.
- Bundesgerichtshof VI ZR 49/07 · 08.04.2008
Der Schadensersatzanspruch geht auf die Bundesagentur für Arbeit über
- Bundesgerichtshof VI ZR 70/07 · 29.01.2008
Die Höhe des fiktiven zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs hat beim Rückgriff nach § 110 SGB VII der Sozialversicherungsträger darzulegen und zu beweisen.
- Bundesgerichtshof VI ZR 173/06 · 16.10.2007
Berufungsurteil aufgehoben, Sache zurückverwiesen
- Bundesgerichtshof VI ZR 192/06 · 10.07.2007
Kein Rückgriff des Bundes — ohne eigenen Schaden der Verletzten kann kein Anspruch übergehen
- Bundesgerichtshof VI ZR 44/05 · 10.10.2006
Anteilige Kürzung der Rente von Anfang an statt voller Zahlung bis zum Aufbrauchen der Summe
- Bundesgerichtshof VI ZR 337/04 · 27.06.2006
Ein einheitlicher Pflegebedarf — anteilige Anrechnung der kongruenten Sozialleistungen
- Bundesgerichtshof VI ZR 60/03 · 15.06.2004
Die Pflegeleistungen der Mutter erfüllen ihre unterhaltsrechtliche Pflicht, nicht die Schuld des Schädigers — der Rentenanspruch des Kindes bleibt bestehen.
- Bundesgerichtshof VI ZR 218/03 · 10.02.2004
Keine Haftung des Erstunfallverursachers für die Folgen des Zweitunfalls
- Bundesgerichtshof VI ZR 103/03 · 16.12.2003
Wer lediglich auf dem fertigen Arbeitsergebnis eines anderen Unternehmens aufbaut, arbeitet nicht auf einer gemeinsamen Betriebsstätte — das Haftungsprivileg greift dann nicht.
- Bundesgerichtshof VI ZR 392/02 · 07.10.2003
Der Verzicht des Versicherers wirkt gegen den Schädiger, soweit die Versicherungssumme reicht
- Bundesgerichtshof VI ZR 271/01 · 17.12.2002
Nicht unfallbedingte Beihilfe geht nicht auf den Dienstherrn über
- Bundesgerichtshof VI ZR 142/02 · 03.12.2002
Der Ersatzanspruch war schon 1989 auf die Krankenkasse übergegangen
- Bundesgerichtshof VI ZR 230/01 · 29.01.2002
Der Abfindungsvergleich beendet die Hemmung nach § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG auch für die vorbehaltenen Ansprüche auf künftigen materiellen Schaden.
- Bundesgerichtshof VI ZR 352/99 · 28.11.2000
Der Direktanspruch geht nicht auf die Pflegekasse über; das Pflegegeld bleibt anrechnungsfrei
- Bundesgerichtshof VI ZR 120/99 · 21.11.2000
Kein Vorrang des Geschädigten — aufgeteilt wird nach der modifizierten relativen Theorie
Wer haftet? Beweis & Quote
- Bundesgerichtshof VI ZR 18/24 · 03.12.2024
Revision und Anschlussrevision hatten Erfolg: Das Berufungsurteil wurde aufgehoben, über die Haftungsverteilung ist neu zu verhandeln.
- Bundesgerichtshof VI ZR 374/23 · 04.06.2024
Klage abgewiesen — die Betriebsgefahr des vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs tritt hinter den Sorgfaltsverstoß des Anfahrenden zurück
- Bundesgerichtshof VI ZR 80/23 · 27.02.2024
Fehlt es an einer Beschädigung bei dem Betrieb des Fahrzeugs, trägt die Halterhaftung nicht — auch nicht für den Folgeschaden im Lesewagen.
- Bundesgerichtshof VI ZR 77/23 · 12.12.2023
BGH, 12.12.2023 – VI ZR 77/23
- Bundesgerichtshof VI ZR 287/22 · 10.10.2023
Berufungsurteil aufgehoben, Sache zurückverwiesen
- Bundesgerichtshof VI ZR 16/23 · 18.07.2023
Keine Halterhaftung für den Ernteeinsatz im Weinberg
- Bundesgerichtshof VI ZR 345/21 · 18.04.2023
Ohne nachweisbare Pflichtverletzung schuldet die Leasingnehmerin der Leasinggeberin nichts — deshalb fehlt es an einer Gesamtschuld und damit am Ausgleichsanspruch.
- Bundesgerichtshof VI ZR 11/21 · 04.04.2023
Berufungsurteil aufgehoben, Sache zurückverwiesen
- Bundesgerichtshof VI ZR 1234/20 · 24.01.2023
Keine Haftung — die ausgebaute Batterie war im Schadenszeitpunkt nicht Teil der Betriebseinrichtung
- Bundesgerichtshof VI ZR 377/21 · 06.12.2022
Das Quotenvorrecht des Beamten gegenüber dem Beihilfeträger ist durch § 193 Abs. 3 VVG nicht entfallen — die Revision des Landes blieb ohne Erfolg.
- Bundesgerichtshof VI ZR 344/21 · 22.11.2022
Ohne eindeutigen Straßencharakter der Fahrspuren bleibt es auf öffentlichen Parkplätzen bei der wechselseitigen Rücksichtnahme statt bei rechts vor links.
- Bundesgerichtshof VI ZR 1308/20 · 08.03.2022
Der Fahrstreifenwechsler schuldet dem Ausparkenden nicht die äußerste Sorgfalt des § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO — die Vorschrift schützt den fließenden Verkehr.
- Bundesgerichtshof VI ZR 47/21 · 08.03.2022
Über die Reihenfolge in der Engstelle entscheidet die gegenseitige Rücksichtnahme; einen regelhaften Vortritt des rechts fahrenden Fahrzeugs gibt es auch bei Gleichauf nicht.
- Bundesgerichtshof VI ZR 1189/20 · 07.12.2021
Revision erfolgreich: kein durchsetzbarer Rückgriff gegen den Versicherer
- Bundesgerichtshof VI ZR 726/20 · 21.09.2021
Keine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG — der Traktor stand haftungsrechtlich als Arbeitsmaschine im Vordergrund
- Bundesgerichtshof VI ZR 662/20 · 12.01.2021
Der Fahrzeugführer war bei dem Betrieb tätig; § 8 Nr. 2 StVG schließt die Halterhaftung hier auch für den Schaden am eigenen Pkw aus.
- Bundesgerichtshof VI ZR 158/19 · 20.10.2020
Halterhaftung greift auch bei ruhendem Fahrzeug auf Privatgelände
- Bundesgerichtshof VI ZR 319/18 · 20.10.2020
Zurückverwiesen — die Haftung bleibt offen
- Bundesgerichtshof VI ZR 286/19 · 11.02.2020
Aufgehoben und zurückverwiesen
- Bundesgerichtshof VI ZR 164/18 · 01.10.2019
Erhebliche Wahrscheinlichkeit trägt die Annahme eines manipulierten Unfalls nicht
- Bundesgerichtshof VI ZR 236/18 · 26.03.2019
Der Brandschaden ist der Betriebsgefahr zuzurechnen; der Sorgfaltspflichtverstoß des mit der Schadensbeseitigung beauftragten Dritten wirkt sich erst beim Mitverschulden aus.
- Bundesgerichtshof VI ZR 113/17 · 29.01.2019
Für jede weitere behauptete Primärverletzung gilt der Vollbeweis des § 286 ZPO
- Bundesgerichtshof VI ZR 233/17 · 15.05.2018
Die dauerhaft und ohne konkreten Anlass gefertigte Aufzeichnung ist datenschutzrechtlich unzulässig — ihre Verwertung als Beweismittel scheitert daran nach einer Abwägung im Einzelfall nicht.
- Bundesgerichtshof VI ZR 231/17 · 15.05.2018
Hälftige Schadensteilung bestätigt
- Bundesgerichtshof VI ZR 32/16 · 13.12.2016
Anscheinsbeweis trägt – Alleinhaftung der Auffahrenden
- Bundesgerichtshof VI ZR 533/15 · 22.11.2016
Bloße Anwesenheit trägt die Zurechnung nicht — Zurückverweisung wegen lückenhafter Beweiswürdigung
- Bundesgerichtshof VI ZR 66/16 · 11.10.2016
Gegen den Fahrer, dessen Fahrzeug bereits stand, greift regelmäßig kein Anscheinsbeweis — Zurückverweisung an das Berufungsgericht
- Bundesgerichtshof VI ZR 179/15 · 26.01.2016
Das Berufungsurteil hielt nicht stand — die Haftungsabwägung ist neu vorzunehmen
- Bundesgerichtshof VI ZR 6/15 · 15.12.2015
Bleibt offen, ob ein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt schon stand, fehlt dem Geschehen die Typizität — und damit die Grundlage des Anscheinsbeweises.
- Bundesgerichtshof VI ZR 139/15 · 08.12.2015
BGH, 08.12.2015 – VI ZR 139/15
- Bundesgerichtshof VI ZR 265/14 · 24.03.2015
BGH, 24.03.2015 – VI ZR 265/14
- Bundesgerichtshof VI ZR 281/13 · 17.06.2014
Volle Haftung der Gegenseite — das Fehlen eines Fahrradhelms kürzte den Anspruch nicht
- Bundesgerichtshof VI ZR 279/13 · 27.05.2014
Der Bus behielt seine Vorfahrt; die Beklagten haften vollständig
- Bundesgerichtshof VI ZR 161/13 · 11.02.2014
Klageabweisung bestätigt
- Bundesgerichtshof VI ZR 253/13 · 21.01.2014
Halter und Haftpflichtversicherer haften — der Brand ging von einer Betriebseinrichtung aus
- Bundesgerichtshof VI ZR 255/12 · 24.09.2013
Berufungsurteil aufgehoben und zurückverwiesen — ohne Feststellungen zum Hergang trägt der Vorwurf der Unachtsamkeit die Quote nicht.
- Bundesgerichtshof VI ZR 150/12 · 11.06.2013
BGH, 11.06.2013 – VI ZR 150/12
- Bundesgerichtshof VI ZR 116/12 · 26.02.2013
Der Sturz beim Aussteigen an der Unfallstelle ist dem Unfallverursacher zuzurechnen — aus Verschulden ebenso wie aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs (§ 7 Abs. 1 StVG).
- Bundesgerichtshof VI ZR 177/10 · 13.12.2011
Anscheinsbeweis gegen beide Seiten verneint — es blieb bei der hälftigen Schadensteilung
- Bundesgerichtshof VI ZR 282/10 · 20.09.2011
Volle Haftung des Einfahrenden — die Betriebsgefahr des vorfahrtsberechtigten Pkw tritt zurück
- Bundesgerichtshof VI ZR 15/10 · 30.11.2010
Kein Anscheinsbeweis — die hälftige Schadensteilung bleibt bestehen
- Bundesgerichtshof IV ZR 248/08 · 24.11.2010
Kein Ersatz für Beschädigungen aus Enttäuschung über den misslungenen Diebstahl
- Bundesgerichtshof VI ZR 286/09 · 05.10.2010
Sämtliche Beklagte haften dem verletzten Helfer als Gesamtschuldner in vollem Umfang
- Bundesgerichtshof VI ZR 263/09 · 21.09.2010
Auch eine voreilige Ausweichreaktion kann die Zurechnung tragen
- Bundesgerichtshof VI ZR 58/08 · 17.11.2009
Keine Kürzung um die Betriebsgefahr — aber kein Ersatz für die verzögerte Umsetzung und für den Unfallausgleich
- Bundesgerichtshof VI ZR 64/08 · 17.11.2009
Berufungsurteil aufgehoben und zurückverwiesen — die 20-Prozent-Quote aus der Betriebsgefahr des Dienstkraftrads hatte keinen Bestand
- Bundesgerichtshof VI ZR 310/08 · 30.06.2009
Die Beweislast für die fehlende Überforderung des Kindes trägt der Geschädigte
- Bundesgerichtshof VI ZR 210/06 · 27.11.2007
Die Brennbarkeit eines Fahrzeugs allein begründet die Haftung für den übergreifenden Brand nicht
- Bundesgerichtshof VI ZR 8/07 · 20.11.2007
Bis 30 Meter gilt § 10 StVO in der Regel weiter — Berufungsurteil aufgehoben
- Bundesgerichtshof VI ZR 248/05 · 16.01.2007
Revision zurückgewiesen — die hälftige Schadensteilung bleibt
- Bundesgerichtshof VI ZR 75/06 · 12.12.2006
Wer aus der rechten Spur in weitem Bogen abbiegt, kann für den Zusammenstoß allein haften.
- Bundesgerichtshof VI ZR 211/05 · 07.11.2006
Aufhebung und Zurückverweisung: Das anwendbare Sozialrecht war nicht aufgeklärt
- Bundesgerichtshof VI ZR 50/05 · 28.03.2006
Die Revision der beklagten Fahrzeugseite blieb ohne Erfolg: Es bleibt bei einer Haftung dem Grunde nach, gekürzt um ein hälftiges Mitverschulden.
- Bundesgerichtshof VI ZR 68/04 · 13.12.2005
Einzelabwägung je Schädiger, begrenzt durch die Gesamtquote
- Bundesgerichtshof VI ZR 168/04 · 26.04.2005
Auch eine voreilige Ausweichreaktion kann dem Betrieb des auslösenden Fahrzeugs zugerechnet werden
- Bundesgerichtshof VI ZR 228/03 · 26.04.2005
Maßgeblich ist das Zeichen der Hauptampel im Augenblick der Annäherung — die gekoppelte Vorampel begründet keine weitergehende Pflicht, die Geschwindigkeit vorher zu senken.
- Bundesgerichtshof VI ZR 115/04 · 18.01.2005
BGH, 18.01.2005 – VI ZR 115/04
- Bundesgerichtshof VI ZR 352/03 · 11.01.2005
Berufungsurteil aufgehoben — der Linksabbieger hätte sich hineintasten müssen
- Bundesgerichtshof VI ZR 335/03 · 30.11.2004
Die Revision des neunjährigen Schädigers blieb ohne Erfolg — er haftet für den Schaden am geparkten PKW nach § 823 Abs. 1 BGB.
- Bundesgerichtshof VI ZR 97/04 · 14.09.2004
BGH, 14.09.2004 – VI ZR 97/04
- Bundesgerichtshof VI ZR 385/02 · 18.11.2003
Revision zurückgewiesen — kein Ersatz für den verzögerten Kraneinsatz
- Bundesgerichtshof VI ZR 180/01 · 23.04.2002
BGH, 23.04.2002 – VI ZR 180/01
- Bundesgerichtshof VI ZR 333/00 · 19.03.2002
BGH, 19.03.2002 – VI ZR 333/00
- Bundesgerichtshof VI ZR 313/99 · 17.10.2000
Mitverschulden lässt sich nicht ausschließen — das Berufungsurteil hält der Revision nicht stand
- Bundesgerichtshof VI ZR 126/99 · 27.06.2000
Die Prüfung der Vermeidbarkeit endet nicht beim Anhalteweg — und eine fehlerhafte Fahrweise erhöht die Betriebsgefahr nur, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt hat.
- Bundesgerichtshof VI ZR 64/99 · 25.01.2000
Der Entschädigungsfonds erstattet die ausgefallenen Rentenbeiträge
Versicherung, Leasing & Sonderfälle
- Bundesgerichtshof VI ZR 155/25 · 10.02.2026
Im Verhältnis der Gespannfahrzeughalter zueinander gilt Vertrags- und Deliktsrecht, nicht die Gefährdungshaftung (§ 19 Abs. 4 Satz 5 StVG).
- Bundesgerichtshof VI ZR 77/25 · 13.01.2026
Umsatzsteuer als weiterer Schadensersatz ersatzfähig
- Bundesgerichtshof IV ZR 86/24 · 15.10.2025
Unklare Bedingungen gehen zulasten des Versicherers — der Schutz erfasst auch den Erwerb des Ersatzfahrzeugs
- Bundesgerichtshof VI ZR 174/24 · 25.03.2025
Klage abgewiesen – Restwert 10.290 €
- Bundesgerichtshof VI ZR 141/24 · 21.01.2025
Eigener Anspruch und Anspruch der Leasinggeberin sind unterschiedliche Streitgegenstände
- Bundesgerichtshof VI ZR 98/23 · 14.11.2023
Im Innenverhältnis bleibt der Schaden beim Versicherer des Zugfahrzeugs — auch wenn der Anhänger beim Rangieren geschoben wurde.
- Bundesgerichtshof IV ZR 375/21 · 05.07.2023
Aufhebung und Zurückverweisung
- Bundesgerichtshof VI ZR 336/21 · 27.09.2022
Die Blockade der Schiene ist eine Sachbeschädigung; eine zeitlich definierte Erheblichkeitsschwelle verlangt der Senat dafür grundsätzlich nicht.
- Bundesgerichtshof VI ZR 1215/20 · 24.05.2022
Der berechtigte unmittelbare Besitzer kann jedenfalls Haftungs- und Nutzungsschaden ersetzt verlangen — beim Substanzschaden bleibt die Frage offen.
- Bundesgerichtshof IV ZR 312/19 · 03.03.2021
Hälftiger Ausgleich nach § 78 Abs. 2 VVG — Revision des Anhängerversicherers ohne Erfolg
- Bundesgerichtshof IV ZR 62/19 · 18.03.2020
Litauisches Recht ist anwendbar — doch das Kammergericht hat es unzureichend ermittelt: Aufhebung und Zurückverweisung.
- Bundesgerichtshof VI ZR 481/17 · 29.01.2019
Revision erfolgreich – Zurückverweisung
- Bundesgerichtshof IV ZR 121/17 · 04.07.2018
Der Innenausgleich bleibt bestehen
- Bundesgerichtshof VI ZR 109/17 · 27.02.2018
Der verletzte Mittäter des Diebstahls kann den Direktanspruch gegen den Versicherer des bestohlenen Halters nach § 242 BGB nicht durchsetzen.
- Bundesgerichtshof VI ZR 125/16 · 07.03.2017
Fahrzeugschaden in voller Höhe — trotz unaufklärbarem Unfallhergang
- Bundesgerichtshof VI ZR 612/15 · 20.12.2016
Angebotsendpreis statt Einzelpreis
- Bundesgerichtshof IV ZR 193/15 · 26.10.2016
Die Frist zur Sicherstellung der Verwendung läuft erst ab der Feststellung der Entschädigung — die Ablehnung des Versicherers setzt sie nicht in Gang.
- Bundesgerichtshof VI ZR 475/14 · 15.09.2015
Die bezahlte Rechnung wiegt schwer — bis konkrete Anhaltspunkte ihre Aussagekraft erschüttern
- Bundesgerichtshof VI ZR 138/14 · 09.12.2014
Berufungsurteil aufgehoben, Sache zurückverwiesen
- Bundesgerichtshof IV ZR 16/13 · 08.10.2014
BGH, 08.10.2014 – IV ZR 16/13
- Bundesgerichtshof VI ZR 299/13 · 25.02.2014
Steht auf der anderen Straßenseite ein gestreuter Gehweg zur Verfügung, ist im Baustellenbereich kein zusätzlicher Notweg vorzuhalten — auch bei Schnee und Eis.
- Bundesgerichtshof VI ZR 528/12 · 15.10.2013
Revision teilweise erfolgreich — Zurückverweisung zur Schadenshöhe
- Bundesgerichtshof VI ZR 471/12 · 15.10.2013
Anspruch dem Grunde nach bestätigt — zur Schadenshöhe an das Berufungsgericht zurückverwiesen
- Bundesgerichtshof VI ZR 174/12 · 19.03.2013
Der Regress des Dienstherrn bleibt eröffnet
- Bundesgerichtshof IV ZR 97/11 · 21.11.2012
Aufhebung und Zurückverweisung an das Berufungsgericht
- Bundesgerichtshof VI ZR 43/11 · 31.01.2012
Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB und § 7 Abs. 1 StVG bejaht — das erstinstanzliche Urteil wurde wiederhergestellt
- Bundesgerichtshof IV ZR 251/10 · 11.01.2012
Regress in voller Höhe: 4.657,17 €
- Bundesgerichtshof VI ZR 184/10 · 28.06.2011
Zivilrechtlicher Schadensersatz bleibt neben dem Kostenersatz bestehen
- Bundesgerichtshof IV ZR 225/10 · 22.06.2011
BGH, 22.06.2011 · IV ZR 225/10
- Bundesgerichtshof VI ZR 288/09 · 07.12.2010
Die Halterhaftung des § 7 Abs. 1 StVG erstreckt sich nach ihrem Schutzzweck nicht auf das vom Halter selbst gehaltene Fahrzeug.
- Bundesgerichtshof IV ZR 279/08 · 27.10.2010
Der Ausgleich richtet sich nach § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F.: Beide Versicherer schulden die Deckung des gesamten Gespannschadens und tragen ihn deshalb je zur Hälfte.
- Bundesgerichtshof VI ZR 221/08 · 01.12.2009
Beide Rechtsmittel erfolgreich – die Quote von 60 Prozent hat keinen Bestand
- Bundesgerichtshof VI ZR 316/08 · 06.10.2009
Die Sorgfaltspflicht beim Ein- und Aussteigen endet erst mit dem Schließen der Tür — die hälftige Teilung des Schadens hielt der revisionsrechtlichen Überprüfung stand.
- Bundesgerichtshof VI ZR 188/07 · 01.07.2008
Kein Ausgleich gegen das Deutsche Büro Grüne Karte
- Bundesgerichtshof VI ZR 197/07 · 17.06.2008
Revision zurückgewiesen — die Berufung auf Verjährung ist nach Treu und Glauben verwehrt
- Bundesgerichtshof VI ZR 98/07 · 29.01.2008
Haftung bleibt, soweit versichert
- Bundesgerichtshof VI ZR 235/06 · 18.12.2007
Kein Ersatz vom Kfz-Haftpflichtversicherer des schädigenden Helfers
- Bundesgerichtshof VI ZR 14/07 · 11.12.2007
Kein eigener Prozess gegen den Vortrag im fremden Verfahren
- Bundesgerichtshof VI ZR 220/06 · 06.11.2007
Der Versicherer trägt auch die Kosten der Entsorgung
- Bundesgerichtshof VI ZR 199/06 · 10.07.2007
Weder Mitverschulden noch Betriebsgefahr
- Bundesgerichtshof VI ZR 274/05 · 06.02.2007
Keine Pflichtverletzung — die Brandgefahr lag an diesem Ort vorausschauend nicht nahe
- Bundesgerichtshof VI ZR 139/06 · 09.01.2007
Revision zurückgewiesen — § 3 Nr. 8 PflVG ist einer Analogie nicht zugänglich
- Bundesgerichtshof VI ZR 136/05 · 28.11.2006
Revision zurückgewiesen – der Versicherer erhält von der Gehilfin nichts
- Bundesgerichtshof VI ZR 335/04 · 14.03.2006
Die Frist des § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG läuft erst ab Zugang des vom Aussteller unterzeichneten Originals (§ 126 Abs. 1 BGB); zu den Rettungsobliegenheiten nach § 62 VVG blieb die Sache offen.
- Bundesgerichtshof VI ZR 185/04 · 14.06.2005
Das Höhenverbot schützt auch das Fahrzeugeigentum — der Rückgriff des Kaskoversicherers scheitert trotzdem
- Bundesgerichtshof VI ZR 366/03 · 10.05.2005
Berufungsurteil aufgehoben — ohne nachgewiesenes Verschulden des Fahrers keine Freistellung des Versicherers
- Bundesgerichtshof VI ZR 349/02 · 02.12.2003
Die vom Arbeitgeber eröffnete Sammelfahrt im betriebseigenen Fahrzeug ist ein Betriebsweg — für den Personenschaden greift die Haftungsbeschränkung der §§ 104, 105 SGB VII.
- Bundesgerichtshof VI ZR 381/99 · 16.01.2001
Für das Feststellungsinteresse genügt die Möglichkeit eines künftigen Schadens
- Bundesgerichtshof VI ZR 268/99 · 10.10.2000
Berufungsurteil aufgehoben — die Betriebsgefahr bleibt gleichwohl bestehen
Weitere Entscheidungen
- Bundesgerichtshof VI ZR 297/22 · 12.12.2023
Versorgungsbezüge verdrängen die Haftung des Fonds
- Bundesgerichtshof IV ZR 384/22 · 19.07.2023
Der Ausschluss greift — die Trauben waren bereits auf dem Weg zum maschineneigenen Auffangbehälter beförderte Sachen
- Bundesgerichtshof IV ZR 426/14 · 11.11.2015
BGH, 11.11.2015 – IV ZR 426/14
- Bundesgerichtshof IV ZR 128/14 · 04.03.2015
Der Kaskoausschluss für Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug erfasst auch Anhänger ohne eigenen Antrieb
- Bundesgerichtshof VI ZR 155/14 · 09.12.2014
Kein Ersatz des entgangenen Gewinns
- Bundesgerichtshof IV ZR 294/10 · 28.09.2011
Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag ist über § 10 Nr. 1 AKB (heute A 1.1.1 AKB 2008) mitversichert, wenn er auf einer gesetzlichen Pflicht zum Eingreifen beruht.
- Bundesgerichtshof IV ZR 107/09 · 15.09.2010
Freistellung von 2.176,98 € Anwaltskosten — die Revision des Fahrers hat Erfolg
- Bundesgerichtshof VI ZR 131/07 · 15.01.2008
Mit der Rechtskraft gegen den Versicherer ist die Haftungsfrage erledigt
- Bundesgerichtshof VI ZR 256/02 · 24.06.2003
Wird die Klage gegen den Versicherer allein wegen Verjährung abgewiesen, erstreckt sich die Rechtskraft nach § 3 Nr. 8 PflVG auf den Schädiger — auch dann, wenn beide gemeinsam in einem Prozess verklagt wurden.
- Bundesgerichtshof VI ZR 442/00 · 05.03.2002
§ 218 BGB a.F. gilt entsprechend – die Ansprüche sind nicht verjährt
- Bundesgerichtshof VI ZR 264/99 · 04.04.2000
Gegen die zweite Versicherung bleibt es bei der Zurückweisung; gegenüber der ersten wird über den übergangenen Beweisantritt neu verhandelt